SPD: Rauswurf von Günter Schulz wird wahrscheinlicher
27.5.2020, 14:50 Uhr
"Das Ziel ist ein Parteiausschluss", stellte SPD-Sprecherin Helga Kindler klar. Sollte sich der 70-Jährige doch noch dafür entscheiden, sein Amt niederzulegen, könne es neue Beschlüsse geben. Doch Schulz hat nicht signalisiert nachzugeben. Er erhalte auch viel Zuspruch. Einen freiwilligen Austritt aus der SPD kann er sich vorstellen. Dann bliebe er als partei- und fraktionsloses Mitglied im Höchstadter Stadtrat und im Amt des stellvertretenden Bürgermeisters. Der pensionierte Polizeibeamte hat auch einen Sitz im Kreistag - dort ist er für Alexandra Hiersemann nachgerückt. Hier bliebe das Mandat ebenfalls erhalten.
Höchstadt: Ärger um mögliche Stimme der AfD
Das Parteiordnungsverfahren läuft nun bis zu sechs Monate lang. Es gestaltet sich ähnlich wie ein Gerichtsverfahren, mit mündlichen Anhörungen und Zeugenbefragungen. Auch Günter Schulz darf sich äußern. Eine Schiedskommission im Unterbezirk Erlangen fällt am Ende die Entscheidung, ob er Sozialdemokrat bleibt oder aus der Partei fliegt. Die Schiedskommission ist ein sechsköpfiges Gremium, das alle zwei Jahre neu gewählt wird. "Wir möchten die Namen der Personen im Vorfeld des Verfahrens nicht kommunizieren", heißt es von seiten der SPD.
Der Kreisverband Erlangen-Höchstadt hatte den Landesvorstand gebeten, zu prüfen, ob Schulz quasi suspendiert werden kann. Paragraf 18 der SPD-Schiedsordnung erlaubt es, anzuordnen, dass alle oder einzelne Rechte eines Parteimitglieds für längstens drei Monate ruhen. Dies ist vorgesehen "in Fällen, in denen eine schwere Schädigung der Partei eingetreten oder mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist". Diese Voraussetzungen sah der Landesvorstand nicht gegeben. "Das Gremium hat deshalb entschieden, den Weg des Parteiordnungsverfahrens zu beschreiten", sagt Sprecherin Helga Kindler.
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