Mittwoch, 23.10.2019

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Pommersfelden: Kein Bürgerbegehren gegen Bäckerei

Gemeinderat sieht Voraussetzungen für ein Plebiszit gegen Ausbau als nicht erfüllt an - 11.10.2019 18:41 Uhr

Hier möchte die Bäckerei Burkard ihre Umbau- und Erweiterungspläne umsetzen und kann dies nach dem Gemeinderatsbeschluss nun auch weiterhin verfolgen.


Der Gemeinderat sieht, gestützt auf externe Rechtsberatung, die Voraussetzungen für ein Plebiszit nicht gegeben. Der Vorstoß wurde in der Sitzung am Donnerstag als Petition behandelt und zurückgewiesen.

Im Vorfeld war die von Privatleuten aus der näheren Umgebung der Bäckerei angestoßene Aktion mit dem Etikett "Bürgerbegehren" versehen worden. Als solches freilich müsste es formal und inhaltlich eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen. Genau das aber tut es nach Einschätzung der Gemeindeverwaltung nicht. Sie hat nach eigener Aussage für die Prüfung rechtliche Hilfestellung vom Gemeindetag, von einem Rechtsanwalt und von der Rechtsaufsicht im Landratsamt in Anspruch genommen.

Insgesamt sammelten die Initiatoren in zwei Anläufen 243 Unterschriften. Um als Bürgerbegehren zugelassen zu werden, braucht es in einer Gemeinde von der Größe Pommersfeldens zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger, das wären laut Rathausverwaltung 238. Trotzdem reichte es für die Ausbaugegner nicht, denn neun der Unterzeichnenden haben das Mindestalter von 18 Jahren noch nicht erreicht.

Zahlenmäßig scheiterte die Initiative damit knapp, inhaltlich aber sehr klar. Im Text war nach übereinstimmender Einschätzung der zurate gezogenen Experten nicht erkennbar, ob es sich um ein Bürgerbegehren oder eine Petition handeln soll. "Sind Sie dafür, dass die Bäckerei Burkard an dieser Stelle nicht erweitert wird und der Bebauungsplan entsprechend geändert wird? Die Unterzeichner fordern den Bürgermeister Beck und den Gemeinderat auf, seine Entscheidung bezüglich des Bauvorhabens Bäckerei Burkard noch einmal zu überdenken" lautete die Formulierung.

Die Verwaltung und mit ihr der Gemeinderat sahen darin eher eine formlose Aufforderung. Nicht aber den Entschluss, eine Entscheidung in einem Bürgerentscheid herbeizuführen.

Die Mandatsträger, die das Wort ergriffen, gingen zum Teil hart ins Gericht mit den Initiatoren: Markus Vogel nannte das Vorgehen "rechtsmissbräuchlich", andere machten eine "Tonlage in aggressiver Art" aus und sprachen darüber hinaus von "Bauernfängerei".

Auch Angela Nußer, die in den früheren Debatten im Rathaus als einzige die Erweiterung an ihrem angestammten Standort abgelehnt hatte, stellte sich hinter die einstimmige Ablehnung. Die Unterzeichner fordern, dass der Backbetrieb seine Produktion ins Limbacher Gewerbegebiet auslagert.

Zum Betrieb in Pommersfelden gehört auch ein Laden mit Café. Mit dem Ausbau gingen mehr Lärm, mehr Verkehr, Geruchsemissionen und eine Verunstaltung einher, argumentieren die Gegner. Die im Anhörungsverfahren beteiligten Fachbehörden teilten derartige Bedenken nicht. Der Bebauungsplan sei inzwischen rechtskräftig, gab die Verwaltung bekannt.

KARL-HEINZ PANZER

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