Haschrebell will Cannabis-Verbot mit Volksbegehren kippen
1.7.2015, 16:01 Uhr
Ein nichtrauchender Ex-Gastronom will das Haschverbot in Bayern mit einem Volksbegehren kippen. Die für den Antrag notwendigen 25.000 Unterschriften haben Vaclav Wenzel Cerveny und seine Unterstützer nach eigenen Angaben schon zusammen. Da erfahrungsgemäß viele Unterschriften ungültig sind, will Cerveny aber bis August noch weitere 8000 Unterschriften sammeln, um ganz sicher zu gehen.
"Der neue Einreichtermin ist der 21. August", sagte der Gründer des "Cannabis-Verbands Bayern" am Dienstag in München. Allerdings ist sehr ungewiss, ob das Haschbegehren die juristische Prüfung durch das Innenministerium übersteht.
Cerveny will ein bayerisches Hanfgesetz durchsetzen - und dafür das Betäubungsmittelgesetz des Bundes in Bayern außer Kraft setzen lassen. "Der Freistaat Bayern trägt Sorge für den Anbau und die Verteilung natürlicher Hanfprodukte an seine Bürger", heißt es in dem Gesetzentwurf. Produkte mit geringem Gehalt an THC - dem berauschenden Stoff im Hanf - sollen als gewöhnliches landwirtschaftliches Erzeugnis frei verkauft werden können.
Gründung staatlicher "Hanfagentur"
Haschisch und Marihuana mit höherem THC-Gehalt sollen in Apotheken oder staatlich lizenzierten Fachgeschäften verkauft werden. Cerveny schlägt darüber hinaus die Gründung einer staatlichen "Hanfagentur" vor, die Anbau, Verkauf und Besteuerung reguliert. Hasch als Droge sei weniger gefährlich als Alkohol - und auch kein Einstieg zu gefährlicheren Drogen: "Jeder Hells Angel hat mal mit dem Fahrrad angefangen, aber deswegen steigt nicht jeder Radfahrer auf die Harley um."
Zweiter Schritt auf dem Weg zum Volksbegehren wäre nach der Einreichung von 25.000 bestätigten Unterschriften die rechtliche Prüfung durch das Innenministerium. Cerveny rechnet selbst nicht damit, dass das Ministerium das Volksbegehren zulässt und kündigte vorbeugend eine Klage an: "Dann geht es vors Verfassungsgericht."
Das Innenministerium will das Ergebnis der Prüfung nicht vorwegnehmen. "Wir werden das prüfen, wenn es uns vorliegt", sagte ein Sprecher. "Was allerdings im Internet steht, wirft eine Fülle juristischer Fragen auf."
Der rechtliche Hintergrund: Bundesrecht bricht Landesrecht - nicht umgekehrt. Insofern wird das Innenministerium dann in einigen Wochen untersuchen müssen, ob ein bayerisches Volksbegehren ein Bundesrecht wie das Betäubungsmittelgesetz außer Kraft setzen kann.
"Eine gefährliche Droge"
Politisch ist die Staatsregierung klar gegen eine Freigabe von Haschisch und Marihuana. "Es handelt sich hierbei um eine gefährliche Droge, die erhebliche gesundheitliche Konsequenzen haben kann", sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU).
Volksbegehrens-Initiator Cerveny klagte, dass viele potenzielle Unterstützer aus Angst vor juristischen Repressalien nicht unterschreiben wollten. "Da hat unsere Polizei wirklich ganze Arbeit geleistet. Die Leute sind eingeschüchtert bis zum geht nicht mehr." Die meisten gültigen Unterschriften kämen von der Generation 60 plus, berichtete der 54-Jährige. "Je jünger die Leute, desto ungültiger die Unterschriften."
Cerveny betrieb früher ein Café, das er wegen hoher Umsatzeinbußen nach der Einführung des Rauchverbots habe schließen müssen. 2013 war er Landtags-Kandidat für die Bayernpartei und versuchte erfolglos, ein Volksbegehren für die Aufhebung des Rauchverbots zu starten. Nun versucht der frühere Wirt es mit dem Cannabis-Begehren. Er hat auch geschäftliches Interesse am Hanf - mit einen Hanfladen und als Organisator der ersten Münchner Hanfmesse.
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