"Wehret Anfängen: Alles steht in unserer Verfassung"

HERZOGENAURACH - Die Bundesregierung hat im Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus jüngst ein Maßnahmenpaket verabschiedet. Es besagt unter anderem, dass soziale Netzwerke Morddrohungen, Volksverhetzung und verfassungsfeindliche Straftaten künftig dem Bundeskriminalamt gemeldet werden müssen. Der Schutz des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuch (StGB) soll künftig auch für Kommunalpolitiker gelten. Sie sollen vor übler Nachrede und Verleumdung geschützt werden. Die NN stellten dazu Fragen an Bürgermeister im Landkreis Erlangen-Höchstadt.

Im Folgenden die Antworten von Herzogenaurachs Bürgermeister German Hacker.

Mit welchen Anfeindungen als Kommunalpolitikern hatten Sie es bisher zu tun? Wurden Sie bereits konfrontiert mit anonymen Briefen, Beleidigungen auf Facebook, Drohanrufen, persönlichen Beschimpfungen am Telefon oder in persönlichem Kontakt?

Nein, in dieser harten Ausprägung nicht. Die Dinge, die aufgetreten sind, in Briefen, sozialen Medien, Kommentarfunktionen von Tageszeitungen oder anderem kann man aus meiner Sicht noch unter der Kategorie "höchstens mal eine Frechheit" abhaken.

Wie haben Sie reagiert? Mussten Sie bereits die Polizei einschalten?

Nein, Polizei war bei weitem nicht nötig. Ich reagiere bei "Frechheiten" entweder gar nicht, weil sich vieles völlig von selbst entlarvt und eigentlich den Verfasser/die Verfasserin selbst beschädigt, oder ich kläre sachlich auf, warum beispielsweise ein Vorwurf inhaltlich schlicht falsch ist.

In zwei Fällen habe ich Personen nach Einträgen in Facebook einfach angerufen und es telefonisch geklärt. Das hat funktioniert.

 

Wie beurteilen Sie die "Neun Punkte gegen den Hass" (unter anderem Meldepflicht für social media, härtere Strafen bei Beleidigung, mehr Schutz für Kommunalpolitiker, mehr Austausch zum Rechtsextremismus, schärferes Waffenrecht), die die Bundesregierung verabschiedet hat?

Sehr gut, diese Punkte sind durchweg richtig. Aus Worten des Hasses werden bei wenigen, die sich dadurch anstacheln lassen, leider auch Taten, bis hin zum Mordanschlag. Dem muss – natürlich ohne Einschränkung der Meinungsfreiheit – entgegengetreten werden. Mit den neun Punkten ist ein großer Schritt in die richtige Richtung getan.

Man muss die privaten Betreiber der Plattformen stark in die Pflicht nehmen. Keine Tageszeitung würde ungeprüft Hasskommentare bei sich abdrucken, die Straftatbestände darstellen. Es ist völlig berechtigt, diese Messlatte auch an soziale Medien anzulegen.

 

Wie sehen Sie die Gesellschaft gefordert angesichts zunehmender Hemmungslosigkeit und Grenzüberschreitungen auch bei Angriffen auf Rettungskräfte, Schiedsrichter, Ärzte, Krankenschwestern und Personen der Öffentlichkeit?

Das ist vielschichtig. Zum ersten halte ich den Teil der Gesellschaft, der hemmungslos und grenzüberschreitend agiert, zwar in den letzten Jahren, einhergehend mit dem Wachstum sozialer Medien für größer werdend, allerdings bleibt es eine klare Minderheit. Die vernünftige große Mehrheit darf nun nicht länger schweigen und muss klar, auch im Kleinen, benennen, das man etwas für falsch hält und nicht möchte.

Auch wenn es ein großes Wort ist, aber "Wehret den Anfängen" darf man hier sicher einmal aussprechen.

Wir lassen uns viel zu sehr von hochgepushten Meldungen leiten und glauben, es wären breite Mehrheiten, die hier sprechen. Nein, sind es nicht – "#wirsindmehr" drückt es gut aus. Aber es reicht leider eben ein extremistisch gewordener Dummkopf, um einen Unschuldigen zu schädigen.

Dem entgegenhalten kann man nur einen breiten gesellschaftlichen Konsens der Friedfertigkeit, Gelassenheit, Offenheit und aber auch der klaren Worte, mit der wir die Grundsätze unserer Verfassung vertreten.

Denn dort steht ja alles drin! Damit ist keine Blauäugigkeit oder gar Naivität und Schönrednerei gemeint, sondern das klare Ansprechen von Grundregeln, bis hin zur einfachsten (goldenen) Regel, auf die sich unsere und alle, egal welcher Religion angehörigen Gesellschaften einigen können: "Behandle andere so, wie du von ihnen behandelt werden willst."

INTERVIEW: EDITH KERN-MIEREISZ