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Donnerstag, 20.02.2020

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Ein Allersberger Haushalt in abgespeckter Version

Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen in den Industriegebieten vertagt. - 23.01.2020 06:01 Uhr

Mit der Sanierung des Allersberger Freibads wird es wohl auch in diesem Jahr noch nichts. Die Zuschüsse fließen erst 2021. © Foto: HiZ-Archiv/Reinhold Mücke


Der laufende Haushalt wurde abgespeckt, weil sechs Millionen Euro als Einnahmen aus geplanten Grundstücksverkäufen in den Gewerbe- beziehungsweise Industriegebieten West I und West II rund um den Regionalbahnhof bei Altenfelden zunächst als Einnahmen für 2020 vorgesehen waren, nun aber auf das Jahr 2021 geschoben wurden.

2021 realistischer

Noch in der ersten Vorberatung im Hauptausschuss im September vergangenen Jahres hatte Bürgermeister Daniel Horndasch diesen Ansatz verteidigt und als realistisch angesehen. Demgegenüber hatte vor allem Roger Bitsch (SPD) den Ansatz für das Jahr 2020 heftig kritisiert und eine Finanzierungslücke ausgemacht für den Fall, dass der Verkauf der Grundstücke in diesem Jahr nicht mehr erfolgen könne.

Bitsch griff dieses Thema auch in der jüngsten Marktratssitzung wieder auf und meinte, dass man mit den Beratungen zur Änderung des Flächennutzungsplanes nun weiter sei und die Einnahmen auch tatsächlich kommen werden. Ob das aber 2020 bereits der Fall sei, wage er zu bezweifeln. 2021 sei wohl realistischer, meinte er, und kündigte an, dass er dem Haushalt nicht zustimmen werde, wenn der Ansatz für das Jahr 2020 beibehalten werde.

Der Hauptausschuss habe dem Marktgemeinderat den Haushalt anders empfohlen (einschließlich des Ansatzes der sechs Millionen Euro in 2020), pflichtete der Bürgermeister Bitsch bei. Denn in den Beratungen habe man Monate verloren, weshalb dem Vorschlag gefolgt werden solle, diese Einnahmen erst für 2021 anzusetzen.

Zusätzliche Kredite nötig

Damit ergeben sich allerdings zusätzliche Kreditaufnahmen, die nun für 2020 mit knapp 1,8 Millionen Euro für unrentierliche und zusätzlichen 880.000 Euro für rentierliche Zwecke. Diese 1,8 Millionen Euro sollen aber bereits im nächsten Jahr wieder außerordentlich getilgt werden, weil dann die sechs Millionen zusätzlich vereinnahmt werden können. Allerdings war in 2020 auch mit einer Zuführung zur allgemeinen Rücklage von 4,2 Millionen Euro gerechnet worden, die nun entfällt, und eine Zuführung zum Vermögenshaushalt soll mit über 1,75 Millionen Euro erfolgen.

2019 sei keine Kreditaufnahme nötig gewesen, stellte Kämmerin Katrin Müller den Haushalt in groben Zügen vor. Manche Projekte seien später angegangen worden als geplant. Als Beispiele nannte sie die Freibadsanierung, die Änderung bei den Kläranlagen und auch Maßnahmen am Gilardi-Anwesen. Erfreut zeigte sich Müller, dass mit 2,2 Millionen Gewerbesteuereinnahmen wieder der Stand wie vor dem Einbruch vor einigen Jahren erreicht werden kann und dass bei der Einkommensteuerbeteiligung nun erstmals die Fünf-Millionen-Grenze geknackt werden könne. Hohe Kosten verursachen die Kinderbetreuungen bei den Kindertageseinrichtungen und beim Hort, wo auch Bauarbeiten für die nächsten Jahre anstehen, ließ Katrin Müller durchblicken.

Im Haushalt sei genügend Geld vorhanden gewesen, erklärte auch Bürgermeister Daniel Horndasch. Aber mit den anstehenden Maßnahmen sei man nicht so weit gekommen und er nannte dafür als Beispiel auch die Freibadsanierung, die sich durch den Bundeszuschuss und die damit verbundene EU-weite Ausschreibung um ein Jahr verzögert habe.

Ungewissheit zu Beginn

Zu Beginn der Sitzung war es noch ungewiss, ob die Haushaltsberatungen überhaupt stattfinden. Denn Ortssprecher Ernst Rückert (CSU) hatte eine Vertagung beantragt, weil der Haushalts- und Finanzplan erst eine Woche zuvor an die Markträte gegangen war. Denn erst am Dienstag habe man die 263-seitige Haushaltssatzung bekommen und er halte es für unverantwortlich, sich damit vor Beschlussfassung nur einige Tage befassen zu können.

Man habe versucht, die Unterlagen möglichst zwei Wochenenden vor der Sitzung zu versenden, doch habe dies personell nicht geklappt, rechtfertigte sich Finanzchefin Müller. Aber jede Fraktion sei im Ausschuss bei den Vorberatungen vertreten gewesen, ebenso die Fraktionssprecher. Man wolle aber stets versuchen, dass die Markträte zwei Wochenenden zur Vorbereitung haben, sicherte sie zu. Zwar sahen auch Roger Bitsch (SPD), Gabriele Sossau (ABF) und Siegfried Mücke (CSU) die Zeit als recht knapp an. Aber bei der Abstimmung sprachen sich nur Anja Haußner, Diana Köstler, Siegfried Mücke und Norbert Schöll (alle CSU) sowie Eduard Riehl (SPD) für eine Vertagung aus.

Der kommunale Haushalt weist diverse interessante Details auf: Die Einnahmen aus der Grundsteuer betragen 896.000 Euro, aus der Gewerbesteuer 2,2 Millionen und der gemeindliche Anteil an der Einkommensteuer schlägt mit fünf Millionen Euro zu Buche. An Gebühren und Entgelten fließen in den Gemeindesäckel mehr als 2,17 Millionen Euro und die Einnahmen aus Verkauf, Mieten und Pacht betragen 541.000 Euro.

150.000 Euro für Kfz-Steuer

Als Verwaltungskostenanteil vom Zweckverband Brunnbach-Gruppe und vom Zweckverband Rothsee fließen dem Markt 83.000 Euro zu, während er aus dem Kfz-Steueraufkommen eine Zuweisung in Höhe von 150.000 Euro erhält. Die Konzessionsabgabe für Strom beschert Einnahmen in Höhe von 195.000 Euro, für Gas 10.000 Euro. An Beiträgen und Entgelten werden rund 6 Millionen Euro vereinnahmt, während die Beiträge sich auf 810.500 Euro belaufen. An Zuschüssen fließen der Marktgemeinde knapp 3,1 Millionen Euro zu.

Auf der Ausgabenseite stehen die Personalkosten mit 2,9 Millionen Euro. Für den Unterhalt der baulichen Anlagen und des unbeweglichen Vermögens müssen 1,6 Millionen Euro ausgegeben werden. Geräte, Ausstattung und Ausrüstung schlagen mit 202.000 Euro zu Buche, an Mieten und Pacht fallen 100.000 Euro an. Die Bewirtschaftung der Grundstücke kostet 403.000 Euro, die Haltung von Fahrzeugen 130.000 Euro. Die Verwaltungs- und Betriebsausgaben belaufen sich auf 1,2 Millionen Euro. Für die Schülerbeförderung müssen 170.000 Euro ausgegeben werden und für Steuern und Geschäftsausgaben 782.000 Euro.

Zahlung an Schuldendienst

2,84 Millionen Euro betragen die Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen, an Zweckverbände müssen 45.000 Euro geleistet werden. Zuschüsse an übrige Bereiche belaufen sich noch auf knapp 94.000 Euro. Für den Schuldendienst sind 695.000 Euro aufzubringen. Die Gewerbesteuerumlage schlägt mit 405.000 Euro zu Buche und die Kreisumlage beläuft sich auf 3,43 Millionen Euro. Die Umlage für die Kläranlage Roth beträgt 450.000 Euro und für den Erwerb von Grundstücken sind 170.000 Euro im Haushalt vorgesehen.

636.700 Euro stehen für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens bereit, während die Baumaßnahmen mit 6,375 Millionen Euro zu Buche schlagen werden. Die Zuweisungen an Zweckverbände für Investitionen belaufen sich auf 242.000 Euro. 

Für das Gilardi-Anwesen stehen 90 000 Euro für Süd- und Westflügel bereit, 1,2 Millionen Euro für Außenanlagen und weitere 200 000 Euro für das historische Gebäude. © Foto: HiZ-Archiv/Josef Sturm


Zu den Investitionen gehören Hochbaumaßnahmen am Feuerwehrhaus Allersberg für 520.000 Euro, Hochbaumaßnahmen an der Sybilla-Maurer-Grundschule für 170.000 Euro, weitere 70.000 Euro für den Pausenhof, den Verkehrsübungsplatz und Parkplätze sowie 65.000 Euro für die Turnhalle. Für das Gilardi-Anwesen stehen 90.000 Euro für den Süd- und Westflügel bereit, 1,2 Millionen Euro für die Außenanlagen und weitere 200.000 Euro für Vorwegmaßnahmen am Hauptgebäude des historischen Gebäudekomplexes..

Für den Neubau einer Kindertagesstätte sind 500.000 Euro eingeplant und für die Umbaumaßnahmen im Gebäude Kirchstraße 1 zu einer Kindertageseinrichtung 400.000 Euro; 690.000 Euro sind für die Generalsanierung des Freibads eingeplant, 70.000 Euro für einen Fußweg in Ebenried und 125 000 Euro für die Sanierung von Brücken. Für den Neubau des gemeindlichen Bauhofs mit Salzhalle und den Abriss des alten Bauhofs wird mit Kosten in Höhe von 150.000 Euro gerechnet.

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