Warum in Münchaurach über das Sanierungsgebiet gestritten wird
26.1.2021, 13:30 Uhr
Zur Vorgeschichte: 2016 wurden vorbereitende Untersuchungen zur Ortskernsanierung eingeleitet. Ziel: Es sollte überlegt werden, wie der historische Ortskern langfristig so gestaltet werden kann, dass er tatsächlich seine Funktion als Zentrum ausüben kann. Insbesondere soll auch wieder ein "attraktiver und lebendiger Mittelpunkt" entstehen.
In der Folge gab es Informationsveranstaltungen, Vorträge, Workshops, Rundgänge. Im Februar vergangenen Jahres wurde eine entsprechende Sanierungssatzung vom Gemeinderat verabschiedet, Startschuss für eine städtebauliche Sanierung, die sich wohl mindestens 15 Jahre hinzieht.
Teil der Satzung ist auch die Festlegung des Sanierungsgebietes sowie ein Vermerk im Grundbuch, damit deutlich wird, dass dieses oder jenes Grundstück im Sanierungsgebiet liegt. Genau hier liegt nun der Ausgangspunkt für eine große Unsicherheit bei manchen Münchaurachern, deren Grundstück jetzt im Sanierungsgebiet liegt. "Am 30. September 2020 bekamen wir aus heiterem Himmel vom Amtsgericht einen Brief, mit einem Auszug aus unserem Grundbuch, in das die Gemeinde ohne Vorwarnung, ohne vorherige Information einen Sanierungsvermerk eingetragen hat", schreibt eine Bürgerin, die eine Doppelhaushälfte im Sanierungsgebiet hat. Der Vermerk im Grundbuch lautet unter anderem: "Sanierung wird durchgeführt." Bürgermeister Klaus Schumann habe das "blauäugig" unterschrieben, wie er selbst eingeräumt haben soll. Die Kritiker fürchten nun eine "erhebliche Wertminderung" des Eigentums sowie die Möglichkeit der Gemeinde, Eigentümer grundsätzlich zur Modernisierung zu verpflichten.
"Ja, das war ein Fehler"
Der Bürgermeister gibt sich im Gespräch mit den NN durchaus zerknirscht. Der Vorwurf, er habe eigenmächtig gehandelt, trifft ihn. Die ganze Vorgeschichte habe ja gezeigt, wie transparent man vorgegangen sei. Allerdings, so räumt er ein, habe man die Sache mit dem Grundbuchvermerk offenbar falsch eingeschätzt. Nicht inhaltlich, denn das sei rechtlich der korrekte Weg, wie ihn das Baugesetzbuch vorgibt. Die "Blauäugigkeit" habe darin gelegen, dass man diese Formalie nicht ausreichend kommuniziert habe. "Ja, das war ein Fehler", so Schumann. Denn der Vermerk "Sanierung wird durchgeführt" könne durchaus bedrohlich wirken, wo er insbesondere für das Privateigentum doch eigentlich nur bedeute: "Das Grundstück liegt in einem Sanierungsgebiet." Und bei dem Umriss des Gebietes habe man sich schlicht an historischen Karten orientiert, ohne jeden Hintergedanken. Der Vermerk habe lediglich "Hinweischarakter", so Schumann. Aktuelle Sanierungen würden zunächst nur den öffentlichen Raum betreffen, also kommunale Gebäude. Oder Grundstückseigentümer, die freiwillig mitmachen, um Förderangebote wahrzunehmen. "Auf niemanden wird Druck ausgeübt", so der Bürgermeister.
Was machen die nächsten Gremien?
Die Kritiker sagen: Das mag ja aktuell so sein. "Aber Bürgermeister und auch die Gemeinderäte kommen und gehen, aber was machen die nächsten Gremien?" In eine Unterschriftenliste haben sich 17 Grundstückseigentümer eingetragen.
"Ich bin erstaunt über die großen Bedenken", sagt Matthias Rühl von der Arbeitsgemeinschaft Stadt und Land, die die Pläne erarbeitet hat. Der Grundbuchvermerk sei "das übliche Prozedere". Kein Privateigentümer in diesem Sanierungsgebiet müsse Dinge machen, die er nicht machen möchte. Auch müssten keine Fördermittel angenommen werden. "Es wird keiner zu irgendetwas gezwungen."
Keine Nachteile
Das im Sanierungsgebiet geltende Vorkaufsrecht der Gemeinde sei ebenfalls kein Nachteil, da im Fall des Falles die Kommune sich an geltende Maßstäbe zu halten habe. Außerdem: "Ausgleichsbeiträge" der Eigentümer an die Gemeinde, vor denen im Internet gewarnt wird, gebe es wegen des vereinfachten Verfahrens nicht. "Das ist völlig unsinnig", so Matthias Rühl.
"Viele Chancen"
Gleichwohl, die Befürchtungen sind da, und "wir haben das verstanden", so Klaus Schumann. Ein Flyer wurde verteilt, und der Bürgermeister versucht in vielen Einzelgesprächen Vertrauen wieder aufzubauen. Einzelgespräche, weil größere Veranstaltungen derzeit wegen Corona nicht möglich sind. "Corona soll keine Entschuldigung sein, aber es macht die Kommunikation nicht leichter." Der Bürgermeister will alles daransetzen, möglichst viele davon zu überzeugen, dass das Sanierungsgebiet für die privaten Eigentümer keine Gefahren birgt, aber "viele Chancen bietet".
Auch Thema der Februar-Sitzung
Die Bewohner der Doppelhaushälfte, das im Sanierungsgebiet liegt, betonen: "Uns liegt es fern, die Sanierungen zu boykottieren, zu verhindern oder aufzuhalten." Aber sie wollen schlichtweg aus dem Sanierungsgebiet herausgenommen werden, weil ihr Haus keinerlei Bedeutung für den historischen Ortskern habe.
Derzeit wird in der Verwaltungsgemeinschaft geprüft, inwieweit es möglich ist, durch noch klarere Formulierungen die bestehende Furcht vor dem Sanierungsgebiet "Ortskern Münchaurach" zu nehmen. Auch in der Februar-Sitzung des Gemeinderates wird das Thema auf der Tagesordnung stehen.
1 Kommentar
Um selbst einen Kommentar abgeben zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren.
0/1000 Zeichen