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Ladenöffnungszeiten in Bayern: Fünf Fragen und Antworten zu Spätis

Ladenöffnungszeiten in Bayern: Fünf Fragen und Antworten zu Spätis

10 Bilder 21.8.2019, 19:09 Uhr

Beim Ladenschlussgesetz ist Bayern deutlich strenger als der Rest der Bundesrepublik. Doch warum eigentlich? Und welche Sanktionen drohen bei Nichtbefolgen der Bestimmungen?

Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 dürfen die Länder ihre Ladenöffnungszeiten eigenständig regeln. Bis auf Bayern haben alle Bundesländer ein eigenes Ladenschlussgesetz verabschiedet...
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Was sind die wesentlichen Unterschiede zu den meisten anderen Bundesländern?

Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 dürfen die Länder ihre Ladenöffnungszeiten eigenständig regeln. Bis auf Bayern haben alle Bundesländer ein eigenes Ladenschlussgesetz verabschiedet... © Gero Breloer/dpa

...der Freistaat hingegen setzt nach wie vor die Regelungen des Bundes um. Demnach dürfen die meisten Geschäfte montags bis samstags von 6 bis 20 Uhr öffnen, nachts sowie an Sonn- und Feiertagen müssen sie geschlossen bleiben.
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Was sind die wesentlichen Unterschiede zu den meisten anderen Bundesländern?

...der Freistaat hingegen setzt nach wie vor die Regelungen des Bundes um. Demnach dürfen die meisten Geschäfte montags bis samstags von 6 bis 20 Uhr öffnen, nachts sowie an Sonn- und Feiertagen müssen sie geschlossen bleiben. © Michael Matejka

Die strikte Regelung hängt vor allem damit zusammen, dass sich im Freistaat zwei Lager gegenüberstehen: Die großen Handelsketten und Lebensmittelhändler, die gerne länger öffnen würden, auf der einen Seite, die Kirchen und die Gewerkschaften auf der anderen...
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Welche Gründe gibt es für diesen bayerischen Sonderweg?

Die strikte Regelung hängt vor allem damit zusammen, dass sich im Freistaat zwei Lager gegenüberstehen: Die großen Handelsketten und Lebensmittelhändler, die gerne länger öffnen würden, auf der einen Seite, die Kirchen und die Gewerkschaften auf der anderen... © Edgar Pfrogner

...2006, als die CSU noch alleine in Bayern regierte, hatte der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber zwar eine Probeabstimmung zu einer 6x24-Regelung in seiner Fraktion durchführen lassen, doch die endete mit einer Stimmengleichheit von Befürwortern und Gegnern. Daraufhin blieb es bei der bisherigen Regelung.
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Welche Gründe gibt es für diesen bayerischen Sonderweg?

...2006, als die CSU noch alleine in Bayern regierte, hatte der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber zwar eine Probeabstimmung zu einer 6x24-Regelung in seiner Fraktion durchführen lassen, doch die endete mit einer Stimmengleichheit von Befürwortern und Gegnern. Daraufhin blieb es bei der bisherigen Regelung. © dpa

Im Ladenschlussgesetz des Bundes sind eine ganze Reihe von Sonderregelungen aufgeführt, etwa für Tankstellen, Apotheken und Verkaufsstellen auf Bahnhöfen und Flughäfen, für die erweiterte Öffnungszeiten gelten...
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Gibt es Ausnahmen?

Im Ladenschlussgesetz des Bundes sind eine ganze Reihe von Sonderregelungen aufgeführt, etwa für Tankstellen, Apotheken und Verkaufsstellen auf Bahnhöfen und Flughäfen, für die erweiterte Öffnungszeiten gelten... © News5

...Bäckereien und Konditoreien zum Beispiel dürfen bereits ab 5.30 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen für die Dauer von drei Stunden öffnen. Außerdem dürfen Gemeinden bis zu vier verkaufsoffene Sonn- und Feiertage pro Jahr veranstalten.
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Gibt es Ausnahmen?

...Bäckereien und Konditoreien zum Beispiel dürfen bereits ab 5.30 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen für die Dauer von drei Stunden öffnen. Außerdem dürfen Gemeinden bis zu vier verkaufsoffene Sonn- und Feiertage pro Jahr veranstalten. © Peter Kneffel/dpa

Das Bundesgesetz über den Ladenschluss sieht für Ordnungswidrigkeiten in diesem Zusammenhang Geldbußen bis zu 2500 Euro vor...
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Welche Sanktionen drohen Gewerbetreibenden, die sich nicht an diese Bestimmungen halten?

Das Bundesgesetz über den Ladenschluss sieht für Ordnungswidrigkeiten in diesem Zusammenhang Geldbußen bis zu 2500 Euro vor... © dpa

...Eine Straftat, bei der ein Arbeitgeber die Vorschriften zu den Ladenschlusszeiten verletzt und dabei vorsätzlich oder fahrlässig die Arbeitskraft oder Gesundheit seiner Mitarbeiter gefährdet, kann zu einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen verurteilt werden.
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Welche Sanktionen drohen Gewerbetreibenden, die sich nicht an diese Bestimmungen halten?

...Eine Straftat, bei der ein Arbeitgeber die Vorschriften zu den Ladenschlusszeiten verletzt und dabei vorsätzlich oder fahrlässig die Arbeitskraft oder Gesundheit seiner Mitarbeiter gefährdet, kann zu einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen verurteilt werden. © dpa

Die bayerische FDP setzt sich seit vielen Jahren für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ein und hat zuletzt im Juni einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht...
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Wie hoch sind die Chancen für eine Lockerung der Bestimmungen?

Die bayerische FDP setzt sich seit vielen Jahren für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ein und hat zuletzt im Juni einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht... © Daniel Karmann/dpa

...Sowohl die CSU als auch die Freien Wähler wollen jedoch an der bestehenden Regelung festhalten, sodass die Chancen zumindest für diese Legislaturperiode denkbar schlecht stehen.
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Wie hoch sind die Chancen für eine Lockerung der Bestimmungen?

...Sowohl die CSU als auch die Freien Wähler wollen jedoch an der bestehenden Regelung festhalten, sodass die Chancen zumindest für diese Legislaturperiode denkbar schlecht stehen. © dpa/Peter Kneffel

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