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Prozess gegen Rechtsradikalen: "Schneide euch Kehlen durch"

Schwarzenbrucker hatte Nachbarn mit Todesdrohungen überschwemmt - 21.12.2018 17:30 Uhr

Die im Raum stehenden Vorwürfe sind heftig. Mehrmals soll der Angeklagte seine Nachbarn bedroht haben. Er werde ihnen die Kehle durchschneiden, werde sie erschießen, werde die ganze Familie auslöschen. Mehrmals soll er auch seine Nachbarin und deren Mann mit unflätigen Ausdrücken (Judenschweine, schwule Sau) beleidigt haben. Der 47-Jährige ist nach eigenem Bekunden rechtsradikal. Zu den Vorwürfen, dass er seine Nachbarn bedroht haben soll, will er sich nach Absprache mit seinem Anwalt Frank Miksch zunächst nicht äußern, sondern überlässt es seinem Rechtsbeistand, auf die Fragen von Richter Gläßl einzugehen.

Psychisch krank?

Der weiß zunächst nicht so recht, wie er den Angeklagten einzuschätzen hat. Dr. Alfred Schubert, im Sitzungssaal als psychiatrischer Gutachter präsent, hat den Angeklagten bislang nicht untersucht. Er kennt lediglich die Gerichtsakten mit den Aussagen der Zeugen und er kennt eine Reihe von Mails, die der 47-Jährige immer wieder an einen großen Verteilerkreis versendet, darunter der Bundespräsident, der Justizminister, Zeitungsredaktionen und die Gemeinde Schwarzenbruck.

Schubert will sich deshalb auf Gläßls Nachfrage, ob der Angeklagte psychisch krank ist, nicht festlegen. "Ich kann hier keine Diagnose stellen", betont er. Die Grenze zwischen einem noch normalen Verhalten und einer psychischen Störung sei weit gefasst. Für den Richter gibt es folglich keine rechtliche Handhabe, eine Unterbringung und psychiatrische Untersuchung des Angeklagten anzuordnen, zumal Hans K. nie gewalttätig war. Zu Handgreiflichkeiten ist es nach Aussagen der Zeugen bei den Auseinandersetzungen, die Gegenstand des Verfahrens sind, nie gekommen.

Dabei haben sich die Nachbarn zuvor immer gut vertragen. Handelsvertreter Hans K. ist ledig. Er wohnt bei seinen über 80 Jahre alten Eltern und hat zusammen mit ihnen in der Vergangenheit immer mal wieder bei einem Glas Wein zusammen mit den Nachbarn auf der Terrasse gesessen. Wann es zum Bruch kam und was der Anlass dafür war, ließ sich im Verlauf der Verhandlung nicht klären - auch nicht, warum der 47-Jährige seine Nachbarn auf einmal als Judenschweine bezeichnete.

Zunächst gute Nachbarschaft

Hans K. schweigt zu allem, was das Nachbarsehepaar aussagt. Vollbart, braunes, kurzgeschnittenes Haar, blaugraue freundliche Augen, die die Zeugen interessiert mustern, so sitzt er neben seinem Anwalt und schüttelt immer wieder einmal den Kopf, wenn er mit einer Aussage offenbar nicht einverstanden ist. Seine Eltern sind mit ihm nach Hersbruck zur Verhandlung gekommen. Deren Verlauf freilich wollen sie sich ersparen. Sie warten draußen vor dem Saal. Ihre politische Gesinnung deckt sich mit der ihres Sohnes, der in Schwarzenbruck bekannt ist, weil er Flugblätter der NPD verteilt und Aufkleber der rechtsextremen Partei überall in der Gemeinde anbringt. "Da stehe ich zu", sagt er am Ende des Verfahrens.

Als seine Nachbarn nach Schwarzenbruck neben das Haus seiner Eltern zogen, hatte man sie gewarnt. Die Familie nebenan sei rechtsradikal. Das sah das Nachbarehepaar aber ganz entspannt. Politisch solle doch jeder seine Meinung haben, sagen sie. Jetzt sitzen sie sich vor Gericht gegenüber, die Nachbarn im Zeugenstuhl, Hans K. auf der Anklagebank.

"Du brauchst einen Arzt"

Als er sieht, dass der Angeklagte mit Kopfschütteln auf seine Schilderung von einer bedrohlichen Begegnung vor dem Haus reagiert, hält es den als Zeugen geladenen Nachbarn nicht mehr: "Du bist krank, du musst zu einem Arzt, schau doch mal, was du deinen Eltern antust", hält er Hans K. entgegen. Dasselbe hat der Nachbar in der Vergangenheit bereits der Mutter des Angeklagten gesagt. Zur Anzeige geraten, verrät er dem Gericht, habe ihm der Bruder des Angeklagten. Strafrechtlich ist der 47-jährige Schwarzenbrucker bislang nicht in Erscheinung getreten.

Trotzdem ist er bei der Polizei kein Unbekannter. Regelmäßig haben die Beamten der Schwabacher Kripo E-Mails mit konfusem Inhalt auf ihren Schirmen, zur Verfügung gestellt von Adressaten aus dem breiten Verteilerkreis. Ein von dem Angeklagten betriebener Blog über Verschwörungstheorien ist zwischenzeitlich von der zuständigen Web-Firma geschlossen worden. Am Ende sah die Staatsanwältin durch die Zeugenaussagen alle erhobenen Vorwürfe bestätigt. Es gebe keinen Grund, an den Aussagen der Nachbarn zu zweifeln. Sie beantragte deshalb eine Geldstrafe in Höhe von 3200 Euro. Gläßls Richterspruch schließlich fiel härter aus: Er verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe in Höhe von 4800 Euro.

Ob Rechtsanwalt Miksch Rechtsmittel für seinen Mandanten einlegen will, blieb nach der Verhandlung offen. 

Alex Blinten

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