StUB und Campingbahnhof: So lief die Bürgerversammlung
6.12.2018, 06:00 Uhr
Fragen hatte man auch schon vorab an die Verwaltung schicken können. So kritisierte ein Bürger die zunehmenden pflegeleichten "Schotterwüsten" in den Privatgärten. Die Stadt, so Bürgermeister German Hacker, könne bei bestehenden Bebauungsplänen eigentlich nur appellieren, mehr Grün zu pflanzen. Anders sieht es bei Neuaufstellungen aus, wo man Pflanzgebote machen könne. Aber auch mit Schotter sei es ja möglich, Pflanzungen vorzunehmen. Wie etwa beim Straßenbegleitgrün. "Unsere Umweltbeauftragte Monika Preinl oder der Baubetriebshof können da Tipps geben", so Hacker.
Friedrich Gillich stellte die Frage, warum es noch immer keinen Baumarkt in Herzogenaurach gebe. Die Antwort des Bürgermeisters: Der Eigentümer des ehemaligen Praktiker-Geländes und potenzielle Interessenten haben sich bisher nicht einigen können. "Das finden wir auch nicht gut, aber wir können nichts machen", so Hacker. Ein komplett neues Areal für einen Baumarkt auszuweisen sei aber bei der Flächenknappheit in Herzogenaurach nicht vorgesehen. Der bestehende Standort sei gut geeignet. Friedrich Gillich forderte zudem, in der Ringstraße dafür zu sorgen, dass bei dem großen Verkehrsaufkommen die Fußgänger gut queren können, etwa durch Zebrastreifen. Die Verwaltung sagte eine erneute Prüfung zu.
StUB sei "unzumutbare Beeinträchtigung"
Da die Stadt-Umland-Bahn wohl durch die Rathgeberstraße führen wird, wollte Wolfgang Feucht wissen, ob für den Bau Privatgrund benötigt wird. Das verneinte der Bürgermeister, auch wenn es an der einen oder andere Stelle etwas eng werde. Bei der Lärmentwicklung durch die StUB sprach Feucht von einer "unzumutbaren Beeinträchtigung". Hacker hielt dem entgegen, dass alle rechtlichen Vorgaben penibel eingehalten würden.
Der Hauptendorfer Robert Erhardt wollte wissen, was es mit dem Radschnellweg auf der Aurachbahntrasse genau auf sich habe. Bürgermeister German Hacker erklärte, dass hier noch nichts entschieden sei, man zunächst klären müsse, was machbar und sinnvoll sei. Wichtig: Wenn der Radweg einmal direkt auf die Bahntrasse asphaltiert würde, dann nur, wenn er eine Reaktivierung der Aurachtalbahn nicht blockiere, sollte dieses einst wieder Thema werden. Da seien viele Fragen zu klären, und alle seien noch offen. Erhardt hatte zudem wissen wollen, ob ein Bürgerbegehren zur Aurachtal-Bahntrasse Einfluss auf das Planfeststellungsverfahren der Südumgehung habe. "Keinen", so Bürgermeister Hacker kurz und bündig. An dieser Stelle übrigens kam das Thema Bürgerbegehren das einzige Mal richtig vor, und auch da nur kurz. Im Übrigen überreichte Robert Erhardt dem Bürgermeister den Vorschlag für eine weitere StUB-Trassenvariante.
Wolfgang Feucht forderte die Erstellung eines Gesamtverkehrskonzepts für Herzogenaurach, nachdem seiner Ansicht nach vieles bisher Stückwerk sei. So gebe es etwa Radwege, "die im Nirvana enden". Bürgermeister Hacker verwies darauf, dass es sehr wohl Konzepte für die Mobilität gebe, nicht zuletzt nachzulesen im ISEK-Abschlussbericht (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept, nachzulesen unter www.herzogenaurach.de). "Wir haben alle Komponenten im Blick", so Hacker. Wolfgang Feucht beharrte dennoch auf seinen Antrag, dass sich die Verwaltung des Themas Gesamtverkehrsplans annehmen solle. Die Bürgerversammlung lehnte den Antrag mit 60 zu 21 ab.
Abstimmung über Campingbahnhof-Kündigung
Ein zweites Mal kam es an diesem Abend zu einer Abstimmung, dieses Mal initiiert von William Borkenstein. Er kritisierte die "kalte, rücksichtslose und menschenverachtende" Vorgehensweise bei der Mietkündigung des Campingbahnhof-Inhabers durch die Stadt. Diese Kündigung müsse "bedingungslos" zurückgenommen werden.
Bald Endstation für den Herzogenauracher Camping-Bahnhof
Bürgermeister German Hacker hatte zuvor in seinem Vortrag den Sachverhalt noch einmal erläutert. Seit Jahren sei bekannt, dass sich die Firma Schaeffler auf dem Gelände des Bahnhofs, der derzeit der Stadt gehört, weiterentwickeln wolle. Es sei für ihn, Hacker, keine einfache Entscheidung gewesen. "Es ist eine bittere Abwägung", räumte der Bürgermeister ein. "Hinter der Firma Schaeffler stehen auch Tausende von Mitarbeitern mit ihren Familien." Sollte es möglich sein, den Mietvertrag mit dem Betreiber des Campingbahnhofs über September 2019 hinaus zu verlängern, werde man das selbstverständlich tun. Dass Borkenstein von "menschenverachtend" spreche, das hielt Hacker für maßlos übertrieben. "Wie nennen Sie das dann, wenn etwas wirklich menschenverachtend ist?" Der Antrag von William Borkenstein, der Verwaltung zu empfehlen, die Kündigung zurückzunehmen, wurde mit 45 zu 31 Stimmen abgelehnt.
Durchaus überrascht war ein Beobachter, dass die geplante Rathaussanierung überhaupt kein Thema in der Diskussion war. In seinem Vortrag hatte der Bürgermeister dazu noch einmal Stellung bezogen.
Neue Prognose zur StUB
Zur Stadt-Umlandbahn gibt es eine neue Prognose. 10 800 statt 4900 Fahrgäste könnten sie einmal nutzen. Folge: Von Anfang an wird es wohl einen 10-Minuten-Takt geben.
Erneut Stellung bezog der Bürgermeister zum Umzug des Rathauses in das Pumagebäude (Baujahr 2004) in der Würzburger Straße. Es sei richtig, sich dort nicht dauerhaft einzurichten, sondern nach rund fünf Jahren in einen Neubau am Schloss zurückzuziehen. Zwei Gründe: Das Puma-Gebäude eigne sich lediglich als Provisorium für die Stadtverwaltung und lasse keine weitere Entwicklung zu. Zudem fiele ein wichtiger Frequenzbringer in der Innenstadt dann ersatzlos weg.
Finanztechnisch geht es Herzogenaurach wie seit Jahren gut. Die Prognose etwa beim Einkommensteueranteil: 2019 dürfte er erstmals über 20 Millionen Euro liegen. Allerdings steigen auch die Aufgaben der Stadt: Nächstes Jahr werden voraussichtlich 1 Million Euro zusätzlicher Personalkosten in der Verwaltung entstehen.
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