Mittwoch, 26.02.2020

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Stadt Gunzenhausen setzt auf ein Ratsbegehren

Kommune legt Gegenentwurf zum Bürgerbegehren gegen die B13-Umgehung vor - 29.11.2019 16:38 Uhr

Links Schlungenhof, rechts Laubenzedel: Irgendwo zwischen diesen beiden Gunzenhäuser Ortsteilen wird dereinst wohl die Umgehungsstraße verlaufen – falls die Initiatoren des Bürgerbegehrens sich am 19. Januar nicht durchsetzen sollten. © Limes-Luftbild.de


Das Ratsbegehren steht unter der Überschrift "Verkehr raus – Gesundheit schützen – Lärm und Abgase stoppen". Während die Initiatoren des Bürgerbegehrens der Stadt per Bürgervotum verbieten wollen, Grundstücke für eine Umgehung von Schlungenhof zu verkaufen, zielt das Ratsbegehren genau in die entgegengesetzte Richtung.

Beim Ratsbegehren lautet die Frage, die die Bürger mit Ja oder Nein beantworten können: "Sind Sie dafür, dass die Stadt den geplanten Neubau einer B 13-Ortsumfahrung um Schlungenhof befürwortet und weiterhin unterstützt und damit die notwendigen Beschlüsse und Handlungen, insbesondere den Verkauf und/oder Tausch von dafür notwendigen städtischen Grundstücken vornehmen darf?" Mit dieser Formulierung lege sich die Stadt auf keine Variante fest, unterstrich Bürgermeister Karl-Heinz Fitz in der Stadtratssitzung am Donnerstagabend.

Die CSU-Fraktion, machte deren Vorsitzender Manfred Pappler klar, hält das Ratsbegehren für notwendig. Denn nur so könne die Stadt auch ihre Sicht auf dieses Thema darstellen.

"Der einzig richtige Weg"

Keinen Konsens gab es innerhalb der SPD-Fraktion, wie deren Vorsitzende Angela Schmidt erläuterte. So erschloss sich etwa Daniel Hinderks "die Sinnhaftigkeit eines Ratsbegehrens nicht". Dr. Hans-Peter Neumann, ursprünglich ein Kritiker, ist dagegen nach längerem Nachdenken zu dem Schluss gekommen, dass das Ratsbegehren der "einzig richtige" Weg ist, denn ohne dieses wären die Stadt und ihre politischen Vertreter "mundtot". Auch zu wichtigen Themen wie der Verlegung der Kreisstraße oder einer Bahnunterführung anstelle des Übergangs dürfte sich der Stadtrat nicht äußern. Nun könne man sich dagegen "dem offenen Disput stellen". Außerdem, hofft Neumann, führte das Ratsbegehren zu einer höheren Wahlbeteiligung.

Nicht für notwendig halten laut Helga Betz die Grünen das Ratsbegehren. Der mündige Bürger hätte doch bereits beim Bürgerentscheid die klare Alternative zwischen Ja oder Nein zur Umgehung, ein zusätzliches Ratsbegehren verwirre da doch nur. Davon kann für Fitz aber keine Rede sein.

Auch Dr. Werner Winter (Freie Wähler) und Werner Falk (FDP) halten das Bürgerbegehren für ausreichend. Sie stimmten zusammen mit Christoph Mötsch (Grüne) sowie Daniel Hinderks, Bianca Bauer und Cornelia Röhl (alle SPD) gegen ein Ratsbegehren, konnten sich damit aber gegen die Mehrheit von CSU, SPD und Bürgermeister (15 Stimmen) nicht durchsetzen.

Verabschiedet wurde vom Stadtrat auch eine Begründung für das Ratsbegehren. Die Umfahrung, heißt es da etwa, eröffne die Möglichkeit, die Verkehrssituation für die ganze Region zu verbessern, die Belastung durch Lärm, Abgase und Feinstaub verringere sich für die Bürger von Schlungenhof erheblich, zudem könne sich der Stadtteil städtebaulich positiv entwickeln und die Radwegeverbindung könnte verbessert werden.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens dagegen können in ihrer Begründung, die ebenfalls verabschiedet wurde, keine verkehrsleitende Wirkung einer Umfahrung erkennen, monieren den sehr hohen Flächenverbrauch, sehen nur eine Verlagerung von Lärm und Abgasen und erinnern an den Schutz von Rebhuhn, Kiebitz und Feldlerche. Zudem befürchten Simon Scherer, Kilian Welser und Dr. Thomas Lutz, dass die Umgehung mehr Verkehr anziehen könnte.

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