Mitspracherecht
In Bayern haben Kita-Eltern keine Stimme - und das ist ein Problem
27.7.2021, 19:43 Uhr
Sie sind Vorsitzender des Vereins Gesamtelternbeirats Kindertagesstätten Nürnberg, kurz GEB Kita Nürnberg. Der Verein ist im Jugendhilfeausschuss der Stadt vertreten. Im Mai haben einige Gesamtelternbeiräte - neben Nürnberg aus München, Ingolstadt, Olching und Augsburg - das Netzwerk GEB Kita Bayern gegründet. Trotzdem sind Sie nicht zufrieden. Warum nicht?
Das stimmt. Unser Ziel ist es, eine legitimierte und demokratisch gewählte Landeselternvertretung für den Bereich Kindertagesstätten in Bayern zu implementieren. Wir merken, dass es allein durch die Pandemie sehr viele Aufgaben gibt, für deren Bewältigung es sinnvoll ist, wenn Eltern auf Landesebene vertreten sind.
Zum Beispiel?
Zum Beispiel die die Fortschreibung der Rahmenhygienepläne. Oder die Finanzierung und Rückerstattung der Kitagebühren. Darauf hat die Kommune in der Regel keinen Einfluss, das wird vom Land bestimmt.
Wie kann es sein, dass es noch keine Landeselternvertretung gibt?
Das ist eine gute Frage. Bayern ist neben Sachsen das einzige Bundesland, das noch keine Landeselternvertretung im Bereich Kita hat. Wir als GEB Kita Nürnberg setzen uns schon seit über 30 Jahren dafür ein. Auch die Novellierung des Sozialgesetzbuches VIII fordert es ein. Warum es trotzdem keine Landeselternvertretung gibt? Weil das schon immer so war. Im Ernst: Als erstes führt das Staatsministerium die Kosten für eine Landeselternvertretung an und als zweites die Heterogenität der Kitalandschaft, die es unmöglich mache, die Gesamtheit zu vertreten. Vielleicht ist es seitens der Staatsregierung zu unbequem, man müsste Strukturen ändern, sich auf Neues einlassen. In den letzten Jahren wurden die Elterninteressen durch die Träger mit vertreten, was natürlich ein einfacher Weg ist aber aus unserer Sicht einen Interessenkonflikt darstellt. Da bohren wir ganz dicke Bretter.
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Gibt es keine gesetzlichen Vorgaben?
In Bayern leider nicht. Es gibt nur die Vorgabe, dass ein Elternbeirat in einem kommunalen Kindergarten vorzuhalten ist. Deshalb ist auch das eine unserer Forderung: Die Landeselternvertretung muss im BayKiBiG ("Bayerisches Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten und anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege", Anm. d. Red.) Einzug finden. Auch daran arbeiten wir aktuell gemeinsam mit politischen Landesvertretern.
Elternvertreter wollen auch im Bündnis für frühkindliche Erziehung vertreten sein. Bislang gehören dem Bündnis zahlreiche Institutionen an wie Städte- und Gemeindetag, Diakonie und Caritas, die Bildungsgewerkschaft GEW sowie Verdi, der Beamtenbund und Kommunale Arbeitgeberverbände - eine Elternvertretung gehört nicht dazu.
Das Thema wurde erst kürzlich im Sozialausschuss besprochen und abgelehnt. Es ist schade, dass die Vertreter alle auf normalem Weg reingekommen sind, nur Eltern müssen den parlamentarischen Weg gehen.
Was meinen Sie mit "normalem Weg"?
Die Mitglieder des Bündnisses wurden bestimmt und nicht hineingewählt.
Und mit welcher Begründung hat der Ausschuss abgelehnt?
Den genauen Grund kenne ich nicht. Es war ein Antrag der Opposition und ist mit den Stimmen der Regierungsparteien CSU und Freie Wähler abgelehnt worden. Einmal mehr zeigt sich der tatsächliche Stellenwert der Elternmitwirkung im Freistaat Bayern.
Sie haben Familienministerin Carolina Trautner Ihre Forderungen schriftlich mitgeteilt. Hat sie reagiert?
Mit der Ministerin selbst hatten wir bislang noch keinen Kontakt. Leider.
Und das Ministerium?
Aktuell auf dieses Schreiben nicht. Aus Gesprächen klang aber immer wenig Begeisterung heraus über eine Vertretung im Bündnis. Der Grund: Es seien zu wenige Städte und Gemeinden im Netzwerk vertreten, die Interessen der bayernweiten Elternschaft würden nicht abgebildet werden. Ich sehe das Netzwerk aber als einen Anfang und einen Richtungsgeber. Als Impulsgeber für Entwicklungen in der Elternschaft kann man große Städte wie München, Nürnberg und Ingolstadt durchaus sehen. Immerhin: Wir können es durchaus der Netzwerkarbeit zuschreiben, dass das Thema jetzt auf Landesebene diskutiert wird.
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Eine private Frage: Woher kommt es, dass Sie sich so engagiert einsetzen? Andere Eltern ducken sich immer weg, sobald es um die Wahl des Elternbeirats geht...
Ich weiß nicht genau, vielleicht aufgrund meiner Arbeit? Ich bin arbeite in der Lebenshilfe in Fürth mit Menschen mit komplexem Hilfebedarf. Im erster Linie aber, weil mir unsere Kinder am Herzen liegen und sie es verdient haben eine Stimme und Lobby zu bekommen. Ich habe als Elternbeirat in der Kita angefangen und darüber bin ich an den GEB Nürnberg gekommen. Seither habe ich oft persönlich erlebt, was ich mit der eigenen Stimme für unsere Kinder bewirken kann.
Können Sie auch hier ein Beispiel nennen?
Wir haben Einfluss genommen auf die Teststrategie in den Kitas und das sogar auf Landesebene. Wir haben Einfluss genommen auf diese Schnupfennase-Geschichte, so dass die Politik doch noch mal nachgedacht hat. Auch dass die Stadt Nürnberg uns fragt: "Wie seht ihr denn das?" ist schon ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir wünschen uns ja einfach nur eine gelebte Erziehungspartnerschaft, und die hört nun mal im Kindergarten nicht auf, das geht weiter. Da ist Stadt oder Gemeinde als Träger mit involviert, da ist das Land mit involviert, weil Kitas eben Landesaufgabe sind. Entsprechend müssen aber auch Elternvertreter zu Wort kommen. Nicht um zu kritisieren. Sondern um in Zusammenarbeit eine qualitativ hochwertige Betreuung zu gewährleisten.
Mehr über die GEB Kita Nürnberg: GEB Kita Nürnberg,
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