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Landshuter Landrat schickt Flüchtlinge mit dem Bus zur Kanzlerin

31 Asylbewerber sind nach Berlin aufgebrochen - 14.01.2016 14:59 Uhr

Der Bus mit den Asylbewerbern hat sich am Donnerstag auf den Weg gemacht.

14.01.2016 © Armin Weigel/dpa


Die angespannte Flüchtlingssituation hat einen Landrat aus Niederbayern eine ungewöhnliche Aktion starten lassen. Der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) schickte am Donnerstag einen Bus mit insgesamt 31 Flüchtlingen zum Kanzleramt nach Berlin. Damit wolle er "ein Zeichen setzen, dass es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann und darf", sagte Dreier.

"Ein Ende der Flüchtlingswellen ist überhaupt nicht in Sicht, die Kapazitäten an menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten in unserem Land gehen rapide zur Neige und ich sehe nicht, dass bislang neue Wohnungen für die Zuwanderer gebaut worden wären", sagte der Landrat. Er begleitete die Flüchtlinge auf deren Reise nach Berlin - allerdings im Auto.

Anerkannte Asylbewerber aus Syrien

Es handelt sich um Männer aus Syrien, deren Asylantrag bereits anerkannt wurde. Sie gelten als sogenannte Fehlbeleger, die in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind, sich aber eigentlich eine eigene Wohnung suchen müssten. Die Männer seien freiwillig auf dem Weg in die Hauptstadt und wollten dort leben. Der Bus sei privat finanziert worden, erläuterte Landrat Dreier.

"Wir haben derzeit 450 anerkannte Flüchtlinge, die im Landkreis eine Wohnung suchen, die wir aber nicht haben", sagte Dreier. Die Menschen dürften jedoch in den Notunterkünften bleiben, weil sie sonst obdachlosen wären. "Wenn wir nicht endlich die Sorgen und Nöte unserer Bürger sehr ernst nehmen, gerät der soziale und der innere Frieden in unserem Land in Gefahr", betonte der Landrat.

Dreier hatte bereits Ende Oktober Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Telefonat mit der Ankündigung unter Druck setzen wollen, Flüchtlingsbusse vor das Kanzleramt zu schicken. Merkel habe damals Verständnis für seine Haltung gezeigt, erläuterte Dreier. Da sich seitdem nichts verändert habe, sei er zu diesem ungewöhnlichen Schritt gezwungen worden. Er habe die Fahrt beim Kanzleramt, wie versprochen, am Vortag angemeldet. Sollten die Syrer in Berlin keine menschenwürdige Unterkunft finden, will der Landrat die Männer wieder mit nach Niederbayern zurücknehmen.

"Wohnsitzauflage notwendig"

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) betonte am Donnerstag, dass anerkannte Flüchtlinge sich frei in Deutschland bewegen dürften. "Die Fahrt nach Berlin zeigt die Anziehungskraft der Großstädte für Zuwanderer. Ich halte daher eine Wohnsitzauflage auch für anerkannte Flüchtlinge für dringend notwendig." Nur bei gleichmäßiger Verteilung auf alle Regionen Deutschlands werde die Integration gelingen.

Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, bezeichnete die Maßnahme des Landrates als "dringend nötiges Signal an die Bundesregierung aus Merkel, Seehofer und Gabriel". Endlich begehrten die Kommunen gegen die gescheiterte schwarz-rote Asylpolitik auf. Merkel solle "sich um ihre Gäste kümmern, wenn sie nicht bereit ist, ihre Politik zu ändern."

 

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dpa

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