Hass und Häme: Immer mehr Angriffe auf Bürgermeister
20.10.2019, 05:42 Uhr
Mit den Kommunalwahlen im März 2020 steht in den bayerischen Rathäusern der größte personelle Wechsel seit Jahrzehnten bevor. In mehr als der Hälfte der insgesamt 2056 Kommunen wird es nach Schätzungen des Gemeindetags einen neuen Chef im Rathaus geben.
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Die Gründe dafür sind vielschichtig, sagt Gemeindetagspräsident Uwe Brandl. So seien die Anforderungen in den letzten Jahren gewachsen, gleichzeitig aber die Handlungsfreiheit auf kommunaler Ebene eingeschränkt. "Das Amt des Bürgermeisters ist vergleichbar mit der Leitung eines mittelständischen Unternehmens, aber schlechter bezahlt", so Brandl.
Privatleben bleibt auf der Strecke
Der Zeitaufwand ist hoch, oft bleibt das Privatleben auf der Strecke. Aus diesem Grund hatte sich etwa Matthias Thürauf im April überraschend entschlossen, nach zwei Amtsperioden auf eine weitere Kandidatur als Oberbürgermeister von Schwabach zu verzichten. Dabei hätte der CSU-Politiker, der 2008 mit 34 Jahren in das Rathaus der Stadt mit 40.000 Einwohnern gewählt wurde, gute Chancen gehabt.
Vor allem aber hat sich laut Brandl der Tonfall verändert, in dem mit Bürgermeistern umgegangen wird. Die Mandatsträger würden für praktisch alles verantwortlich gemacht. Die in seinen Augen zunehmend gereizte Stimmung in der Bevölkerung mache auch vor den Rathäusern nicht halt. Wem eine Entscheidung der Gemeinde nicht passe, schrecke auch vor persönlichen Angriffen nicht zurück und verbünde sich schnell mit anderen.
Anonyme Attacken und Beleidigungen gegen Bürgermeister und Gemeinderäte seien vor allem in den sozialen Netzwerken an der Tagesordnung. In der Folge würden sich auch immer weniger Kandidaten für kommunale Ämter finden. Für Brandl könnte diese Entwicklung auch fatale Folgen für die Demokratie haben. Das Vakuum "nützt den Einfachmachern und -erklärern" und "öffnet denen die Türen, die nicht in den Rathäusern sein sollten", so Brandl. Somit laufe "die demokratische Mitte" Gefahr, dauerhaft geschwächt zu werden.
Schleppende Digitalisierung
Auch andere Entwicklungen auf kommunaler Ebene bereiten Brandl Sorgen, etwa das Thema Digitalisierung. "Wir stehen in Bayern mit Blick auf den Ausbau der digitalen Infrastruktur nicht so schlecht da", sagt er. Was aber die Anwendungen in den kommunalen Behörden betrifft, "sind wir in der Steinzeit". Am 1. Oktober startete das neue Förderprogramm "Digitales Rathaus", mit dem der Ausbau von Online-Diensten für die Bürger vorangetrieben werden soll.
Hintergrund ist das Online-Zugangsgesetz, das Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, bis 2022 alle Verwaltungsleistungen digital und rund um die Uhr zugänglich zu machen. Der Freistaat Bayern will die wichtigsten Verwaltungsleistungen bereits bis 2020 online anbieten.
Einheitliche Standards fehlen
Der Bürger erwarte zu recht, künftig Behördenangelegenheiten zum Großteil von zu Hause aus erledigen zu können, so Brandl. Alleine mit der Bereitstellung einer entsprechenden Eingabemaske am Bildschirm sei es aber nicht getan. Auch die Verwaltungsabläufe bis hin zum Bescheid müssten automatisiert werden. Über 500 Fachverfahren bis zum nächsten Jahr zu digitalisieren werde aber nicht funktionieren, das "wird höchstens eine Handvoll sein". Denn für die Umsetzung fehlen einheitliche Standards, etwa für die Software oder administrative Strukturen.
Nicht einmal die An- oder Abmeldung von Kraftfahrzeugen sei bundeseinheitlich geregelt. "Wir würden heute entspannter diskutieren, wenn die Telekom noch ein Staatsunternehmen wäre", meint Brandl. Dann könnten klare Vorgaben gemacht und einheitlich auch über Bundesländergrenzen hinweg umgesetzt werden.
Kritisch sieht Brandl darüber hinaus auch die Diskussion um den Flächenverbrauch und eine gesetzliche Begrenzung. Auch der Bayerische Gemeindetag sei für einen nachhaltigen Umgang. "Aber es regt mich auf, dass von gewissen Seiten immer nur von Flächenfraß und Zubetonieren geredet wird." Für Schulen, Krankenhäuser, bezahlbaren Wohnraum, den Ausbau von Schieneninfrastruktur und Radwegen würden aber Flächen gebraucht.
Gegen gesetzliche Grenze
Mit einer verbindlichen Höchstgrenze von fünf Hektar pro Tag, wie es die Grünen vor ein paar Monaten in einem Gesetzentwurf formuliert hatten, würde "die Axt an die kommunale Selbstverwaltung gelegt". Das "geht an die Schmerzgrenze", sagte Brandl auf der KOMMUNALE, Deutschlands größter Fachmesse für Kommunalbedarf, die alle zwei Jahre in Nürnberg stattfindet. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CDU) lobte die Gemeinden als wichtige Partner bei der Entwicklungshilfe. Hunderte Kooperationsprojekte mit Kommunen in Krisen- und Entwicklungsländern würden bereits helfen, dort funktionierende Verwaltungen aufzubauen.
Gleichzeitig appellierte Müller an die Kommunen, ihre Beschaffungsketten zu überdenken und auf Produkte aus fairem und nachhaltigem Handel umzustellen. Die öffentliche Hand gebe jedes Jahr 350 Milliarden Euro für die Beschaffung aus, so Müller. Ein Großteil entfalle dabei auf die Kommunen. Diese Marktmacht müsste genutzt werden, um gezielt Produkte nachzufragen, die unter Einhaltung sozialer und ökologischer Standards produziert wurden, ob es sich nun um den Kaffee in der Verwaltung oder Granitsteine für den Marktplatz handle, so Müller.
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