Samstag, 22.02.2020

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Stadt möchte mehr Solaranlagen in Herzogenaurach

Der Planungs- und Umweltausschuss diskutierte über eine Verpflichtung in künftigen Bebauungsplänen - 14.02.2020 12:00 Uhr

In den neuen Baugebieten auf der Herzo Base existieren Solaranlagen. Verpflichtend ist eine Installation aber nicht. Das könnte sich ändern, wenn die Stadt Herzogenaurach eine entsprechende Festsetzung in künftigen Bebauungsplänen beschließt. © Foto: Matthias Kronau


Bürgermeister German Hacker weist in der Sitzung ausdrücklich darauf hin, dass zwar ein Beschlussvorschlag vorliege, dieses Thema aber zunächst nur vorberaten werden solle; ein Stimmungsbild einholen quasi. "Und dann muss man sicher in den Fraktionen noch einmal diskutieren."

Ein Beschluss steht also an diesem Abend nicht am Ende der Diskussion. Wohl aber eine generelle Tendenz der Zustimmung quer durch alle Fraktionen. "Wir sind uns wohl einig, dass das eine sinnvolle Sache ist", meint Franz-Josef Lang (CSU).

Zum Hintergrund: Im durch den Stadtrat beschlossenen eea-Maßnahmenpaket für 2020 ist auf Anregung des Agenda-21-Arbeitskreises Energie die Prüfung einer Solarsatzung aufgenommen worden. "Für eine solche Satzung fehlt aber die Rechtsgrundlage", so Hacker. Möglich sei jedoch eine Festsetzung in Bebauungsplänen. Darin könnte man für Einzelhäuser, Doppelhäuser und Reihenhäuser die Verpflichtung zur Installation einer Solaranlage (PV oder Solarthermie) festhalten. Nur "in begründeten Ausnahmefällen" sollte laut Hacker dann davon abgewichen werden können. Und beim Geschosswohnungsbau bzw. auf gewerblichen Flächen sei der Einzelfall zu prüfen.

German Hacker findet: "Das wäre ein wesentlicher und auf die Zukunft ausgerichteter Schritt. Die Zeit dafür ist jetzt reif." Zumal die Preise für Solaranlagen inzwischen so niedrig geworden seien, dass man die geringen Mehrkosten von den Bauherren "in einem Mindestmaß" einfordern könne – wohl wissend, "dass manche das als Zwang empfinden könnten." Doch viele Bauherren würden bereits ohnehin Solaranlagen installieren, weil diese sich in kurzer Zeit amortisierten.

Hier hakt Kurt Zollhöfer (CSU) ein: "Muss ich so etwas denn festlegen, wenn es sowieso schon die meisten umsetzen?" Er möchte lieber auf Freiwilligkeit statt auf Verpflichtung setzen. Dem hält Curd Blank (SPD) entgegen, dass wir keine Gesetze bräuchten, wenn ohnehin alle vernünftig und rechtssicher agieren würden. "Es ist schon sinnvoll, das festzuschreiben." Er findet, das sei schon lange an der Zeit, regt aber einen Passus an, dass die Anlage nicht zwangsläufig auf dem Dach sein müsse. Es gebe inzwischen nämlich auch Fassaden-Lösungen. Wichtig ist ihm auch, "dass Ausnahmen möglich sind".

Renate Schroff (SPD) hält den Grundsatzbeschluss ebenfalls für einen richtigen Schritt in Richtung Klimaschutz nach dem Motto "global denken, lokal handeln".

Konrad Körner (CSU) äußert Bedenken, weil die Förderung wegfalle, wenn eine Installation im Bebauungsplan verpflichtend sei. "Da machen wir doch den Anreiz geringer." Auch fragt er: "Warum jetzt?" Die großen Baugebiete wie Herzo Base seien durch.

Richtig ist, dass der Beschluss nur für künftig zu erstellende Bebauungspläne vor der öffentlichen Auslegung gelten soll. Retta Müller-Schimmel von den Grünen gibt zwar zu, dass sie sich freilich schon früher darüber gefreut hätte, "aber ich bin froh, dass es jetzt auf dem Tisch liegt". Klimaschutzbeauftragte Mignon Ramsbeck-Ullmann ergänzt, dass ein solcher Grundsatzbeschluss keinen Einfluss auf eine mögliche Kfw-Förderung hätte. Die Stadt selbst fördere ohnehin keine PV-Anlagen und Solarthermieanlagen nur im Bestand.

JEANETTE SEITZ

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