Münchauracher Sanierungsgebiet: Bürger kündigt Klage an

MÜNCHAURACH - Der Streit um das Sanierungsgebiet "Ortskern Münchaurach" schwelt weiter. Ein betroffener Bürger glaubt nicht an einen Kompromiss. "Ich werde klagen, wenn mein Grundstück nicht aus dem Sanierungsgebiet herausgenommen wird."

Schon seit vergangenem Jahr gib es Zwist um das Sanierungsgebiet, das im Februar 2020 förmlich festgelegt worden war. Eine Reihe von Bürgern beklagt, nicht wirklich informiert worden zu sein über die möglichen juristischen und baulichen Folgen.

Unter anderem geht es um den Grundbuchvermerk "Sanierung wird durchgeführt", von dem man im Vorfeld nichts gewusst habe. Dieser sei keineswegs nur ein bloßer "Hinweis", wie behauptet werde. Erhard Weiß, Inhaber einer Polierwerkstatt für Stahlformen inmitten des Sanierungsgebiets, will sich mit den Beteuerungen des Bürgermeisters, dass das Sanierungsgebiet vornehmlich auf die öffentlichen Flächen abziele, aber auch für Privateigentümer viele Chancen biete, nicht zufrieden geben.

Die Bürger mit Grundstücken im Sanierungsgebiet, so sagt Weiß, seien übergangen worden. So etwa habe man den Erläuterungsbericht vom 12. Februar nicht einsehen können, da es keine ortsübliche Mitteilung gegeben habe. Die Sanierungssatzung sei aber 15 Tage später rechtskräftig geworden. Erhard Weiß verweist auf entsprechende Paragraphen im Baugesetzbuch, nach denen die Sanierung möglichst frühzeitig mit den Eigentümern, Mietern, Pächtern und sonstigen Betroffenen erörtert werden müssten. "Das fand bis zum heutigen Tag nicht statt", schreibt Weiß. In §142 des Baugesetzbuches stehe auch: "Einzelne Grundstücke, die von der Satzung nicht betroffen werden, können aus dem Gebiet ganz oder teilweise ausgenommen werden."

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Ebenfalls unter den Tisch gefallen sei eine Information über "die nachteiligen Auswirkungen, die sich für die von der beabsichtigten Sanierung unmittelbar Betroffenen in ihren persönlichen Lebensumständen im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich voraussichtlich ergeben werden". Dass das Sanierungsgebiet von Vorteil für alle betroffenen Bürger sei, bestreitet Weiß. "Die Wahrheit ist, dass im Sanierungsgebiet auch behördliche Genehmigungen eingeholt werden müssen, die normalerweise genehmigungsfrei sind."

Nicht einmal die Gemeinderäte, ärgert sich Erhard Weiß, seien richtig informiert gewesen. "Unser Sanierungsgebiet wurde so ausgelegt, um möglichst viele Fördermittel zu erhalten und einen gewissen Spielraum zu haben, wie wir erfahren haben." Eine Reihe von Bürgern fordert von der Gemeinde, den Sanierungsvermerk für ihre Grundstücke löschen zu lassen. Erhard Weiß ist einer von Ihnen, der jetzt aber auch eine Klage ankündigt, falls das nicht geschieht.