Montag, 30.11.2020

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Allersberger starten Bürgerinitiative gegen Amazon-Niederlassung

Der Bürgermeister wurde mit 1027 Unterschriften gegen Amazon empfangen - 09.09.2020 12:57 Uhr

Maria Holland, Rudi Kögler, Norbert Schöll, Ekkehard Wagner, Hermann-Josef Frisch, Gabi Kreuzer und Christian Fromm (von links) übergaben an Bürgermeister Daniel Horndasch die Unterschriften, die die Bürgerinitiative „Nein zu Amazon und P3 Logistic Parks“ gesammelt hatte.

09.09.2020 © Foto: Reinhold Mücke


In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte der Marktgemeinderat noch bei einer denkbar knappen Mehrheit mit neun gegen elf Stimmen beschlossen, dass Amazon für eine Ansiedlung im neuen Industriegebiet West I westlich der Autobahn weiterhin im Rennen sein solle. Mit einem neuerlichen Bürgerbegehren und einem wohl daraus folgenden neuen Bürgerentscheid soll nun erreicht werden, dass das Gelände nicht an P3 verkauft wird und sich Amazon folglich nicht in Allersberg ansiedeln kann.

Acht Kritikpunkte

Die Initiatoren Hermann-Josef Frisch, Maria Holland und Christian Fromm sowie ihre Stellvertreter Rebecca Dengler-Christl, Ekkehard Wagner und Gabi Kreuzer hatten in zwei Wochen zusammen mit weiteren Unterstützern die Unterschriften gesammelt, die sie auf 240 Listen gebündelt dem Bürgermeister übergaben. Acht Punkte haben sie in der Begründung aufgeführt: Die voraussichtlich von Amazon zu zahlende Gewerbesteuer mit "nur" 150.000 bis 250.000 Euro, während ansässige Betriebe bereits rund zwei Millionen berappen.

Man brauche aber dauerhaft hohe Einnahmen aus der Gewerbesteuer, um auch in zehn bis 25 Jahren die kommunale Infrastruktur unterhalten zu können, heißt es. Große Logistikunternehmen wie Amazon würden außerdem ein deutlich höheres Verkehrsaufkommen als kleinere Betriebe verursachen. Die relativ geringen Gewerbesteuereinnahmen in Relation zum hohen Flächenverbrauch würden wohl auf Dauer die sehr hohe Belastung vor allem der Verkehrsinfrastruktur nicht auffangen, so dass langfristig die Folgekosten höher sein könnten als der kurzfristige Nutzen durch einen Grundstücksverkauf.

Moderne Logistik-, Sortier- und Verteilzentren seien grundsätzlich automatisiert und es entstünden nur wenige qualifizierte Arbeitsplätze, so die weitere Argumentation. Die Nachteile der Ansiedlung von Amazon habe Allersberg zu tragen. Es müssten vielmehr nachhaltig wirtschaftende Unternehmen angesiedelt werden, von denen Allersberg profitieren könne im Hinblick auf Lebensqualität, Arbeitsmarkt und Einnahmen. "Das ist die letzte Chance, Amazon/P3 zu verhindern", heißt es weiter.

Gute Aufklärung verlangt

Genau 1027 Bürger taten ihre Unterstützung für diese Argumente mit ihren Unterschriften kund. Womöglich hat auch die Sendung "Plusminus" in der ARD in der vergangenen Woche noch für einen Schub gesorgt. Da rechnete der Bürgermeister von Bad Oldesloe damit, dass durch die Ansiedlung von Amazon dort hohe Investitionen in den sozialen Wohnungsbau anfallen und dies für die Gemeinde eher ein Draufzahlgeschäft sein könnte.

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Ein neuer Bürgerentscheid sei dringend erforderlich, meinte Maria Holland bei der Übergabe der Unterschriftslisten und betonte, dass man sich nicht als Bremser oder Störer sehe, sondern als Kritiker und Aufklärer. Der Bürgerinitiative liege es daran, dass Allersbergs Bürger wieder aufeinander zugehen. Nur eine gute Aufklärung über Amazon und P 3 seitens des Bürgermeisters werde zu dieser Befriedung führen. Man habe darauf gewartet, dass der Bürgermeister die Befürchtungen und Ängste im Ort ernst nehme, betonte Holland. Die Hoffnung sei vergebens gewesen. Man wolle aber, dass die Spaltung in Allersberg wieder aufhöre, die auch durch die letzten Bürgerentscheide im Mai entstanden wären.

Maria Holland nahm bei Ihrer Rede kein Blatt vor den Mund: "Wir sind dagegen, so ein wertvolles Gebiet jemandem zu überlassen, der kein Interesse an uns hat." Und: "Amazon spaltet unseren Ort schon jetzt". Sie forderte den Bürgermeister auf, das Thema nicht länger zu verschleiern.

Bislang nicht ausgeschlossen

Bürgermeister Horndasch stellte klar, dass es bisher keine Entscheidung für Amazon und P3 gebe und die jüngste Beschlussfassung lediglich bedeute, dass die Ansiedlung nicht von vorneherein ausgeschlossen werde. Horndasch sicherte zu, dass er versuchen wolle, das Bürgerbegehren möglichst schnell im Marktgemeinderat zu behandeln und auch den Bürgerentscheid zügig durchführen zu lassen.

Das bedeutet, dass der Marktgemeinderat jetzt in einem Monat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden muss und dann in weiteren drei Monaten ein Bürgerentscheid anberaumt wird.


Das Ergebnis des Bürgerentscheids im Mai: Die Gemeinde darf weiter planen


 

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