Soll Röttenbach vier Grundstücke kaufen?

RÖTTENBACH - Merkwürdiges hat sich in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Röttenbach zugetragen: Es wurde über einen Antrag abgestimmt, den niemand so gestellt haben will. Die als Initiatorin genannte SPD-Fraktion distanzierte sich vom Wortlaut.

In der Sache ging es um vier private Grundstücke nördlich der Bauhofstraße. Das unbebaute Gelände besteht größtenteils aus verlandeten Weihern. Die Gemeinde hat ein Auge darauf. Dort will sie, längs des Röttenbachs, einen Fuß- und Radweg gestalten, der die "Neue Mitte" des Dorfes erschließen soll. Es ist eines der Lieblingsprojekte von Bürgermeister Ludwig Wahl (FW).

"100 Prozent" der Liegenschaften?

Die Ratsmitglieder hatten laut Tagesordnung darüber zu entscheiden, ob die Gemeinde "100 Prozent" der privaten Liegenschaften kaufen soll. Die SPD-Fraktion war als Antragsteller aufgeführt. Sehr zum Ärger von Lothar Saulich. "Ich habe das Gefühl, dass die SPD-Mitglieder als böse Buben hingestellt werden sollen, die die Grundstücke unbedingt zu 100 Prozent haben wollen", beschwerte sich der sozialdemokratische Fraktionssprecher.

"Bewegung in die Sache bringen"

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27.11.2020, 17:48 Uhr

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Am 4. November hatte seine Fraktion das Thema nach langer Zeit wieder einmal zur Sprache gebracht. "Die Stoßrichtung war, dass wir Bewegung in diese Sache bringen", führte Saulich aus. Ähnlich wie seinerzeit der Fraktionssprecher sprach auch sein Parteifreund Horst Bittel von "der einmaligen Chance, Grundstücke zu erwerben." Es sei unter Umständen möglich, alles zu kaufen, hatte Saulich im Herbst tatsächlich in Aussicht gestellt.

Problem der Kommunikation

Das sei aber kein entscheidendes Kriterium gewesen, betonte Bittel. Auch ein kleinerer Anteil wäre in Ordnung. 100 Prozent aber, wie es im Antrag auf der Tagesordnung zu lesen war, "hätte ich nie so geschrieben", betonte Saulich. Das Ganze also ein Problem der Kommunikation?

"Bringschuld" der Sozialdemokraten

Der Bürgermeister hielt den Sozialdemokraten vor, sie hätten auf die Formulierung Einfluss nehmen können, das sei deren "Bringschuld". Über Unklarheiten hätte man sprechen können. Wahl berief sich auf das Protokoll der Novembersitzung, in dem ein "kompletter Kauf" als Zielrichtung der SPD festgehalten sei.

Bittel gibt sich überrascht

Es gab offenbar noch mehr Kommunikationsprobleme: Als Wahl die nach seinen Worten bereits "weit vorangeschrittenen Verhandlungen" mit den Eigentümern erwähnte, gab sich Bittel völlig überrascht: "Ich höre heute zum ersten Mal, dass über Grundstückskäufe geredet wurde", sagte er und fügte hinzu: "Das magst du vielleicht mit deiner Fraktion kommuniziert haben." So gesehen sei die Sache mit dem Antrag "dumm gelaufen", so der SPD-Gemeinderat.

Grüne empfehlen Rücknahme

Andreas Schäfer-Enkeler (Grüne) glaubte den Ausweg gefunden zu haben: "Ich lege der SPD anheim, ihren Antrag zurückzunehmen", meldete er sich zu Wort. Er fand kein Gehör. "Ich habe den Antrag (…) so nicht gestellt, dann brauche ich ihn auch nicht zurückzunehmen", entgegnete Lothar Saulich. Also wurde abgestimmt. Nur vier Hände gingen für den Antrag hoch, nämlich die der SPD und der Grünen.

Kommission bilden

Der zweite Teil des SPD-Vorstoßes zielte darauf ab, eine Kommission von Gemeinderatsmitgliedern zu bilden, die mit den Grundeigentümern in Verhandlung treten sollte. Auch das wurde abgelehnt, mit gleichem Stimmverhalten. Norbert Holzmann (FW) hatte sich dagegen ausgesprochen, weil das einem Misstrauensvotum gegen den Bürgermeister gleichkäme. Es sei bewährte Praxis, dass dieser die Verhandlungen führe.