Dienstag, 26.05.2020

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Unterschriftensammlung gegen West I und II: Ende in Sicht

Bürgerinitiative will Unterschriften im März im Allersberger Rathaus übergeben. - 19.02.2020 15:47 Uhr

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger war kürzlich Gast der Bürgerinitiative „Lebenswertes Allersberg“ bei Altenfelden. Sie unterstütze das Bestreben eines Bürgerentscheides – Anfang März will die BI nun die Unterschriften übergeben. © Foto: Bürgerinitiative Lebenswertes Allersberg


Bislang beschränkt sich der Kontakt der Verwaltung und der BI auf die Herausgabe von Informationen, ein Gespräch oder einen Austausch mit dem Bürgermeister (außerhalb der Bürgerfragestunden und -versammlungen) hat es nicht gegeben. Damit ist ein Termin eines Bürgerentscheides noch völlig offen.

Bürgermeister Daniel Horndasch würde sich einen baldigen Termin und damit ein Ende der Hängepartie wünschen. Es lasse sich von niemanden nachvollziehen, warum man einerseits die angebliche Spaltung der Bevölkerung beklage, dann aber eine schnelle Entscheidung verhindere. Gleichzeitig fordere die BI, der Demokratie ihren Lauf zu lassen, akzeptiere aber die Entscheidungen der repräsentativ gewählten Vertreter nicht, verhindere aber auch das Bürgerbegehren durch die Nicht-Abgabe der Unterschriften.

Es gibt keine Frist

"Aus Sicht der Verwaltung sind vernünftige Planungsgrundlagen und Planungssicherheit einfach generell wünschenswert", so Horndasch. "Jeder, der das Wohl des Ortes im Blick hat, muss wissen, dass vorhandene attraktive Investoren und ansiedlungswillige Firmen nicht ewig warten werden, bis gebaut werden kann." Zwingen kann er die BI zur Abgabe nicht. Eine Frist gibt es in dem Sinne nicht. "Jeder Verfahrensschritt der Bauleitplanung oder jedes andere Rechtsgeschäft, welches vor Abgabe der Unterschriften rechtswirksam wird, sind jedoch gültig. Das heißt, letzte Frist wäre zum Beispiel die Rechtswirksamkeit der Bauleitplanung – wann immer das sein wird", so der Bürgermeister. Die BI könnte schließlich von den Tatsachen überholt werden.

Diese wiederum hatte zuletzt Rosi Steinberger eingeladen, Landtagsabgeordnete der Grünen und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz. Bei dem Ortstermin bei Altenfelden betonte die BI, sich einer gewerblichen Entwicklung nicht zu verschließen, diese müsse jedoch langfristig sinnvoll sowie sozial- und umweltverträglich sein.

Infoveranstaltung abgewartet

Rosi Steinberger, auch Sprecherin für Verbraucherschutz der Landtagsfraktion der Grünen, bestärkte bei dem Termin die BI laut Pressemitteilung in ihrem Streben, einen Bürgerentscheid zu erwirken. Das Ziel der BI, das Gebiet zunächst auf acht Hektar zu beschränken und dieses als Gewerbegebiet für regionale mittelständische Betriebe auszuweisen, fände ihre Unterstützung. So bleibe auch noch Raum für eine spätere Entwicklung.

Und wie sieht es jetzt aus mit dem Bürgerentscheid? Laut Georg Decker, Sprecher der BI, sollen die Unterschriften "Anfang März" an die Verwaltung übergeben werden. Rund 1100 habe man gesammelt, um die 640 (zehn Prozent der Wahlberechtigten) sind für die Einleitung eines Bürgerentscheides notwendig. Bisher habe man die Unterschriften nicht übergeben, weil man die Informationsveranstaltung Ende Januar in der TSV-Rothseehalle abwarten wollte. "Daraufhin sind noch einige Unterschriften eingegangen", so Decker.


Allersberger Industriegebiete: Vorerst kein Ratsbegehren.


Liegen sie im Rathaus vor, muss die Verwaltung sie prüfen, anschließend der Marktgemeinderat binnen eines Monats darüber entscheiden. Dessen nächste Sitzung ist momentan für Ende März terminiert, die nächste für Ende April. Mit einem Termin vor der Marktgemeinderatswahl wird es also nichts mehr werden, die Verwaltung rechnet selbst mit einem Zeitraum bis zum Urnengang von zwei bis drei Monaten. Hat der Marktgemeinderat über die Zulässigkeit entschieden, wäre der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten durchzuführen. Und ist die Zulässigkeit festgestellt, darf die Marktgemeinde keine vollendeten Tatsachen mehr schaffen – außer sie ist rechtlich dazu Verpflichtet.

 

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