13°

Montag, 14.10.2019

|

Gegner des Maststalls sehen Kapitulation der Politiker

Weisendorf: Die Initiative übt weiter heftige Kritik an den Gemeinderäten - 11.04.2019 13:38 Uhr

Baurecht und Ethik - zwischen diesen Polen bewegt sich die Diskussion um den Maststall vor dem Bürgerentscheid im Mai. Unser Symbolbild hat mit dem Kairlindacher Projekt nichts zu tun. © Julian Stratenschulte (dpa)


 Eric Seuberth weist in seinem offenen Brief an den Gemeinderat darauf hin, dass die Folgen der Mastanlage, Gestank, Tierleid, Flächenversiegelung, Lastwagen-Lärm, Straßenschäden, Grundwasser-Belastung durch Nitrat aus der Gülle, Futtermais-Monokulturen, Pestizide, Antibiotika, multiresistente Keime, alles bisher in der Gemeinde Dagewesene in den Schatten stelle.

Es gehe um eine verwerfliche Tierfabrik, und die Frage ist laut Seuberth, ob sich Weisendorf mit so einer nicht zukunftsfähigen Praxis der Massentierhaltung schmücken wolle. Die Gemeinderäte hätten nur ein Argument für ihre Zustimmung: Alle rechtlichen Auflagen seien erfüllt und nur dies hätte der Gemeinderat zu prüfen. Ein falsches Argument, so Seuberth. In erster Linie habe der Gemeinderat die Interessen der Bürger politisch zu vertreten. Nicht alles was rechtens sei, müsse auch politisch gewollt sein, so Seuberth.

Dieter Schiefer erinnert in seinem Schreiben an das Prinzip der Kommunalen Selbstverwaltung. Sie müsse im Gemeinderat doch politisch wahrgenommen werden, was bei den Weisendorfer Gemeinderäten offensichtlich mehrheitlich nicht der Fall sei. Bürgermeister Heinrich Süß habe mitgeteilt, keiner möchte die Mastanlage wirklich, doch könne man aus rechtlichen Gründen gar nicht anders als mit "ja" zu stimmen. Die Bürgervertreter verzichten damit, so Schiefer, freiwillig auf ihre politischen Möglichkeiten und degradierten sich somit selbst zu "formalen Entscheidungsfindungs-Automaten", so Schiefer.

Der Verweis auf Berlin und Brüssel offenbart laut Schiefer außerdem das Eingeständnis, dass das Versagen der Agrarpolitik, die bei landwirtschaftlichen Betrieben nur wachsen oder weichen zulässt, nun massiv auch Kairlindach treffe. Diese Agrarpolitik verantworte hauptsächlich das bürgerlich-konservative Lager, von dem auch der Weisendorfer Gemeinderat dominiert werde.

 

nn

1

1 Kommentar

Seite drucken

Seite versenden



Um selbst einen Kommentar abgeben oder empfehlen zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren

Ihr Kommentar

Ihr Kommentar:

Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

weitere Meldungen aus: Kairlindach