Innenminister Herrmann diskutiert beim NN-Forum über Asyl

NÜRNBERG - "Sicherheit, Bürgerrechte, Asyl: Wie frei lebt es sich in Bayern?": Mit diesen Themen beschäftigt sich ein NN-Forum vor der Landtagswahl. Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann wird sich den Fragen stellen.

In Bayern, sagt man gerne, gehen die Uhren ein bisschen anders. Und viele im Freistaat sind durchaus stolz darauf, dass ihr Land gerne mal einen Sonderweg einschlägt. Das macht sich sogar in einem Thema bemerkbar, das eigentlich im Bund angesiedelt ist: Der Migrationspolitik.

Ein Beispiel: Die sogenannte 3+2-Regelung. Wer eine Ausbildung absolviert und danach zwei Jahre in dem Beruf tätig ist, bekommt eine Aufenthaltserlaubnis – auch wenn der Asylantrag vor Ausbildungsbeginn abgelehnt wurde. Das Gesetz gilt bundesweit, Bayern legt es jedoch sehr restriktiv aus. Denn es enthält eine Ausnahme: Wenn eine konkrete Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung – wie eine Abschiebung – bevorsteht, greift die Regelung nicht. Für den Freistaat gilt das bereits – im Gegensatz zu anderen Bundesländern –, wenn ein Asylantrag abgelehnt wurde.

Laute Kritik an Herrmann

Das fußt auf einer Weisung aus dem bayerischen Innenministerium, geführt von Joachim Herrmann. Zwar entscheiden letztlich die Ausländerbehörden nach Ermessen, doch die orientieren sich eng an den Wünschen aus München. Ein Unding finden die Grünen. Ihre Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katharina Schulze, wird beim NN-Forum zu Asyl, Sicherheit und Bürgerrechte am 24. September im Nürnberger Museum für Industriekultur sicherlich laute Kritik an Herrmann üben. "Wir finden, dass noch viel mehr Geflüchtete in Bayern die Chance erhalten sollten, zu arbeiten und sich so in die Gesellschaft einzubringen", ist Schulze überzeugt.

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Auch Michael Bammessel, Präsident der Diakonie Bayern, hat die Vorgehensweise des Freistaats deutlich kritisiert. Er ist der dritte Diskutant beim NN-Forum. Es sei Irrsinn, "dass Deutschland motivierte, ausgebildete Migranten abschiebe, obwohl wir mancherorts aus Personalmangel keine Pflegebedürftigen mehr aufnehmen können", sagte er vor kurzem. Interessanterweise formulierte Herrmann wenig später eine Ausnahme: für Schüler eben im Bereich Pflege. "Gerade in der Pflege brauchen wir dringend Arbeitskräfte", sagte er. Beim NN-Forum wird der Minister sich der Frage stellen müssen, ob es nicht weitere Branchen gibt, in denen Bayern die Regeln lockern sollte.

Populistisches Manöver

Aber auch in anderen Bereichen der Migrationspolitik setzt Bayern eigene Akzente – etwa mit seinem Asylplan. Der hat eine Stoßrichtung: Abschiebungen sollen schneller durchgeführt werden. Dazu gibt es im Freistaat sieben Ankerzentren, eines davon ist in Zirndorf. Durch die Bündelung aller wichtigen Behörden in den Einrichtungen bekomme man noch schneller Klarheit über den Ausgang des Asylverfahrens, ist Herrmann überzeugt.

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Für die Opposition im Landtag ist die Schaffung der Zentren hingegen ein populistisches Manöver. Man führe all die Menschen hinters Licht, die sich schnelle Asylverfahren erhoffen. "Es macht überhaupt keinen Sinn, Menschen in Lager zu kasernieren", sagte Katharina Schulze.

Schnellere Rückführung

Zeitgleich mit den Ankerzentren nahm an 1. August das Landesamt für Asyl und Rückführung seine Arbeit auf. Auch es soll Abschiebungen beschleunigen. Bammessel sieht den Fokus auf Rückführungen kritisch. So führten regelmäßige Abschiebungen aus Unterkünften zu einer Stimmung der Ausgrenzung. Er mahnt auch eine verbale Abrüstung in der oft aufgeheizten politischen Debatte an. Sonst werde verhindert werde, was alle wollten: "Echte Integration."

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Doch auch wenn Migration gerade das Thema der öffentlichen Diskussion ist, beim NN-Forum sollen auch andere innenpolitische Fragestellungen nicht zu kurz kommen, darunter: Wie steht es um das Polizeiaufgabengesetz? Was tut der Freistaat für den Schutz seiner Bürger? Und wo schießt er vielleicht über das Ziel hinaus? Auch die Zuhörerinnen und Zuhörer haben dabei ausreichend Gelegenheit, ihre Fragen zu stellen.

Montag, 24. September, 19 Uhr (Einlass 18.30 Uhr), Museum Industriekultur, Äußere Sulzbacher Str. 62, Nürnberg, Eintritt 10 Euro, mit ZAC-Rabatt 6 Euro. Tickets gibt es in den Vorverkaufsstellen dieser Zeitung sowie unter www.nn-ticketcorner.de.