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"Lasst uns öffnen": Wirtschaftsminister Aiwanger fordert, was er eben abgelehnt hat

Eine Initiative will alle Geschäfte öffnen - Der Freie-Wähler-Chef ist dabei - 08.04.2021 17:57 Uhr

Immer wieder ging Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in den letzten Wochen auf einen anderen Kurs als Markus Söder. 

15.03.2021 © Sven Hoppe, NNZ


Es ist eine illustre Runde, in die sich Hubert Aiwanger da begeben hat. Und die kennt eigentlich nur ein Thema: das Versagen der Staatsregierung, wenn es um den Kampf gegen die Corona-Pandemie geht. Der Lockdown – sinnlos und kein Mittel gegen das Virus. Die Testpflicht an den Schulen – verheerend für die Kinder und der falsche Ansatz. Die Runde der Ministerpräsidenten in Berlin – undemokratisch und nicht legitimiert. Die Impfstrategie – gegen die Wand gefahren. Der Mittelstand – misshandelt vom Staat.


Bei negativem Corona-Test: Aiwanger für Unterricht ohne Masken in Bayern


Neben Aiwanger sitzen Wirtschaftsvertreter und Politiker von SPD und FDP. Mit einem gewissen Vergnügen sprechen sie den Chef der Freien Wähler und bayerischen Wirtschaftsminister als stellvertretenden Ministerpräsidenten an. Immerhin ersparen sie ihm die Frage, warum er am Vortag im Kabinett mitgestimmt und nicht einmal widersprochen hatte, als Bayern auf Drängen von Markus Söder die geplante Öffnungsstrategie um mindestens 14 Tage verschoben hat.

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Aiwanger bleibt sich treu. Er tritt mit der Initiative "Lasst uns öffnen" auf, die um fünf nach zwölf zur Presserunde geladen hat, eine symbolträchtige Uhrzeit. Er fordert, was er tags zuvor abgelehnt hat. "Testen und öffnen sind eine verantwortbare, mehrheitsfähige Lösung", sagt er. Es sei "bewiesen, dass, wer negativ getestet ist, rein kann und niemanden infiziert." Worauf sich diese Erkenntnis stützt, sagt er nicht. Das gelte für den Handel, die Schulen, den Arbeitsplatz, die Gastronomie. Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten müssten "endlich dahinter einen grünen Haken machen".

"Nah am Kurs der FDP"

Es ist sein Mantra. "Die große Politik" müsse das "akzeptieren". Es sei der einzig "gangbare Weg, der Infektionen verhindert. Es ist der Weg, den wir in den nächsten Wochen gehen müssen." Dass das so genannte Tübinger Modell gescheitert ist, das mit diesem Ansatz steigende Fallzahlen nicht hat verhindern können, sieht Aiwanger nicht. "Wenn sich die Leute privat anstecken, kann das Konzept doch nichts dafür", sagt er. Martin Hagen von der FDP feiert ihn dafür. Aiwanger, sagt er, sei "nah am Kurs der FDP. Ich teile voll die Position des stellvertretenden Ministerpräsidenten." Dass Hagen in der Opposition und Aiwanger an maßgeblicher Stelle in der Regierung sitzt, egal.

Einzig bei den Tests an den Schulen schlägt sich Aiwanger auf seine, auf die Regierungsseite. Doch da geht es auch gegen seinen Parteifreund, Bildungsminister Michael Piazolo. Wenn die Infektionszahlen bei Jugendlichen stimmen, sagt Aiwanger, seien die Tests der einzig richtige Weg. Wobei, kleine Spitze gegen den Koalitionspartner CSU, die Freien Wähler für Tests zuhause gewesen seien, sich damit aber nicht hätten durchsetzen können.

Dafür bringt er eine neue Idee ins Spiel, die bei der CSU ebenfalls wenig Begeisterung auslösen dürfte. Schüler, die negativ getestet sind, sollten dem Unterricht auch ohne Maske folgen dürfen, findet Aiwanger. Bislang sind die Masken verpflichtend, für Schüler und Lehrkräfte. Setzt sich Aiwanger durch, wäre die Pflicht vom Tisch. Denn in den Unterricht dürfen nur Schüler, die auch negativ getestet sind. Alle anderen müssen zuhause bleiben und sich per Video zuschalten.

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