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„Uns stinkt diese kurzsichtige Politik“

Kontra Südumgehung: Zwei SPD-Räte fordern Umsiedlung des Schaeffler-Projekts - 25.04.2012 17:51 Uhr

Die beiden SPD-Stadträte haben ihren Änderungsantrag für Tagesordnungspunkt eins der heutigen Plenumssitzung erläutert. Zentrale Forderung: In Gesprächen mit der Schaeffler Gruppe und der GEV soll sich die Stadt „mit Nachdruck“ dafür einsetzen, das von Schaeffler geplante Entwicklungszentrum nicht den Mühlgärten gegenüber dem Liebfrauenhaus zu bauen, sondern auf der Herzo Base. Dort liegen nicht nur zwölf Hektar Gewerbefläche brach. Dort ist nach allen Leitplanungen auch der Entwicklungsschwerpunkt der Stadt und dorthin führen auch die leistungsfähigsten Straßen und dort fährt, wenn überhaupt, eines Tages auch die Stadt-Umland-Bahn vorbei.

Eitel und Lohmaier begrüßen ausdrücklich, dass Schaeffler in Herzogenaurach mit dem Entwicklungszentrum 1500 neue Arbeitsplätze schaffen will. Sie sagen auch, es sei ihnen klar, dass die Stadt dem Großunternehmen nichts befehlen könne. Aber sie vermissen eine vorgeschaltete Entwicklungsdiskussion: Wie viel Wachstum verträgt die Stadt und wo soll sie wachsen?

Industriearbeitsplätze im Innern von Städten anzusiedeln, sei jedenfalls nicht der Weisheit letzter Schluss. Außerdem habe sich Herzogenaurach schon entschlossen und dies im Flächennutzungsplan vorgezeichnet, Entwicklungsraum im Norden vorzuhalten. Es gelte, die Entwicklung der Stadt vernünftig zu steuern, statt ihr hinterher zu planen.

Die beiden Sozialdemokraten betonen, dass sie weder nörgeln wollen, noch die Aufwärtsentwicklung des Unternehmens verhindern. Aber, so formuliert es Lohmaier: „Uns stinkt kurzsichtige Politik“.

Der Straßenbau um Niederndorf herum — Favorit sei wohl der weiträumige, über fünf Kilometer lange Bogen — fresse nicht nur Landschaft, den Galgenhof, das Gründla. Es solle ja auch die Rathgeberstraße bis jenseits der Aurach durchgebaut und angeschlossen werden. Das werde den Verkehr im Norden nicht ausdünnen, im Gegenteil.

Der Bau fresse auch Geld, was wiederum das Schienenprojekt — mindestens — verzögere. Eitels und Lohmaiers Forderung ist aber, dass die Stadt-Umland-Bahn oberste Priorität der Verkehrsprojekte habe. Darauf sollten auch die Finanzmittel konzentriert werden.

Kritik übt Eitel in diesem Zusammenhang am Gutachten des Büros Brenner. Dessen Autoverkehrs-Prognose erwähne mit keinem Wort den Effekt der StUB. Gotthard Lohmaier befürchtet vom Bau der weiträumigen Südumgehung außerdem, dass er Begehrlichkeiten weckt nach der Ausweisung neuer Erschließungsgebiete im Süden.

Teil des Änderungsantrags der beiden Sozialdemokraten ist auch die Forderung nach Optimierung des Bussystems als Zubringer für die StUB und auch auf den übrigen Achsen. Außerdem solle die Niederndorfer Hauptstraße anwohnerfreundlich umgestaltet, notwendige Lärmschutzmaßnahmen für die Gebäude finanziell gefördert werden.

Auch lehnen die beiden Räte es ab, dass die Kommune für die geplante Ostspange bei Niederndorf mit einer sogenannten „Sonderbaulast“ zahlt. Dieser Staatsstraßenbau sei eine Aufgabe des Freistaats. Konrad Eitel dazu: „Der Innenminister tönt, die Boomregion brauche Straßen, aber der Freistaat kann seine Straßen ja nicht bezahlen.“

Außerdem, so Eitel, braucht die Boomregion vor allem Hirn und dann Geld. Letzteres werde durch den vermeidbaren Süd-Straßenbau verzettelt. Ersteres werde nicht genutzt, langfristig über Mobilität ohne Auto nachzudenken, wie sie sich in Städten längst abzeichnet. Lohmaier: „Wir geben immer die alten Antworten auf neue Fragen“. 

rg

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