Gunzenhausen: Stadtrat tagt vorerst nicht

GUNZENHAUSEN - Das Prozedere ist eigentlich in jedem Monat außer dem August gleich. Die Gremien des Stadtrats kommen turnusgemäß im Rathaus, im Haus des Gastes oder in der Stadthalle zusammen und treiben Kommunalpolitik – eben alles, was auf städtischer Ebene vorzubereiten und zu entscheiden ist. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein wichtiger Grundpfeiler der Demokratie, und wie sie praktiziert wird, ist genau vorgegeben. "Gekrönt" wird die Sitzungstätigkeit dann jeweils mit dem Stadtratsplenum am letzten Donnerstag im Monat. Für den März traf all das wegen Corona nicht zu.

Wenn wegen der Pandemie alle Versammlungen verboten sind, gilt das dann auch für die Sitzungen der kommunalen Gremien? Hier hat das bayerische Innenministerium vor wenigen Tagen Klarheit geschaffen. Die Botschaft lautet: Diese Sitzungen werden durch die neuen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Die Organe der kommunalen Behörden können also weiterarbeiten. Und: "Die Handlungsfähigkeit der staatlichen, aber auch der kommunalen Ebenen muss gerade auch im Interesse eines wirksamen Infektionsschutzes und der Bewältigung der Auswirkungen infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen grundsätzlich aufrecht erhalten bleiben." Dessen ungeachtet sollen Sitzungen dieser kommunalen Gremien jedoch bis auf Weiteres auf ein Mindestmaß beschränkt werden.

Und genau so wird es in diesen Tagen und Wochen in Gunzenhausen praktiziert. Bürgermeister Karl-Heinz Fitz hat erst einmal alle Sitzungen abgesagt. Eine Ausnahme machte er. Der Personalausschuss des Stadtrats tagte, da ging es um Personalentscheidungen. Für genügend Abstand zwischen den Teilnehmern war im Raum "Altmühltal" in der Stadthalle gesorgt, und weil dieser Ausschuss immer hinter verschlossenen Türen arbeitet, stellte sich die Frage, wie man das mit eventuellen Zuhörern regeln sollte, von Anfang an nicht.

Fitz macht keinen Hehl daraus, dass sich die Stadtpolitik zufälligerweise in einer ruhigen Zwischenphase befindet. Die Kommunalwahl ist vorbei, in Gunzenhausen steht am Sonntag keine Stichwahl an (anders in Weißenburg). Es gibt keine Projekte, die ganz dringend Beschlüsse erfordern. Vieles, was die Parteien in den letzten Monaten anregten, wird der neue, ab 1. Mai amtierende Stadtrat aufnehmen und besprechen. Doch bis Mai ist es noch weit, da kann wegen Corona noch einiges geschehen. Im Laufe des April will der Bürgermeister prüfen, ob tatsächlich eine Arbeitssitzung notwendig wird, zum Beispiel eine des Bauausschusses, oder ob man die Themen zurückstellen kann. Es gilt die Devise, dass möglichst viel zeitlich nach hinten geschoben werden soll.

Auf den 29. April ist die Abschlusssitzung des alten Stadtrats terminiert. Da wird normalerweise Bilanz gezogen, geehrt und verabschiedet, und ein geselliger Teil gehört auch zur guten Tradition. "Auch hier müssen wir abwarten, ob das Treffen möglich und sinnvoll ist", sagt der Rathauschef. Er fährt auf Sicht, wie so viele Entscheidungsträger in ganz Deutschland.

Die Stadtverwaltung ist in diesen Tagen auch für die Stadträte und Ortssprecher dicht. Haben Sie ein Anliegen ans Rathaus zu richten, so sollen sie sich schriftlich oder per Telefon an die Mitarbeiter wenden. Auch in dieser Hinsicht geht der Bürgermeister davon aus, "dass wir für eine gewisse Zeit über die Runden kommen werden".

Das Innenministerium hat auch auf die Möglichkeit hingewiesen, verkleinerte Gremien tagen zu lassen, etwa nach dem Vorbild eines "Ferienausschusses". So etwas hat es in Gunzenhausen in den 80er-Jahren schon einmal gegeben, und zwar in den Sommerferien. Derzeit sieht es nicht danach aus, dass die Altmühlstadt in nächster Zeit einen Ferienausschuss bräuchte.

Dringliche Anordnung

Ein bayerischer Bürgermeister hat, wie auch der Landrat, einen gewissen Handlungsspielraum. Er kann dringliche Anordnungen erlassen, wenn die Zeit knapp ist und eine Nicht-Entscheidung zum Nachteil der Kommune wäre. Da ist jeder Einzelfall zu betrachten. Zum Beispiel brauchte die Stadt jüngst eine neue Kehrmaschine, weil die alte kaputt gegangen war. Es bestand die Chance, ganz schnell eine Vorführmaschine zu erhalten. Genau diesen Weg schlug der Rathauschef ein. Das sei wirtschaftlich vernünftig. Und wie immer in solchen Fällen wird der Beschluss später dem zuständigen Ausschuss des Stadtrats vorgelegt, und es liegt an diesem Gremium, die Vorgehensweise zu billigen oder nicht. Wie in der Vergangenheit will Karl-Heinz Fitz das Instrument der dringlichen Anordnung weiterhin auf ein Mindestmaß beschränken.

Wie erwähnt beginnt im Mai die neue Wahlperiode. Der 24-köpfige Stadtrat hat zwei Eröffnungssitzungen vor sich. Auf dem Terminkalender sind dafür der 5. und der 6. Mai reserviert. Einige Themen: Die neuen Vertreter der Bürgerschaft sind zu vereidigen, der 2. und 3. Bürgermeister sind zu wählen, und die Besetzung der Aufsichtsräte und Ausschüsse ist vorzunehmen. Auch die mögliche Aktualisierung der Geschäftsordnung des Stadtparlaments harrt eines Beschlusses. Die Sitzungen werden öffentlich sein. Ob und wie das alles praktiziert werden kann, ist offen. Vom Innenministerium in München heißt es, man werde wegen der konstituierenden Sitzungen rechtzeitig Hinweise geben.

In diesen Tagen, wo die Ausschüsse lahmgelegt sind, trifft sich regelmäßig eine Runde im Rathaus. Es wurde ein Krisenstab gebildet. Eine seiner Aufgaben ist es, die Verwaltung am Laufen zu halten. Die Stadt ist ein großer Arbeitgeber, man denke auch an das Seckendorff-Heim. Bisher trat unter dem Personal kein Corona-Fall auf. Das Risiko, infiziert zu werden, soll minimiert werden. Schwangere sollen unbedingt geschützt werden, sie bleiben zuhause, falls die Möglichkeit besteht, dass sie mit Kollegen zu tun hätten, die im Ausland waren. Im Einzelfall müssen auch Fragen der Kinderbetreuung geklärt werden. Und das Personal in der Kläranlage arbeitet im Schichtdienst, die Teams kommen nicht mit anderen in direkten Kontakt. Generell hat die Stadt ihre Mitarbeiterschar am Arbeitsplatz ausgedünnt, man wechselt sich ab, berichtet der Bürgermeister. Genau so machen es ja zahlreiche andere öffentliche Stellen und Privatunternehmen (falls Letztere überhaupt noch arbeiten dürfen).

Der Krisenstab hat aber auch anderes zu bedenken. Jüngst sprach er mit einigen Pfarrern aus dem Stadtgebiet. Da ging es um soziale Aspekte.

Fragen aus der Bürgerschaft

Den Bürgermeister erreichen zudem viele Telefonate und noch mehr E-Mails mit speziellen Fragen und Anliegen. So wollte ein Bürger wissen, ob er umziehen dürfe, eine größere Helferschar aus seinem privaten Umfeld stünde bereit. Der Fall ist knifflig, Karl-Heinz Fitz verwies den Ratsuchenden ans Gesundheitsamt. Viele Anfragen kommen auch aus der heimischen Wirtschaft. Da geht es um die Überbrückung der plötzlich aufgetretenen finanziellen Notlage. Über die städtische Wirtschaftsförderung, das Stadtmarketing und auch die Sparkasse könne man viele Informationen geben und Ansprechpartner nennen.

Gerade jetzt zeige sich, dass man eine gute Mannschaft im Rathaus habe, sagt der Bürgermeister. Er selbst hat die Hoffnung, nach der Wahl einige ruhigere Tage für sich persönlich einzuschieben oder gar Urlaub zu nehmen, längst vom Tisch gefegt. Die Zeiten sind nicht danach. Und Urlaub, wie man sich ihn gemeinhin vorstellte, kann eh niemand machen.