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Kampf gegen Rechts: Landtag streitet, statt Einigkeit zu zeigen

Keine Gemeinsamkeit gegen Rechtsextreme im bayerischen Parlament - 28.01.2016 17:50 Uhr

Einigkeit im Kampf gegen Rechts? Im Bayerischen Landtag sucht man vergeblich nach gemeinsamen Positionen zwischen Regierungsfraktion und Opposition. © dpa


Der oft beschworene gemeinsame Kampf der Demokraten gegen Rechts bleibt im Landtag eine leere Formel. Stattdessen dominierten am Donnerstag im Münchner Maximilianeum die wechselseitigen Populismusvorwürfe. Die Grünen warfen der CSU vor, mit ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik die Methoden der Populisten auszupacken: "Panik verbreiten und Ressentiments schüren", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katharina Schulze. 

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies das empört zurück und warf den Grünen seinerseits "oberflächliche Propagandareden" vor. Die SPD hielt der CSU ebenfalls Scharfmacherei am rechten Rand vor. Die Freien Wähler bescheinigten allen anderen Fraktionen Populismus. 

Die Grünen-Abgeordnete Schulze brachte gleich zu Beginn die CSU auf die Palme: "Sie krakeelt landauf, landab in jedes Mikrofon unsinnige Parolen." Die CSU reiße die bröckelnde Brandmauer gegen rechts ein. 

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) reagierte schwer verärgert: "Wie man so ideologisch verbohrt sein kann, solche Thesen vorzutragen, kann ich nicht nachvollziehen." Als Beleg zitierte Herrmann die Kriminalstatistik: Demnach gab es im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen einen weit stärkeren Anstieg rechter Angriffe auf Flüchtlingsheime als in Bayern. Im Freistaat zählte die Polizei im vergangenen Jahr 64 rechte Straftaten gegen Flüchtlingsheime – eine knappe Verdreifachung im Vergleich zum Vorjahr. In NRW dagegen wurden nach Herrmanns Zahlen im vergangenen Jahr 213 rechte Übergriffe auf Asylunterkünfte gezählt - fast zehnmal so viele wie 2014. 

Verfassungsschutz beobachtet rechte Organisationen

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet mittlerweile drei weitere rechte Organisationen, wie der CSU-Politiker bekanntgab: die sogenannte Identitäre Bewegung sowie die zwei Splitterparteien Der III. Weg und Die Rechte. 

Doch Vorwürfe gegen die CSU gab es auch von der SPD. "In einer Zeit, in der der rechte Rand erstarkt und Minderheiten definiert und systematisch ausgegrenzt werden, zündelt die CSU nicht nur herum, sondern legt Hand am Rechtsstaat an, indem sie das Recht auf Asyl infrage stellt", sagte der SPD-Rechtspolitiker Horst Arnold. 

Die Freien Wähler (FW) beschuldigten sämtliche andere Fraktionen: "Sich gegenseitig populistische Vorwürfe an den Kopf zu werfen, dafür ist eigentlich die Aktuelle Stunde zu schade", sagte die FW-Abgeordnete Eva Gottstein. 

Die Flüchtlingspolitik spaltet den Landtag in jeder Hinsicht: Eine zweite Debatte über die angedrohte Verfassungsklage der Staatsregierung gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mündete in eine hitzige Auseinandersetzung. Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger forderte die CSU zu einer sofortigen Klage in Karlsruhe auf. "Die bayerische Bevölkerung erwartet Taten statt Worte."

"Ein Stück aus dem Tollhaus"

SPD und Grüne dagegen nannten die Klagedrohung "ein Stück aus dem Tollhaus" und "bizarr". Die CSU sei Teil der Bundesregierung, die sie verklagen wolle, argumentierten die beiden Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher (SPD) und Margarete Bause (Grüne) nacheinander. 

Rinderspacher warnte, eine effektive Sicherung der Grenze sei "ohne Tränengas und Wasserwerfer" gar nicht möglich. "Wie soll das funktionieren? Welches Konzept haben Sie in der Schublade?" Die Grenze zu Österreich sei 816 Kilometer lang. 

Innenminister Herrmann verteidigte die Klagedrohung mit dem Argument, eine weitere Million Flüchtlinge in diesem Jahr sei für Deutschland "eine nicht mehr zu bewältigende Herausforderung". "Kennen Sie einen ernstzunehmenden Staat, der erklärt, er sei nicht in der Lage, seine Grenze zu schützen?", fragte Herrmann die SPD. "Das ist doch eine absurde Feststellung", schnaubte der Innenminister. 

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Ob die Staatsregierung nun klagen wird oder nicht, ist nach wie vor unklar: "Ein paar Wochen müssen wir noch abwarten", sagte Josef Zellmeier, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU. "Wenn sich (in Berlin) nichts tut, werden wir natürlich Klage einreichen."

Dieser Artikel wurde um 17.50 Uhr aktualisiert.

  

dpa

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