Freitag, 29.05.2020

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Allersberger Industriegebiete: Vorerst kein Ratsbegehren

Gemeinderat lehnt Vorschlag von Bürgermeister Daniel Horndasch knapp ab. - 18.02.2020 15:03 Uhr

Die Bürgerinitiative hat für ihr Bürgerbegehren schon rund 1000 Unterschriften gesammelt. Nun ist der Vorschlag, dem ein Rats- begehren entgegen zu setzen, im Gemeinderat abgelehnt worden. © Archivbild: Stefan Bergauer


Zu Beginn der Sitzung war der Antrag der Fraktionssprecherin der CSU, Christine Herdegen, auf eine Vertagung der Abwägung im Rahmen der öffentlichen Beteiligung für die Bebauungspläne für West I und West II angenommen worden. Da die den Markträten übersandten Unterlagen mit 115 Seiten allein für West I sehr umfangreich und wichtig seien, so dass man sich damit ausgiebig beschäftigen müsste, hatte sie den Antrag vorgebracht, dies in einer eigenen Sitzung abzuhandeln. Daran sollte dann auch ein Vertreter der Regierung von Mittelfranken teilnehmen, um über die geplante Ansiedlung der Firma Chef-Culinar befinden zu können. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Zwar gab es dann noch eine kleinere Diskussion, ob die Regierung teilnehmen soll oder nicht, aber "vertagt ist halt vertagt", wie Daniel Horndasch feststellte.

Schon 1000 Unterschriften

Das Thema West I und West II war damit aber für die Sitzung noch nicht vom Tisch. Denn auf der Tagesordnung stand auch noch die "Vorbereitung eines Ratsbegehrens zur gewerblichen Entwicklung Allersberg West I und II". Und da legte der Bürgermeister dar, dass für die Einreichung des Bürgerbegehrens Unterschriften von zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger notwendig wären. Das wären rund 640 Stück. Nach Aussage der Bürgerinitiative sollen an die 1000 Unterschriften gesammelt worden sein, die aber bisher nicht eingereicht wurden.

Nach deren Einreichung werden zur Prüfung und Vorbereitung des Bürgerentscheids rund zwei bis drei Monate vergehen. Dem Gemeinderat stehe es aber auch frei, so Horndasch weiter, mit einem Ratsbegehren auch selbst einen Bürgerentscheid voranzubringen. Und um nicht noch mehr Zeit zu verlieren, sollte mit der Vorbereitung eines solchen Ratsbegehrens die Verwaltung beauftragt werden. Das heiße aber noch nicht, so stellte der Bürgermeister klar, dass das Ratsbegehren durchgeführt wird. Seinen Beschlussvorschlag, den Inhalt eines möglichen Ratsbegehrens für einen etwaigen Bürgerentscheid vorzubereiten, stellte er den Markträten auch gleich vor.

"Der Bürger ist nicht unser Feind"

Ob man durch die Bürgerinitiative Zeit verloren habe, fragte Eduard Riehl (SPD) in die Runde und meinte, dass man so lange kein Ratsbegehren benötige, solange das Bürgerbegehren nicht eingereicht sei. Es wäre auch möglich, ein Ratsbegehren durchzuführen ohne dass ein Bürgerbegehren anstehe, klärte Michael Langner als Geschäftsleiter auf. Zweiter Bürgermeister Thomas Schönfeld (CSU) regte an, mit der Bürgerinitiative das Gespräch zu suchen. Dann könnte womöglich auch erreicht werden, dass die Bürgerinitiative einlenke und es letztlich kein Bürgerbegehren mehr gebe. Von Anfang an habe man versucht, das Aufstellungsverfahren sauber und ordnungsgemäß durchzuführen, entgegnete Horndasch. Und er betonte, dass im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit des Verfahrens auch die Bürger von Anfang an beteiligt worden seien. Es habe Bürgerversammlungen gegeben, auf denen die Ausweisung klar angesprochen wurde und Gelegenheit zur Diskussion bestanden habe. Und er hätte sich auch über eine Einladung zu der großen Informationsveranstaltung in der Rothseehalle gefreut und diesen Termin genutzt, stellte Horndasch klar. Er habe noch nie eine Einladung für ein Gespräch abgelehnt.

Für eine gewerbliche Entwicklung auf der Westseite der Autobahn sei man sich klar gewesen, erklärte Willibald Harrer (FW). Die Debatte gehe wohl nur um die Ausweisung als Gewerbegebiet oder als Industriegebiet. Irgendwann müsse Farbe bekannt werden, stand er zu der Idee eines Ratsbegehrens. "Der Bürger ist nicht unser Feind", argumentierte Heidi Stimpfle (SPD) und stellte den Unterschied zwischen repräsentativer und direkter Demokratie heraus. Sie meinte aber auch, dass ein Ratsbegehren erst ein Mittel sei, wenn man nicht mehr weiter wisse.

Knappe Abstimmung

Bei der Abstimmung waren die Befürworter für die Vorbereitung eines Ratsbegehrens – neben dem Bürgermeister auch die Markträte Holger Gmelch und Christine Herdegen (beide CSU), Walter Allgeier, Bernd Schneider und Gabriele Sossau (alle ABF) sowie Willibald Harrer, Hartmut Hironimus und Friedrich Schröder (alle FW) – nicht mehr als die Gegner, nachdem drei Markträte sich für die Sitzung entschuldigt hatten. So war der Antrag abgelehnt.

REINHOLD MÜCKE E-Mail

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