Grenzen der Finanzierbarkeit

Mühlhausen: Neue Kita bringt Kommune an den Rand des Budgets - und zieht Sparvorgabe nach sich

8.10.2021, 17:47 Uhr
Noch vor Corona: Kinder tanzen bei einem Bewegungsspiel in einer KiTa.

Noch vor Corona: Kinder tanzen bei einem Bewegungsspiel in einer KiTa. © Christian Charisius, dpa

Eigentlich sollte es nur noch um die Bauausführung gehen, als der Gemeinderat in Mühlhausen das Thema in seiner jüngsten Sitzung behandelte. Ob es eine Holzständerkonstruktion oder ein Massivbau werden sollte. Außerdem um eine Photovoltaikanlage und eine Lüftungsanlage, die wegen Corona zu 80 Prozent gefördert würde.

Vor allem Ratsmitglieder aus den Reihen der Freien Wähler stellten aber das gesamte Projekt in Frage. Nach zunächst 3,6 Millionen Euro steht inzwischen – je nach Lesart – eine Summe von 4,6 Millionen Euro im Raum. „Ich habe Bauchschmerzen damit“, sagte Daniel Wagner (FW) dazu. „Es wurde sukzessive teurer. Ich weiß nicht, was noch alles kommt“, sorgte sich Walter Jakob (CSU), der Dritte Bürgermeister.

Im Januar 2020 hatte sich der damalige Gemeinderat darauf verständigt, dass ein Neubau mit einer Kapazität für fünf Betreuungsgruppen neben der Schule gebaut werden soll. Zusätzlich zur bestehenden Einrichtung an der Bamberger Straße, wo nach Einschätzung des Gremiums nicht genug Platz für einen Anbau vorhanden ist.

"Ein Sch...-Problem damit, Dinge umzusetzen"

Er „habe ein Sch...-Problem damit, Dinge umzusetzen, die unsere Vorgänger initiiert haben“, erregte sich Wagner. Man habe nie über Alternativen gesprochen, kritisierte der seit 2020 im Rat sitzende Lokalpolitiker. Sein Fraktionskollege Robert Hertlein, schon einige Amtsperioden länger dabei, widersprach: Man könne jetzt nicht revidieren, was man vor zwei Jahren abgesegnet habe.

Bürgermeister Klaus Faatz (CSU) betonte, dass sehr wohl und ausgiebig über Alternativen diskutiert worden sei. Er rief in Erinnerung, dass das Vorhaben in den Genuss eines Sonderförderprogramms komme. Wenn man nun, wie von Wagner und Co. gefordert, die Planung auf nur noch zwei Gruppen abspecke, könne man das nicht in Anspruch nehmen. „Ohne die Förderung wären wir (mit nur zwei Gruppen) genauso weit wie jetzt. Und später müssen wir vielleicht doch wieder anbauen“, gab Harald Scheidig (CSU) zu bedenken.

4,4 Millionen Euro als Ziel

In den Kosten seien auch Posten wie die separat abzurechnende Photovoltaikanlage und die zu 80 Prozent geförderte Lüftung enthalten, relativierte der Bürgermeister. Rechne man das heraus, könnte man 4,4 Millionen Euro als Ziel ansteuern, so Faatz.

In einer nichtöffentlichen Sondersitzung eine Woche zuvor hatte die Finanzverwaltung dem Vernehmen nach darauf hingewiesen, dass mit dem Vorhaben der finanzielle Spielraum ausgeschöpft sei. Die eine oder andere Verschönerungsmaßnahe, Flurbereinigungsmaßnahmen oder ein neues Feuerwehrauto müssten gestrichen oder auf später verschoben werden, gab Faatz den Verlauf der Diskussion wieder.

Von zwei Millionen Euro an Krediten war die Rede, die für den KiTa-Bau aufgenommen werden müssten. Ein finanzieller Drahtseilakt, der die Gemeinde handlungsunfähig machen könnte, so fürchteten die vier Ratsmitglieder, die bei der Abstimmung die Pläne stoppen wollten. Eine notwendige Investition angesichts des erwarteten Zuzugs in den neuen Baugebieten, argumentierte die Ratsmehrheit.

Die Baupolitik wurde zum Nebenkriegsschauplatz: „Brauchen wir überhaupt noch mehr Wachstum?“, fragte Walter Jakob. Die Ausweisung der neuen Wohngebiete ist nach dem Dafürhalten von Alexander Schüpferling (FW) „ein Draufzahlgeschäft“. Das Bauland sei „verramscht worden“, wetterte der Zweite Bürgermeister.

Bürgermeister ist dagegen

Nachdem die Mehrheit sich für die Fortführung der Pläne entschieden hatte, ging es um die Bauausführung. Favorisiert wurden Holzständer anstatt eines Massivbaus. Aus ökologischen Gründen und trotz erheblicher Preisschwankungen auf dem Holzmarkt. In den Berechnungen des Planers Lothar Kalau schlägt diese Variante um fast 200.000 Euro höher zu Buche. Genau aus diesem Grund stimmte der Bürgermeister als Einziger dagegen.

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