Die Angst vor dem schnellen Nein
Ratsbegehren zu Center Parcs: Politiker warnen vor zu schnellem Nein
7.5.2021, 05:59 Uhr
Folgendes Szenario liegt der obigen Rechnung zugrunde: Von den rund 1300 Wahlberechtigten nimmt etwa die Hälfte (650) an der Abstimmung teil, davon wiederum entscheidet sich eine knappe Mehrheit gegen das seit Monaten hitzig diskutierte Feriendorf – und beerdigt es, noch ehe die Planungen richtig begonnen haben.
"Damit würden die Bürger in einem demokratischen Akt gegen einen demokratischen Prozess stimmen", gab der frühere Merkendorfer Bürgermeister Popp zu bedenken. "Ein Nein würde den Prozess der demokratischen Bürgerbeteiligung schon ganz zu Beginn abtöten."
Der Bürgerentscheid in gut drei Wochen bedeute in keinem Fall ein endgültiges Ja zur Center Parcs-Siedlung auf dem ehemaligen Muna-Gelände, stellte der Pfofelder Rathaus-Chef Reinhold Huber beim gemeinsamen Ortstermin klar: "Es geht zunächst doch nur darum, ob wir ein Bebauungsplanverfahren einleiten – oder ob wir die Finger davon lassen."
"Die Chance, das Projekt abzulehnen"
Und Huber lässt, ebenso wie seine beiden Besucher, keinen Zweifel daran, dass er ein solches Verfahren für sinnvoll hält. Es gehe dabei um die konkrete Umsetzung von Vorgaben, die heute noch recht vage seien, etwa beim Thema Wasserver- und -entsorgung. Und er betont eindringlich: "Wir haben als Gemeinde bis zum Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan, der etwa in eineinhalb Jahren anstehen wird, die Chance, das Projekt abzulehnen."
"Ein Bauleitverfahren ist prinzipiell ein offenes Verfahren", betont Popp. Dabei tauche man tiefer in ein Projekt ein, stelle dessen Probleme detailliert vor, um dann fundiert entscheiden zu können. "Dabei muss man beileibe nicht zu einem positiven Ende kommen", so der Bezirksrat. Aber der Meinungsbildungsprozess könne damit, da wirklich alle Fakten auf dem Tisch lägen, auf solider Wissensgrundlage abgeschlossen werden.
Damit traf er bei Huber einen empfindlichen Punkt. Denn der hat den Eindruck, dass diese Meinungsbildung bei vielen seiner Gemeindebürger jetzt schon beendet sei – obwohl noch viele große und kleine Fragen in Sachen Center Parcs ungeklärt seien. Anders könne er sich nicht erklären, dass die Zahl der Anmeldungen zu vier gemeindeinternen Informationsveranstaltungen so überaus bescheiden ist. Zumal er immer wieder höre, dass die Menschen das Gefühl hätten, zu wenig über das Mega-Projekt zu wissen.
"Warum kommen die nicht zu diesen Veranstaltungen?"
"Es gibt einen Anteil pro und einen contra Center Parcs – aber die große Masse dazwischen ist irgendwie nicht greifbar", beschreibt Huber sein Gefühl. Und fragt: "Warum kommen die nicht zu diesen Veranstaltungen? Es ist uns doch ein Anliegen, die Leute mitzunehmen."
Alfons Brandl, seit 2020 als Nachfolger des jetzigen Landrats Manuel Westphal für den Stimmkreis Ansbach-Süd/Weißenburg-Gunzenhausen im Bayerischen Landtag, findet jedenfalls lobende Worte für das Vorgehen der Pfofelder Kommunalpolitik: "Ihr macht das genau richtig", sagte er an die Adresse Hubers. Und verwies darauf, dass man im Laufe eines Bauleitverfahrens auch als Bürger "mehrere Möglichkeiten hat, sich einzubringen".
Er erzählte von einem Fall aus seiner Zeit als Bürgermeister in Herrieden, als ein Möbelhersteller seinen Betrieb in sensiblem Terrain erweitern wollte. Da sei es wichtig gewesen, in Kontakt zu bleiben und gegenseitiges Vertrauen aufzubauen: "Ich kann nur empfehlen, mit Mut von beiden Seiten in so ein Verfahren reinzugehen und miteinander um Lösungen zu ringen."
Für Argumente kaum mehr zugänglich
Der Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Ansbach räumte vor dem Langlauer Muna-Tor mit einem Seitenblick auf Hans Popp ein, dass "wir noch immer um Dennenlohe trauern". Dort hatte Center Parcs vor Jahren schon einmal die Absicht, eine Feriensiedlung in der Region zu errichten – und war dort ebenfalls auf starken Widerstand gestoßen. "Damals haben uns die Kritiker übrigens aufgefordert, die Anlage doch lieber auf einem verseuchten Militärgelände zu bauen", erinnert er sich schmunzelnd.
Die Gegner des Projekts am Brombachsee, so glauben Nicole Maaßen, Sonja Barthel und Tobias Meier von der "Initiative Pro Center Parcs", die dem Treffen der drei Politiker beiwohnten, hätten ihre Meinung schon längst gebildet. Sie seien für Argumente kaum mehr zugänglich – und deshalb auch nicht an weiteren Informationen interessiert.
Eine Haltung, die vor allem Hans Popp mit Blick auf den Bund Naturschutz (BN) kritisiert, dem er vorwirft, zunehmend fundamentalistisch zu argumentieren. Das habe er als Bürgermeister bei mehreren Projekten festgestellt und auch, als es im Zweckverband Altmühlsee um die Ansiedlung einiger schwimmender Häuser bei Wald ging. "Das war für mich der Auslöser, nach 25 Jahren Mitgliedschaft aus dem BN auszutreten." Ein Schritt, den laut Nicole Maaß auch mehrere Pfofelder bereits gegangen sind.
Unglücklich über Vergleich mit Wackersdorf
Höchst unglücklich ist Popp auch über den Auftritt seines Bezirkstagskollegen Uwe Schildbach (Die Linke) bei der großen Radler-Demo am vorvergangenen Sonntag, als der die Proteste gegen CP mit jenen gegen die atomare Wiederaufarbeitungsanlage im oberpfälzischen Wackersdorf verglich. Das sei völlig daneben, befand der 64-Jährige, und attestierte Schildbach "mangelndes demokratisches Gebaren". Schildbach hatte für den Fall einer Niederlage am 30. Mai indirekt dazu aufgerufen, so wie damals in den 1980er-Jahren das Baugelände zu besetzen.
"Wir werden das Referendum respektieren", sagte Popp – und sprach damit auch im Namen der drei Pro-CP-Vertreter. Ob die Gegenseite das gegebenenfalls auch tue, halten die für fraglich. Und Bürgermeister Huber ist sich sogar sicher: Wenn die Befürworter der Anlage gewännen, "dann ist wohl mit Aktionen zu rechnen. Auf dem Gelände – und auch mit Klagen".
8 Kommentare
Um selbst einen Kommentar abgeben zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren.
0/1000 Zeichen