Samstag, 05.12.2020

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Verbot der Dienstgeschäfte: Herzogenaurach trennt sich von Kämmerer

Stadtrat traf in nichtöffentlicher Sitzung einstimmigen Beschluss: "Vertrauensverhältnis beschädigt" - 30.10.2020 10:30 Uhr

Der bisherige Kämmerer der Stadt Herzogenaurach verlor seinen Arbeitsplatz im Interimsrathaus der Stadt Herzogenaurach. 

17.12.2018 © Matthias Kronau


In nichtöffentlicher Sitzung hat der Stadtrat hat folgende wesentliche Einzelbeschlüsse gefasst,  wie Bürgermeister German Hacker informierte. 

1. Der Stadtrat sieht durch das am 15. Oktober 2020 ergangene Urteil am Landgericht Nürnberg-Fürth das Vertrauensverhältnis zwischen der Stadt Herzogenaurach und ihrem Kämmerer als stark belastet und nachhaltig beschädigt an. Manfred H. kann angesichts dessen nicht länger in der Funktion des Kämmerers und damit in der Leitungsfunktion der Finanzverwaltung verbleiben. 

Leitungs-Funktion entzogen

Angesichts der zu erwartenden Dauer bis zur Umsetzung noch ausstehender und zu erwartender disziplinarischer Maßnahmen der Landesanwaltschaft Bayern muss, insbesondere zur Klarheit gegenüber den MitarbeiterInnen der Finanzverwaltung und der Stadtverwaltung insgesamt, wie auch gegenüber der Öffentlichkeit und Geschäftspartnern der Stadt, bereits vorher gehandelt werden und Herrn H. die Funktion der Leitung der Finanzverwaltung entzogen werden. 

2. Für Manfred H. wird ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bei der Stadt Herzogenaurach nach § 39 Beamtenstatusgesetz ausgesprochen. Das Verbot gilt bis auf weiteres. 

Anmerkung des Bürgermeisters zum Stadtratsbeschluss: Das Urteil des Landgerichts ist seit 23.10.2020 rechtkräftig. Bis zur Rechtskraft und Unanfechtbarkeit der Entscheidungen im anschließenden Disziplinarverfahren wird voraussichtlich ein längerer Zeitraum verstreichen. Das ergangene Urteil am Landgericht beendet das Dienstverhältnis mit der Stadt Herzogenaurach nicht, so dass Manfred H.formal bislang immer noch die Leitung der Finanzverwaltung oblag. Mit diesem Beschluss wird ihm diese Aufgabe entzogen.

3. Im Stellenplan 2021 wird eine weitere Stelle in der Besoldungsgruppe des Kämmerers ausgewiesen. Der Stadtrat beschließt, die Stelle des Kämmerers im Vorgriff auf den Stellenplan 2021 unverzüglich auszuschreiben.

nn/-eke

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