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Hass-Mails nach Augsburger Gewalttat - Mann muss vor Gericht

Der mutmaßliche Absender muss sich wegen Beleidigung verantworten - 28.07.2020 12:44 Uhr

Nach dem Gewaltverbrechen vom Nikolaustag 2019 am Augsburger Königsplatz ist der damalige Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) mit zahlreichen Hass-Nachrichten konfrontiert worden. Erstmals muss sich nun am Donnerstag ein mutmaßlicher Absender vor dem Augsburger Amtsgericht wegen Beleidigung verantworten. Hintergrund der Angriffe auf den Rathauschef war damals eine Formulierung aus der Traueranzeige, die der OB für den getöteten Augsburger Berufsfeuerwehrmann aufgegeben hatte.

Der 49 Jahre alte städtische Mitarbeiter hatte am 6. Dezember eine Auseinandersetzung mit mehreren Jugendlichen. Ein 17-Jähriger soll den Mann, der abends mit seiner Frau und einem befreundeten Paar unterwegs war, dabei mit einem einzigen Faustschlag umgebracht haben. Der 49-Jährige starb durch eine Hirnblutung binnen kürzester Zeit. Der Fall hatte damals wochenlang für Schlagzeilen gesorgt, Feuerwehren in etlichen Orten Deutschlands erinnerten an den getöteten Familienvater.


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Die Staatsanwaltschaft hat gegen den 17-Jährigen inzwischen Anklage wegen Körperverletzung mit Todesfolge erhoben, ein Prozesstermin ist noch nicht bekannt. Es handelt sich nach Angaben der Ermittler um einen gebürtigen Augsburger mit mehreren Staatsangehörigkeiten.

In der Todesanzeige hatte Gribl geschrieben, dass der Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr "durch einen tragischen Vorfall" gestorben sei. In der Folge war Gribl deswegen in den sozialen Netzwerken und per E-Mails scharf kritisiert worden. So schrieb die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, auf Twitter: "Du wirst von einer Gruppe Migranten angegriffen und brutal erschlagen? Dann ist das für die Stadt #Augsburg ein "tragischer Vorfall". Höhere Gewalt eben, da kann doch keiner was für..." Eine andere Twitter-Nutzerin schrieb beispielsweise von einer "widerwärtigen und erbärmlichen Todesanzeige".


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Darüber hinaus gab es nach Angaben der Staatsanwaltschaft auch nahezu 30 Nachrichten, die auf strafrechtliche Relevanz geprüft wurden. Der 61-Jährige, der nun vor Gericht angeklagt ist, soll in einer Mail bezüglich des Oberbürgermeisters von "Mainstreamgeile- Linksversiffte Idioten" geschrieben und Gribl als Kriminellen bezeichnet haben. Nach Angaben eines Sprecher der Staatsanwaltschaft gibt es darüber hinaus in ähnlichen Fällen zwei Strafbefehle, einer sei schon rechtskräftig. In zwölf Fällen sei bislang der Urheber nicht ermittelt worden.

Gribl, der bei der Kommunalwahl im März nicht mehr kandidierte, hatte während seiner Amtszeit immer wieder auf eine wachsende Zahl von Straftaten gegen Mitarbeiter in den Rathäusern und politische Mandatsträger hingewiesen. In seiner Zeit als Vorsitzender des Bayerischen Städtetages forderte er noch im Februar 2020 "einen besseren Schutz vor Beleidigungen und Bedrohungen". Von seinen Bürgermeisterkollegen verlangte er, Beleidigungen und Übergriffe konsequent anzuzeigen.

dpa

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