Weisendorf ist schuldenfrei
22.1.2020, 06:42 Uhr
Wie Sitzungsleiter und 2. Bürgermeister Karl-Heinz Hertlein (CSU) erläuterte, hat der Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss mit acht gegen eine Stimme dem Marktgemeinderat empfohlen, den Haushalt 2020 und die Haushaltssatzung 2020 zu beschließen.
Die Brisanz des Marktgemeinderates wurde dabei gleich bei Bekanntgabe der Tagesordnung deutlich. Karoline Schmidt (BWG-FW) sprach einen Vorfall aus der vorausgegangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses an. Bei der Bürgerfragestunde hatte Walter Ferbar (BWG-FW) damals die Anfrage eines Bürgers berichtigt. In der Folge hatte sich ein Wortwechsel entwickelt und Christiane Kolbet (Grüne) Walter Ferbar als "Kinderhasser" bezeichnet. Karoline Schmidt wollte dazu jetzt eine Erklärung. Diese wurde von Kolbet auf die entsprechende Frage von Karl-Heinz Hertlein ebenso verweigert wie eine Entschuldigung. Der Sitzungsleiter bekam als Antwort nur ein Kopfschütteln.
Wie erwartet, lehnte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Haushalt 2020 samt Finanz- und Stellenplan ab und Christiane Kolbet holte zu einem Rundumschlag gegen die Mehrheit im Marktgemeinderat aus. Dabei ließ sie kein gutes Haar an den zurückliegenden Entscheidungen des Gemeinderates. Wie schon in der Vergangenheit kritisierte Kolbet, dass es mit der Ortskernsanierung, die im Jahr 2012 auf Veranlassung der Grünen begonnen wurde, nur schleppend vorangehe und außer dem Schlossgarten nicht viel passiert sei. So sei auch die geplante Sanierung des Badweihers und die Planung auf Antrag der CSU aus Kostengründen verzögert worden und führe jetzt zu erheblichen Mehrkosten. Heraus komme dabei eine "Karpfenbadewanne", aber keine ökologische Aufwertung.
"Vor lauter Kerwa und deren Planung sollen wir nicht vergessen, dass wir wichtigere Dinge zu tun haben", schimpfte Kolbet. So brauche Weisendorf dringend eine Verkehrswende. Deshalb müsse mehr für Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV-Nutzer getan werden. Dazu gehörten Radwege, die Sanierung von Bushaltestellen und Investitionen in die Verkehrssicherheit. Auch habe sie das Wort "Klimaschutz" im Gremium noch nie gehört und der Energienutzungsplan, der 2016 einstimmig beschlossen wurde, sei ebenso in der Schublade verschwunden wie das Spiel- und Freiflächenkonzept", kritisierte Kolbet.
Die lange Wunschliste und die Erfahrung zeigten, dass man in Weisendorf zur Verwirklichung der Maßnahmen viel Geduld haben müsse. Das beste Beispiel sei die Ballsporthalle, bei der Gemeinde und Verwaltung an der Nase herumgeführt worden seien und sich die Kosten nahezu verdoppelt hätten, so der Vorwurf von Kolbet. Bei solchen Baumaßnahmen solle sich die Gemeinde ein Beispiel am Landkreis nehmen, bei dem der Neubau des Landratsamtes unter der Kostenschätzung geblieben sei. Kolbet rief die Gemeinde dazu auf, sich doch Ratschläge beim Kreisbaumeister zu holen. Außerdem werde nach ihrer Auffassung für Kinder und Jugendliche in Weisendorf nahezu nichts getan. Sie kündigte die Ablehnung des Haushaltes an.
In seiner Haushaltsrede verwies Hertlein auf den Gesamthaushalt von mehr als 33 Millionen Euro, so auf den Verwaltungshaushalt, der in den Einnahmen und Ausgaben mit 15,5 Millionen sowie dem Vermögenshaushalt, der in den Einnahmen und Ausgaben mit rund 18 Millionen Euro abschließt.
Viele Investionen stehen an
Wie der 2. Bürgermeister erläuterte, ist seit dem Haushaltsjahr 2007 der Schuldenstand kontinuierlich abgebaut worden. Seit Februar sei Weisendorf schuldenfrei und auch im Haushaltsjahr 2020 sei keine Kreditaufnahme vorgesehen. Erst in den Haushaltsjahren 2021 bis 2023 seien wegen erheblicher Investitionen vor allem in Straßenbau und Abwasserentsorgung wieder Kreditaufnahmen eingeplant, deren Tilgung ab Mitte 2021 beginnen wird.
Die vorgesehene Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt liegt im Haushaltsjahr 2020 bei rund 1,3 Millionen Euro und für Tilgungen fallen keine Ausgaben an.
"Zum Ende des Haushaltsjahres 2019 betrugen die Rücklagen rund 6 Millionen Euro. Sie wird sich in diesem Haushaltsjahr auf knapp 200 000 Euro verringern", kündete Hertlein an. Im Jahr 2021 werde sich die Rücklage weiter verringern und die Allgemeine Rücklage aufgelöst. Ende 2021 bestehe nur noch die Sonderrücklage Photovoltaikanlage.
Bei der Ermittlung der Kreisumlage werden die Umlagegrundlagen für das Jahr 2020 hat Kämmerin Christina Strunk das Schreiben des Statistischen Landesamtes sowie den derzeitigen Umlagesatz von 47,25 Prozent zu Grunde gelegt. Aufgrund der positiven Entwicklung bei der Umlagekraft wird sich die Kreisumlage bei unverändertem Umlagesatz von 3 548 891 Euro (2019) auf 3 412 714 Euro (2020) verändern. Im Haushaltsjahr 2018 betrug die Kreisumlage 3 072 676 Euro.
Zustimmung gab es von den Fraktionen der CSU, Freien Wähler, SPD und BWG-FW.
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