Warnung vor einer "noch größeren Krise"

DANNBERG - Der Bayerische Bauernverband hat unter dem Titel "Hilfe für Bauernfamilien nötig" einen Forderungskatalog auf den Weg gebracht und politische Maßnahmen gefordert, um die Existenz der bäuerlichen Familienbetriebe in Bayern zu sichern.

Bei einem Pressegespräch auf seinem Hof übergab Kreisobmann Robert Ort diesen Katalog an CSU-Landtagsabgeordneten Walter Nussel, damit dieser ihn in die Beratungen des Landtags einbringen kann.

Extrem niedrig

„Jetzt sind wirksame Maßnahmen notwendig, damit die Familienbetriebe in der Landwirtschaft nicht in eine noch größere Krise geraten“, forderte Kreisobmann Robert Ort. „Viele Landwirte leiden bereits unter den extrem niedrigen Erzeugerpreisen, die maßgeblich von der Einkaufsmacht großer Handelskonzerne verursacht werden“, fügte er hinzu.

In diesem Zusammenhang kritisierte er die gestern bekannt gewordene Ministererlaubnis des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel einer Übernahme der Handelskette Kaiser’s/Tengelmann durch Edeka. Dadurch würde die Marktmacht von Edeka auf der Verbraucherseite wie auch auf der Erzeugerseite viel zu groß.

Bereits jetzt beherrschen die großen deutschen Einzelhandelskonzerne wie Edeka, Lidl, Rewe, Aldi, und Metro 75 Prozent des Marktes. Leider werde stets nur auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen im Einzelhandel hingewiesen, dabei seien in der gegenwärtigen Situation sehr viel mehr Arbeitsplätze in der Landwirtschaft gefährdet, bemerkte Ort.

Aktuell sind die Preise für Milch, Fleisch und Getreide weltweit so billig wie seit sieben Jahren nicht mehr. Auch die bayerischen Landwirte leiden unter dieser Preismisere, die kurz- und mittelfristig um die Existenz bäuerlicher Familienbetriebe fürchten lässt.

In dieser Situation käme noch hinzu, dass die bäuerlichen Betriebe immer mehr unter überzogenen, kostenträchtigen und praxisfernen Auflagen und Regelungen, ob sie aus Brüssel, Berlin oder München kämen, litten. Folgerichtig nehmen Themen wie der Abbau von Bürokratie und der Ausgleich der Folgen des Machtkampfs der Handelskonzerne zentrale Positionen im Forderungskatalog des Bauernverbandes ein.

Schwächen beim Export

Darüber hinaus machen das Handelsembargo gegenüber Russland und die schwächelnde Wirtschaft in China den bayerischen Landwirten schwer zu schaffen. So sind die Agrarexporte nach Russland im letzten Jahr, insbesondere für Fleisch und Käse, drastisch zurückgegangen. Der Verband fordert daher wirksame Initiativen zur Absatzförderung, um einen Ausgleich für die verlorenen Absatzmärkte zu schaffen.

Die Forderungen des Bauernverbands zielen letztendlich darauf ab, eine nachhaltig ökonomische Bewirtschaftung der Betriebe sicherzustellen. Dazu gehören auch steuerliche und sozialpolitische Komponenten, wie eine steuerliche Risikovorsorge, um Kapital in den Betrieben zu belassen, so dass jährliche Schwankungen bei den Erträgen ausgeglichen werden können. Ferner werden Erleichterungen beim Investitionsabzug und bei der steuerlichen Anrechnung von Pacht- und Schuldzinsen gefordert.

Langfristig planen

Walter Nussel sicherte zu, den Forderungskatalog in die Beratungen des Landwirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags einzubringen. Er wisse aus eigener Erfahrung, dass Investitionen in Gebäude und moderne technische Ausrüstungen der Betriebe langfristig zu planen seien und auch dann getätigt werden müssen, wenn die Preise gerade im Keller sind.

Er wandte er sich gegen Enteignungen und den ständig steigenden Landverbrauch. „Immer mehr wollen auf landwirtschaftlichen Grund und Boden zugreifen, sei es wegen der Ausweisung von Gewerbegebieten oder anderer Infrastrukturmaßnahmen. Diesem Trend müssen wir mit Augenmaß entgegenwirken“, führte er aus. Für die Beschwerde der Bauern über die zunehmende Gängelung durch Behörden und des damit verbundenen bürokratischen Aufwands, zeigte er Verständnis.