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Kosten für Digitalfunk explodieren

Ministerium rechtfertigt das bereits mehr als eine Milliarde Euro teure Projekt - 10.07.2013 14:20 Uhr

Im Kommunalausschuss des bayerischen Landtags gibt am 10.07.2013 Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) einen Bericht zum Aufbau des Behörden-Digitalfunks ab. © dpa/Lukas Barth


Der Behörden-Digitalfunk kommt in Bayern später und wird teurer als zu Anfang geplant. Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) wies jedoch am
Mittwoch im Kommunalausschuss des bayerischen Landtags Kritik zurück. Das Projekt habe sich seit Beginn der Planungen über die Jahre weiterentwickelt, neue
technische Möglichkeiten seien hinzugekommen, betonte er. „Dieses Projekt wird immer wieder fortlaufend überprüft.“ An den nunmehr veranschlagten Kosten von rund einer Milliarde Euro habe sich nichts mehr geändert.

„Bei diesen jetzigen Kosten ist ein Deckel drauf. Sollte dieser Deckel nicht reichen, wird neu verhandelt“, sagte Eck. „Wir sind voll im Kostenrahmen und nicht einen Euro drüber.“ Bis 2015 soll der Digitalfunk in Bayern flächendeckend eingeführt sein. Die Opposition befürchtet jedoch weitere Verzögerungen und Kostensteigerungen. Von der Polizei über die Feuerwehr bis zu Rettungsdienst und Katastrophenschutz: Die bundesweite Vernetzung aller Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben soll für schnelle Hilfe sorgen.

Der Oberste Rechnungshof hatte im März dem Innenministerium wegen der Kostenexplosion beim Aufbau des Digitalfunks finanziellen „Blindflug“ vorgeworfen: Die geschätzten Kosten hätten sich seit 2007 von 650 Millionen Euro auf über eine Milliarde Euro erhöht. Eck sagte dazu, die anfangs genannten 600 Millionen Euro seien vom Bund kalkuliert gewesen. Dann sei die Aufgabe auf die Länder übertragen worden, für Bayern gab es eine Schätzung von 700 Millionen Euro. Dabei wäre aber nur die Polizei einbezogen worden, es sollten aber auch alle nichtstaatlichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben aufgeschaltet werden. „Das bedeutet eine Verteuerung.“

Die Opposition reagierte mit Unverständnis. „Wenn ich so ein Projekt beginne, muss ich mir doch im Vorhinein überlegen: Welche Leistungen soll das haben“, sagte der Vize-Fraktionschef der Freien Wähler, Bernhard Pohl. Die innenpolitische Sprecherin der Landtags-SPD, Helga Schmitt-Bussinger, nannte die Einführung des Digitalfunks insgesamt eine „unrühmliche Geschichte“. Das Projekt sei mit der anfänglichen Geheimhaltung der Standorte für die bis zu 50 oder 60 Meter hohen Sendemasten unglücklich gestartet; Vertrauen in der Bevölkerung sei verspielt worden. Manche Kosten seien auch jetzt nicht einbezogen, etwa die Notstromversorgung und die Wartung von Basisstationen.

Die Kosten könnten sich dann auf 1,5 Milliarden Euro belaufen. Unklar sei zudem, welcher Anteil am Ende auf die Kommunen zukomme, sagte Schmitt-Bussinger. Praktiker vor Ort rechneten zudem damit, dass es 2015 noch keine flächendeckende Versorgung geben werde. 

dpa

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