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Handy-Überwachung zur Einhaltung der Radius-Regel eine "Schnapsidee"

Vorschlag von Gemeindetagspräsident Brandl ruft Empörung hervor - 11.01.2021 15:43 Uhr

Gemeindetagspräsident Uwe Brandl könnte sich eine Überwachung der Radius-Regel mittles Handydaten vorstellen.

09.01.2021 © Hauke-Christian Dittrich, dpa


"Wir könnten heute Bewegungsprofile aus den Handys auslesen und auf diese Weise sehr treffsicher feststellen, wo sich die Menschen aufhalten. Wir müssen uns halt jetzt entscheiden, was wichtiger ist, der Gesundheitsschutz oder der Datenschutz", hatte Brandl am Montagmorgen im Bayerischen Rundfunk gesagt.

"Ich glaube, wir müssen einfach mehr Mut haben dazu, dass man die digitalen Möglichkeiten nutzt", erklärte Brandl. Auch die Polizei habe zur Kontrolle der 15-Kilometer-Regel nur begrenzte Ressourcen. "Also wird es nur zu Stichprobenkontrollen kommen. (...) Und ich glaube halt, dass jede Regelung nur so gut ist, wie sie exekutiert und überwacht werden kann."

In der bayerischen Staatsregierung stieß der Vorstoß dem Vernehmen nach nur auf Kopfschütteln und Skepsis. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte lehnt den Vorschlag strikt ab. Während aus der Staatsregierung zunächst niemand Brandls Aussage offiziell kommentieren wollte, äußerten sich Vertreter von Grünen, SPD, FDP und AfD mit Empörung.

Verstoß gegen das Grundgesetz

Aus Sicht der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katharina Schulze, handelt es sich bei Brandls Vorschlag um eine "Schnapsidee", die Verunsicherung und Misstrauen in der Bevölkerung befeuere. Das Erheben pauschaler Bewegungsprofile der Bürger sei in einer freiheitlichen Demokratie nicht vorstellbar und verstoße gegen das Grundgesetz.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen bezeichnete den Vorschlag als "Tabubruch". Deutschland dürfe kein Überwachungsstaat werden, der seinen Bürgern digitale Fußfesseln anlege. "Die Bewegungsdaten von 83 Millionen Menschen auszuspionieren, um eine ohnehin fragwürdige Regelung zu kontrollieren – das wird auf den erbitterten Widerstand von uns Liberalen treffen."

"Eine Offenbarung der Hilflosigkeit"

Auch die SPD reagierte empört: Fraktionsvorsitzender Horst Arnold warnte vor einer Verunsicherung der Bürger und betonte: "Das ist ohne jegliche rechtliche Basis – und absolut unverhältnismäßig. Nicht akzeptabel und eine Offenbarung der Hilflosigkeit und Unkenntnis."

Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gerd Mannes, sagte: "Wir verurteilen diese Tendenz, in einem freiheitlichen und demokratischen Staat Überwachungsmethoden anzudenken, die wohl eher in totalitären Staaten beheimatet ist."

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In den Corona-Hotspots in Bayern gilt seit Wochenbeginn: Wer in einer Gegend mit besonders hohen Infektionszahlen wohnt, darf sich bei Ausflügen nur noch in einem Radius von 15 Kilometern rund um seinen Wohnort bewegen. Welche Kommunen betroffen sind, richtet sich nach den Zahlen, die das Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlicht.

Die Regel gilt automatisch in Landkreisen und kreisfreien Städten, die den Wert von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche überschreiten. Wer etwa Einkaufen geht, zur Arbeit fährt oder einen Arzt aufsuchen will, für den gilt die Einschränkung nicht.


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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber lehnt eine Überwachung der 15-Kilometer-Regel in Pandemie-Hotspots mittels Handyüberwachung indes strikt ab. Der Augsburger Allgemeinen (Dienstag) sagte er: "GPS-Daten können noch nicht mal zwischen Tiefgarage und viertem Stock in einem Haus unterscheiden. In Gebäuden funktioniert GPS nicht." Auch eine Funkzellenabfrage zeige noch nicht einmal verlässlich, in welcher Straße eine Person gewesen sei. "Also was soll das? Das ist keine Lösung."


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Kelber zog einen Vergleich mit der Corona-Warn-App. Die sei zur Überwachung der 15-Kilometer-Regel ebenfalls ungeeignet. In Frankreich beispielsweise habe die App nur zwei Millionen Nutzer gefunden und sei gescheitert. "Die Akzeptanz würde schlagartig sinken und man würde Ressourcen und Zeit vergeuden", betonte Kelber.

dpa

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