Samstag, 16.11.2019

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Wahlkampf: Soll die Hilpoltsteiner Altstadt plakatfrei werden?

Im Westen von Hilpoltstein könnte ein 26 Meter hohes Hochregallager gebaut werden. - 18.10.2019 16:28 Uhr

Wenn Wahlen anstehen, schießen sie wie Pilze aus dem Boden: Bunte Wahlplakate in allen Größen. Der Hilpoltsteiner Stadtrat denkt jetzt über Möglichkeiten nach, den Wildwuchs zur Schonung des Stadtbilds zu regeln. © dpa


Man müsse dabei immer abwägen zwischen der demokratischen Meinungsbildung, die laut Grundgesetz ein hohes Gut sei, und dem Schutz des Stadtbilds.

Angedacht seien drei Varianten: Man könnte die Parteien dazu verpflichten, nur noch von der Stadt gestellte Plakattafeln für ihre Wahlplakate zu verwenden. Man habe die Kosten dafür kalkuliert, so Waldmüller weiter, und das Ergebnis sei, dass solche Plakattafeln nicht kostendeckend zu bewirtschaften seien.

Anleinpflicht für Hunde

Die Alternative, eine Maximalzahl von Plakaten pro Wahlbezirk und pro Partei festzulegen, sei kaum zu überwachen. Dazu müsste regelmäßig das gesamte Stadtgebiet abgefahren werden, um die Plakate zu zählen. Eine dritte Variante könnte darin bestehen, nur die Altstadt innerhalb der Stadtmauer als plakatfreie Zone zu definieren. Ein Beschluss in dieser Frage fiel noch nicht.

Wie Waldmüller erklärte, sollte die Stadt auch die Anleinpflicht für Hunde neu regeln. Bislang gebe es Lücken und Schwächen im Regelwerk. Die Länge der Leine etwa sei undefiniert. Das Ordnungsamt arbeite an einer Neufassung, die eine Leinenpflicht für Hunde in Wohngebieten, auf der Försterwiese, im Bereich um den Stadtweiher und auf dem Fußweg nach Auhof einschließt.

Die Leinenlänge soll auf drei Meter festgelegt werden. In Wortmeldungen forderten mehrere Ratsmitglieder, alle Hunde in die Leinenpflicht aufzunehmen, nicht nur (wie von Waldmüller geplant) Hunde ab 50 Zentimeter Schulterhöhe und Kampfhunde. Das sei jedoch rechtlich nicht möglich, entgegnete Markus Mahl. Auch dazu fiel kein Beschluss. Mit konkreten Textentwürfen wird sich das Gremium demnächst befassen.

"Kräftiger Brocken"

Die Papierfabrik Klingele beabsichtigt, im Westen ihres Werksgeländes ein Hochregallager zu errichten. Die ursprüngliche Planung des Unternehmens, die der Stadt vorgelegt worden sei, habe einen Kubus mit 31 Metern Höhe und 138 Metern Länge vorgesehen. Die Stadt habe darum gebeten, das Gebäude zehn Meter im Boden zu versenken, um das Landschafts- und Stadtbild zu schonen.

Dies komme jedoch sehr teuer, erklärte Mahl. Außerdem müsse man mit Auswirkungen auf das Grundwasser rechnen, wenn man auf zehn Meter Tiefe einen 138 Meter langen Riegel in den Boden bringe. Und in der Folge mit Senkungen des Bodens und Rissen an benachbarten Gebäuden.

Der aktuelle Stand der Planungen sieht einen um drei Meter im Boden versenkten Baukörper vor, der dann noch 26 Meter über den Boden ragt. "Das ist ein kräftiger Brocken", meinte Mahl. Michael Greiner (FW) mutmaßte, dass ein zentrales Hochregallager eine Verkehrsentlastung bringe, weil die Fahrten zu den bisherigen Außenlagern wegfielen Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans einzuleiten.

Zur Nachhaltigkeit verpflichten

Nach dem Antrag der CSU aus dem Jahr 2018 zum Bau einer Umfahrung von Hilpoltstein im Osten, beauftragt der Stadtrat jetzt eine Verkehrszählung im Stadtgebiet für rund 20 000 Euro. Der Grund: Ohne Analyse der Verkehrsflüsse bekomme man keine Umfahrung genehmigt, so Bürgermeister Mahl.

Die CSU-Fraktion beantragte eine Abstimmung über die Nutzung von Carport-Dächern für Solarmodule. Alte Bebauungspläne, die diese nicht vorsehen, müssten angepasst werden, um den Bau von Solaranlagen zu erleichtern. Die SPD beantragte einen Beschluss, wonach alle städtischen Einrichtungen zu nachhaltigem Handeln verpflichtet werden sollen. Beide Themen kommen demnächst auf die Tagesordnung.

MARTIN REGNER E-Mail

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