Samstag, 16.11.2019

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Rekordhaushalt in Allersberg: Pokern um sechs Millionen

Ob der Entwurf für 2020 realistisch ist, wird allerdings bezweifelt. - 29.09.2019 11:04 Uhr

Bei der Kindertagesstätte Weidenkörbchen soll ein Anbau erfolgen, wofür der Haushalt 2020 und der Finanzplan für 2021 insgesamt 2,4 Millionen Euro vorsehen. © Foto: Reinhold Mücke


Bürgermeister Daniel Horndasch und Finanzchefin Katrin Müller gehen von einem Erlös von sechs Millionen Euro aus: Für Grundstücksverkäufe in den neuen Industriegebieten rund um den Regionalbahnhof.

Ob denn ernsthaft an diesen Erlös angesichts des aktuellen Stands der Bauleitplanung gedacht sei, fragte Roger Bitsch (SPD) bei der Vorberatung des Haushalts 2020 mit einem Finanzplan für 2019 bis 2023 an. Sind die Industriegebiete überhaupt realisierbar? Nach seiner Meinung sollte man erst einmal abwarten, die Einnahmen seien keineswegs gesichert. Alle Zahlen des Vermögenshaushalts seien zwar darauf ausgerichtet, er sehe da aber noch viele Fragezeichen, so Bitsch. Wenigstens die Stellungnahme der Regierung von Mittelfranken sollte dazu noch abgewartet werden. Allzu leicht habe man ansonsten eine Deckungslücke von sechs Millionen Euro.

Erst einmal stehen lassen

Im Vorgespräch mit der Regierung habe man aber keinerlei Hinweis erhalten, dass man um die Ausweisung Angst haben müsse, hielt Bürgermeister Horndasch dagegen. Zudem würden die Haushaltsberatungen noch länger andauern und für die Oktobersitzung sei die Beratung der Stellungnahme der Regierung im Marktgemeinderat vorgesehen. Aus diesem Grund wolle Horndasch die sechs Millionen Euro erst einmal im Haushaltsplan stehen lassen. Natürlich basiere dieser Ansatz auf der Voraussetzung, dass der Bebauungsplan fertig werde und der Verkauf von Grundstücken erfolgen könne. Horndasch hielt dies aber für durchaus realistisch.


Gegen Industriegebiete West I und II: Auftakt des Bürgerbegehrens


Bitsch zeigte sich damit nicht zufrieden, schließlich würden in den Einnahmen des Vermögenshaushalts 50 Prozent fehlen, wenn der Verkauf nicht erfolgen könne. Friedrich Schröder (FW) sah damit sogar die Gefahr einer möglichen "Fremdverwaltung" gegeben. Geschäftsleiter Michael Langner sah jedoch die Einschätzung des zeitlichen Ablaufs durchaus als realistisch an. Bis etwa Ende März könnte die Bebauungsplanaufstellung abgeschlossen sein.

Katrin Müller hatte zuvor in einem Kurzvortrag einige Zahlen aus dem nahezu 320 Seiten starken Zahlenwerk mit Vorbericht herausgegriffen. Sie freute sich, dass mit voraussichtlichen 2,2 Millionen Euro die Gewerbesteuereinnahmen wieder ein hohes Niveau erreichen würden; denn vor einigen Jahren war ein großer Gewerbesteuerzahler weggebrochen. Mit 4,9 Millionen Euro weise auch die Einkommensteuerbeteiligung eine stetige Aufwärtsentwicklung auf.

Freibadsanierung ab 2020

Infolge der Erlöse aus dem Grundstücksverkauf, soweit der Markt Eigentümer sei und nicht das Kommunalunternehmen, könne auch eine Zuführung zur Rücklage mit über vier Millionen Euro eingeplant werden. Kreisumlage (3,43 Millionen Euro) und Personalkosten (2,9 Millionen Euro) weisen gegenüber dem Vorjahr eine leichte Steigerung auf, klärte Müller die Ausschussmitglieder und Fraktionssprecher weiter auf.

Einen starken Kostenanstieg würden die Kindertagesstätten verzeichnen: Es gäbe mehr Kinder und die Zahl der Gruppen sei ebenfalls gestiegen (2,8 Millionen für laufende Zwecke), was auch wieder zu höheren Einnahmen bei den staatlichen Zuweisungen führe.

Bürgermeister Horndasch erklärte, dass die Erlöse aus den Grundstücksverkäufen aus den wenigen Grundstücken erzielt werden sollen, bei denen der Markt Eigentümer sei. Die Sanierung des Freibades sei ab 2020 eingeplant (mit Kosten von 690.000 Euro im Jahr 2020 und weiteren 4,7 Millionen Euro für die Folgejahre).

Horndasch erinnerte an den Auftrag des Landratsamtes im Vorjahr, für eine Verstärkung der Einnahmen zu sorgen, was man nun 2020 erstmals schaffe. Auch Holger Gmelch (CSU) zeigte sich skeptisch, ob denn wirklich sechs Millionen Euro durch den Verkauf von Grundstücken der Industriegebiete erreicht werden könnten. Dann regte er an, dazu zunächst die Beratungen im Marktgemeinderat abzuwarten. In Bezug auf die Freibadsanierung äußerte er die Idee, diese schon im Frühjahr bis Sommer zu beginnen, um beim Freibadbetrieb gleich Kosten einzusparen. Einen Beginn vor Herbst 2020 schätzte Horndasch allerdings als nicht realistisch ein, da infolge des Bundeszuschusses "alles korrekt laufen und vorbereitet werden" müsste.

Noch kein Beschluss

Gmelch, Christine Herdegen und Anja Haußner (alle CSU) sowie Gabriele Sossau (ABF) sprachen dann auch noch weitere Ansätze an, die ihnen ins Auge gestochen waren und die dann von Müller und Horndasch näher erläutert wurden. Letzterer griff dabei auch dem Stellenplan vor und machte darauf aufmerksam, dass für den Bereich Facility Management und die Betreuung der gemeindlichen Liegenschaften, soweit keine Hausmeister vorhanden sind, eine neue und zentrale Stelle geschaffen werden solle.

Am Ende gab es keine Beschlussfassung für eine eventuelle Empfehlung. Dafür solle erst einmal die Marktratssitzung mit der Beratung der Stellungnahme der Regierung zur Änderung des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsplanes für die Schaffung der Industriegebiete westlich der Autobahn abgewartet werden. Dann sollen sich die Mitglieder des Hauptausschusses mit den Fraktionssprechern erneut treffen, um die Vorberatung der Haushaltssatzung 2020 fortzuführen und womöglich zu einem Empfehlungsbeschluss zu kommen.

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