Knapp 800 Euro für die Stellvertreter des Landrats

ADELSDORF / ERLANGEN - Der Kreistag hat sich in der Adelsdorfer Aischgrundhalle eine neue Geschäftsordnung gegeben und auch die Entschädigungen für die 60 Kreisräte per Satzung geregelt. Letztlich geschah alles einstimmig, doch ohne Diskussionen ging es nicht ab.

Einer der Knackpunkte: Die Sitzungsladungen sollen künftig auch per E-Mail rechtsgültig verschickt werden dürfen – samt Link zu den im Gremieninformationssystem des Kreises bereitgestellten Sitzungsunterlagen. Diese Möglichkeit können künftig alle nutzen, die das ausdrücklich wollen, doch das Ziel des Verfahrens ist laut Landrat Alexander Tritthart eindeutig: bald kein Papier mehr, das per Post verschickt werden muss.

Der Passus in der neuen Geschäftsordnung ist unstrittig. Jedoch hatte man sich in der vorbereitenden Sitzung des Kreisausschusses durchaus damit auseinandergesetzt, wie der Herzogenauracher Konrad Körner (JU) offen erklärte. Seine Fraktion hatte nämlich gefordert, alle Sitzungsunterlagen nicht nur intern zu veröffentlichen, sondern für alle Bürger einsehbar ins Netz zu stellen. Körner gab zu, im Ausschuss dafür keine Mehrheit gefunden zu haben: Selbst der christsoziale Landrat und CSU-Fraktionssprecher Walter Nussel hatte sich wie auch SPD-Sprecher German Hacker dagegen ausgesprochen. Die JU hatte daraufhin den Antrag zurückgezogen – im Vertrauen auf den Kreistags-Vorsitzenden Tritthart, wie Körner im Plenum sagte.

Dies nutzte SPD-Mann Hacker, hauptberuflich Bürgermeister von Herzogenaurach und dort Vorsitzender des Stadtrats, zu einer politischen Replik. Im Herzogenauracher Stadtrat hatte die Junge Union, ebenfalls vertreten durch Konrad Körner, nämlich den gleichen Antrag durchgesetzt. Er sei deshalb höchst erstaunt, sagte Hacker, wie man, je nach Gremium, die Meinung wechseln könne. Auch habe er nicht gedacht, dass er als gewählter Bürgermeister weniger vertrauenswürdig sei als der gewählte Landrat, nur weil jener einer anderen Partei angehöre.

Die Grünen in Gestalt von Silke Kreitz gingen mit der Forderung nach digitaler Kommunikation noch weiter: Jedem Kreisrat, der dies wolle, solle die Verwaltung ein iPad dafür zur Verfügung stellen. Dies sei überdies billiger als die Elektronik-Pauschale von 30 Euro monatlich, die jeder digital kommunizierende Kreisrat für die Nutzung seiner privaten Rechner laut Satzungsvorschlag bekommen soll. Dies sind nämlich 2100 Euro in den sechs Jahren Wahlperiode, so Kreitz, wofür man "ein fürstliches iPad" bekomme. Der Vorschlag ging nicht durch, doch am Ende der öffentlichen Sitzung schlug Tritthart vor, die Verwaltung die Sache durchrechnen zu lassen und in einer späteren Sitzung eventuell die Satzung anzupassen.

So wurde die Geschäftsordnung einstimmig verabschiedet. Die Elektronikpauschale wurde dann mit den erwähnten 30 Euro und einer Prüfung des Rechnerkaufs in der Entschädigungssatzung festgeschrieben. Diese passierte in ihrer Gesamtheit ebenfalls einstimmig das Gremium.

Doch eine Neuerung wollten nicht alle Bürgervertreter mittragen. In der vergangenen Wahlperiode hatten selbstständig tätige Kreisräte bzw. Mandatsträger und Mandatsträgerinnen, die für ihre Sitzungstätigkeit zum Beispiel zu Hause eine Hilfskraft beschäftigen müssen, 31,04 Euro pro voller Stunde Sitzung bekommen. Künftig gibt es diese Sonder-Entschädigung schon für jede angefangene Stunde – wie dies übrigens bis vor sechs Jahren auch schon üblich war.

Eine solche Sonder-Pauschale – angestellte Kreisräte erhalten Verdienstausfall – braucht es. Dies sieht auch die SPD so. Doch plädierte ihr Sprecher German Hacker, es bei der vollen Stunde zu belassen. Mit sieben gegen 48 Stimmen wurde dies abgelehnt. Vor allem Christiane Kolbet von den Grünen hatte herausgestellt, dass die großzügigere Regelung vor allem für Klein- und Solo-Selbstständige und für Frauen notwendig sei. Diese, sagte Kolbet, seien auch die von der Coronakrise am härtesten Getroffenen.

Das von der Pauschale unabhängige Sitzungsgeld beträgt jetzt 72,80 Euro pro Sitzung von Plenum, Ausschuss und auch Fraktion plus eine Wegstrecken-Entschädigung von 15 Euro. Die Fraktionen des Kreistags erhalten pro Fraktionsmitglied 132,31 Euro im Jahr für ihren Geschäftsaufwand. Die Fraktionsvorsitzenden beziehen im Monat 39,69 Euro zuzüglich 6,60 Euro pro Fraktionsmitglied.

Einstimmig wie dies wurden auch die Aufwandsentschädigungen für die beiden weiteren Stellvertreter des Landrats beschlossen: 792,32 Euro im Monat. Kreisheimatpfleger, Kreismusikpfleger und der Behindertenbeauftragte bekommen für ihr Ehrenamt 300,84 Euro monatlich.