Freitag, 29.05.2020

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Hunde müssen in Hemhofen an die Leine

Ferienausschuss beschließt eine Pflicht für bestimmte Areale - 01.05.2020 06:00 Uhr

Betretungsverbote mit Hunden gibt es fortan an mehreren Orten. © Nicolas Armer/dpa


Die Grünen hatten beantragt, eine "Informationsfreiheitssatzung" zu schaffen, um bei der Gemeinde anfragenden Bürgern Einsicht in öffentlich zugängliche Vorgänge zu gewähren. Verwaltungsleiterin Tanja Krauß hat eine Satzung ausgearbeitet, die der Ferienausschuss (acht Gemeinderäte und der Bürgermeister) annahm. Ohnehin, meinte Krauß, gebe man Bürgern Auskunft über öffentliche Angelegenheiten, alles allerdings unter Einhaltung der Geheimhaltungspflichten.

Lutz Bräutigam (Grüne) mahnte, ein "Ferienausschuss" solle sich mit unaufschiebbaren Dingen beschäftigen. Hundesteuer würde nicht dazugehören. Der "Zustand" der aktuellen Beschränkungen, so Krauß, könne noch Monate andauern, weshalb es bei der Tagesordnung darum gehe, die Handlungsfähigkeit der Gemeinde aufrecht zu erhalten. Bei der Änderung der Hundehaltungs-Satzung ging es vornehmlich um die Steuerbefreiung von Therapiehunden. Die Bürgervertreter stimmten auch einer Anleinpflicht – in bestimmten Bereichen der Gemeinde – zu. Bürgermeister Ludwig Nagel teilte mit, dass vermehrt Beschwerden herangetragen wurden über nicht angeleinte Hunde. Man müsse reagieren, denn manche Hundebesitzer seien unbelehrbar. Es gibt daher Betretungsverbote mit Hunden in allen kommunalen Einrichtungen, auf Spielplätzen, Kindergärten, Schulen und am Friedhof.

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Zustimmung signalisierten die Lokalpolitiker auch für die Bebauung eines noch nicht bebauten Areals (2,9 Hektar) zwischen Hauptstraße und Sterhof. Das Planungsbüro Vogelsang aus Nürnberg legte entsprechende Pläne vor, auf deren Grundlage noch mehrmals diskutiert werden müsse, so der Bürgermeister. Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplanes "Schießgarten Nr.15" mit 9:0.

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Ein Investor wolle zudem im Wohngebiet "Wolfenäcker", südlich der Anwesen Am Wäldla 5 und 7 und westlich des bestehenden Spielplatzes, ein (soziales) Wohnbauprojekt entwickeln. Drei Baukörper, zwei bis drei Geschosse, sollen mit Satteldach gebaut werden. "Hier handelt es sich nur um eine Anfrage, ob dies überhaupt ermöglicht wird", so der Bürgermeister. Viele offene Fragen müssten jedoch noch mit einem städtebaulichen Vertrag geregelt werden, insbesondere die Festlegung der Sozialbindung; mit einer "sozialen Komponente" über die Dauer von lediglich zehn Jahren waren einige Gemeinderäte nicht einverstanden.

Wegen Corona wurden die Gebühren von Kindergarten, Krippe und der Mittagsbetreuung für die Monate April bis Juni 2020 ausgesetzt. Die Erhebung der Musikschulgebühren wird fortgesetzt. Über Rückzahlungen werde man entscheiden. Aus dem Gemeinderat scheiden aus: Kurt Koch, Fred Bauerreis, Markus Hagen (alle SPD); Horst Haag, Herbert Marr (AW); Georg Bögelein, Peter Verstynen, Manfred Batz (alle CSU). Die konstituierende Sitzung findet am 12. Mai in der Schulturnhalle statt.

NIKO SPÖRLEIN

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