SPD: Stadt Gunzenhausen muss selbst aktiv werden

Gunzenhausen - Die SPD lässt beim Thema "Bezahlbarer Wohnraum" nicht locker. Ein neuer Antrag ans Rathaus hat zum Ziel, dass die Stadträte aus erster Hand Informationen über die Kommunale Wohnraumförderung erhalten. Hintergrund ist das leerstehende städtische Grundstück Weißenburger Straße 31, wo die SPD-Fraktion ein städtisches Wohnbauprojekt verwirklicht sehen will. Die Mehrheit im Stadtrat inklusive Bürgermeister Karl-Heinz Fitz (CSU) ist jedoch dagegen.

Der Stadtrat hat im Februar nichtöffentlich über die Zukunft des Areals beraten. Es sei damals festgelegt worden, Vertreter der Regierung von Mittelfranken, zuständig für eventuelle Zuschüsse, in den Stadtrat einzuladen. Doch nach wie vor fehlten den Fraktionen Kenntnisse über Fördermöglichkeiten, bedauert SPD-Sprecherin Angela Schmidt. Das solle jetzt behoben werden, indem Beamte der Ansbacher Behörde in der November-Sitzung des Stadtrats erscheinen und Auskunft geben.

"Bei der Förderung handelt es sich nicht nur um Neubauten, sondern auch um Dachausbauten und Modernisierungen von bestehenden Immobilien", betont Schmidt. Bekanntlich seien auch städtische Immobilien sanierungsbedürftig, für die das Programm ebenfalls hilfreich sein könnte. Vor der Februar-Sitzung habe die Stadtverwaltung nicht mit der Regierung gesprochen. Auf Nachfrage habe die SPD-Fraktion von der Kämmerei die Namen von drei Ansprechpartnern bei der Regierung erhalten. Doch habe die SPD dann feststellen müssen, "dass die besagten drei Herren seit mindestens September 2018 im Ruhestand sind". Die SPD geht deshalb davon aus, dass Bürgermeister Fitz mit Abteilungsleitern aus dem Rathaus aus gutem Grund im Juni ein "Beratungsgespräch" bei der Regierung führten.

Für die Sozialdemokraten bleibt es bei dem Missstand, dass gerade die Nachfrage nach Mietwohnungen nicht befriedigt werden kann. Das gelte auch für Ortsteile. Die politisch Verantwortlichen müssten es hinnehmen, dass eine Vielzahl von Wohnungen und Häusern von Privaten dem Mietmarkt nicht zur Verfügung gestellt werden. Umso aktiver müsse die Kommune sein, wie es auch anderswo geschehe. Angela Schmidt: "Sind die Verantwortlichen der Städte Schwabach, Weißenburg, Ornbau und Wolframs-Eschenbach etwa dumm, wenn sie in bezahlbaren Wohnraum investieren? Oder leben sie vielleicht mehr in der Realität?"

Den mehrmals geäußerten Hinweis des Bürgermeisters, es seien in den letzten fünf Jahren 300 neue Wohneinheiten geschaffen worden, lässt die SPD nicht gelten. Das sei eben überwiegend im hochpreisigen Sektor geschehen. Einschlägige Studien besagten, dass der verstärkte Bau von hochpreisigen Wohnungen über das damit insgesamt ansteigende Mietniveau sogar einen negativen Effekt für die noch vorhandenen günstigen Wohnungen mit sich bringen könne.

Bürgermeisterkandidatin Bianca Bauer hat sich jüngst auf der Nominierungsversammlung geäußert. Die Stadt habe das Areal Weißenburger Straße 31 mehrfach Investoren angeboten, doch es hätten sich keine Bewerber gemeldet. Sie schreckten vor zu hohen Auflagen zurück, insbesondere der geforderten Tiefgarage, und kämen zu dem Schluss, dass sich ein Einstieg für sie nicht rechnen würde. In dieser Situation müsse man auf Seiten der Stadträte unbedingt umfassend über das Wohnraumförderprogramm kundig machen. Das koste nichts und verpflichte zu nichts. Wer sich weigere, Informationen aus erster Hand zu erhalten, dessen Haltung grenze an Arroganz, so die SPD-Stadträtin.

Das Fernbleiben der SPD-Fraktion in der jüngsten Stadtratssitzung, als es genau um die Weißenburger Straße 31 ging, sieht die SPD-Bewerberin als gerechtfertigt an. Die Aktion sei "dringend notwendig" gewesen. Im Übrigen habe es sich um keine unentschuldigte Abwesenheit gehandelt. Mit ihrem Schreiben vor der Sitzung an den Bürgermeister habe sich die SPD entschuldigt.

Gespräche mit Bürgern

Auch 2. Bürgermeister Dr. Hans-Peter Neumann (SPD) hält es für geboten, dass die Stadt aktiv wird, denn: "Förderberechtigt sind nur Gemeinden, keine Privatinvestoren und auch keine Wohnungsbaugenossenschaften." Neumann bezieht sich auf persönliche Erfahrungen im kommunalen Ehrenamt. Er sei des Öfteren bei Jubilaren, um im Namen der Stadt zu gratulieren, etwa in der Ostvorstadt. Dabei kommt er öfters auch zu alleinstehenden (verwitweten) Frauen, die in Wohnungen der Wohnungsbaugenossenschaft leben. Die Mieten seien erträglich, aber die Wohnungen auf dem Stand der 50er-Jahre und alles andere als barrierefrei. Neumann: "Ständig werde ich gefragt, ob nicht behilflich sein könnte, ihnen eine altersgerechte (rollatorgeeignete) Wohnung zu verschaffen, oder wenigstens eine Erdgeschosswohnung. Ich musste leider (fast) immer passen."