Tempomessung als "Draufzahlgeschäft": Kein fester Blitzer für Adelsdorf

ADELSDORF - Der bayerische Landtag wollte Gas geben bei der Tempomessung und hat vor einem Jahr auch Kommunen erlaubt, stationäre statt nur mobile Blitzer aufzustellen. In Baden-Württemberg gibt es mehr als 1000 Stück, aber in Bayern ziehen die Verwaltungen nicht mit. Jüngstes Beispiel: Adelsdorf.

Im Zuge der Haushaltsberatungen war laut Bürgermeister Karsten Fischkal die Idee aufgekommen, an der Erlanger Straße (Gemeindezentrum) und Höchstadter Straße (Bushaltestelle Soldan) ständig zu blitzen. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen, aber der Rathauschef ist skeptisch – jetzt, wo die Fakten auf dem Tisch liegen.

Denn natürlich gibt es immer noch reichlich Vorschriften, die unter anderem verhindern sollen, dass die Gemeinden willkürlich abkassieren. Es gilt unter anderem zu beachten, dass die Überwachung nur in Abstimmung mit der Polizei, nur innerorts, an Unfallbrennpunkten und Unfallgefahrenpunkten aufgestellt werden dürfen. Der Hauptpunkt allerdings sind die Kosten.

Ein fester Blitzer kostet rund 200 000 Euro

Markus Hübner, Leiter Kommunale Verkehrsüberwachung Zentrales Mittelfranken, schätzt sie auf rund 200 000 Euro für ein stationäres Blitzgerät. "Dazu kommen die individuell sehr unterschiedlichen Kosten für die Infrastruktur", wenn zum Beispiel Stromleitungen verlegt und der Boden ausgehoben werden müssen.

"Ich muss ganz ehrlich sagen: Da sind die Kosten einfach zu hoch", meint Fischkal. "Und wir bereichern uns bei dieser Sache ganz gewiss nicht." Für die Gemeinde sei die Tempomessung ein "Draufzahlgeschäft" – schließlich gehe es nicht nur ums Blitzen ans sich, sondern um die gesamte Nachverfolgung.

Der Blitzdienst sei so teuer, dass die Gemeinde jährlich einen niedrigen vierstelligen Betrag draufzahle. "Um da richtig abzukassieren, müsste man sich an große Straßen mit viel Verkehr stellen", betont Fischkal. Es gehe aber auch nicht darum, das große Geld zu machen. Tempokontrolle sei wichtiger in Wohngebieten und vor Kindergärten.

Auch Herzogenaurach hat abgewunken

Die Geschwindigkeitsüberwachung in Adelsdorf wird vom Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Markt Ammerndorf durchgeführt. Auch Herzogenaurach hat sich diesem angeschlossen. In der Sportstadt hat man ebenfalls bereits abgewunken bei der Frage nach einem stationären Blitzer.

Denn: Es geht nicht nur um die Kosten. Mobile Blitzer sind günstiger und zusätzlich auch noch flexibler einsetzbar. Natürlich haben Temposünder ganz schnell raus, wo die festen Blitzer installiert sind und treten rechtzeitig auf die Bremse. "Nach der Messstelle kommt es dann zu Fahrzeugbeschleunigungen, die zu Lärmimmissionen führen", befürchtet eine Vertreterin des Adelsdorfer Ordnungsamts. Mit ihrer Skepsis ist sie nicht alleine.

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"Nach meinen Informationen gibt es in ganz Bayern bislang kaum zusätzliche (kommunale) stationäre Blitzer aufgrund der Neuregelung", bilanziert Markus Hübner. Auch in Nürnberg und Fürth gebe es keine neuen städtischen Anlagen.

Aber: Geschwindigkeitsverstöße führen mit 45,5 Prozent weiterhin die Fahrverbotsstatistik an. Laut dem bayerischen Polizeiverwaltungsamt belief sich "die Gesamtsumme der im Verwarnungs- und Bußgeldverfahren von den Verkehrsteilnehmern eingezahlten Beträge auf mehr als 132,2 Millionen Euro."

Und Markus Hübner hat die Zahlen auch noch etwas lokaler: Für die letzten beiden abgerechneten Jahre 2018 und 2019 wurden in der Geschwindigkeitsüberwachung an die Stadt Erlangen rund 373 500 Euro (2018) und 223 400 Euro ausgeschüttet. Am ruhenden Verkehr habe die Stadt in diesen beiden Jahren nichts verdient, da hier die Kosten die Einnahmen überstiegen.