Freitag, 28.02.2020

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Leere im Kreistag: Mortlers und Beyers Stühle blieben häufig leer

Gerade Politiker mit mehreren Ämtern tauchen nur selten auf - 02.02.2020 18:20 Uhr

Am 5. Mai 2014 wurden die Kreisräte der laufenden Wahlperiode vereidigt. Seitdem waren eine Handvoll der Gewählten in jeder Sitzung anwesend, andere nur in jeder zweiten.


So haben es die frühere Bundestagsabgeordnete und jetzige Europaparlamentarierin Marlene Mortler (CSU) und Thomas Beyer, der Vorsitzende der Bayerischen Arbeiterwohlfahrt (SPD), nur in 17 der 34 ausgewerteten Sitzungen geschafft (für die Sitzung im Januar 2020 wurde das Sitzungsprotokoll noch nicht freigegeben, die letzten Sitzungen der Amtsperiode finden am 17. Februar und im April statt).

Weitere Kreisräte ließen sich ebenfalls häufig entschuldigen: Der Hersbrucker Architekt und Kreisbrandrat Norbert Thiel (CSU) fehlte 14 Mal, seine Parteikollegen Thomas Ritter und BBV-Funktionär Günther Felßner ebenso zwölf Mal wie Andreas Tiedtke (Freie Wähler) und Dr. René Tomingas (SPD). Der Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel (CSU) blieb elf von 34 Sitzungen von Mai 2014 bis Dezember 2019 fern, Ernst Bergmann und Iris Reiß (beide SPD) kommen auf zehn verpasste Termine.

Ehrenamt für kleines Geld

Sanktioniert wird das freilich nicht, es handelt sich um ein Ehrenamt. Wer nicht kommt, muss keine Konsequenzen befürchten. Derjenige kann logischerweise nicht an den Diskussionen und Abstimmungen teilnehmen.

Kreisräte erhalten für ihr Ehrenamt eine Entschädigung nach Artikel 14a der Bayerischen Landkreisordnung. Seit Beginn dieser Wahlperiode liegt der pauschale Jahresbetrag bei 450 Euro (vorher 350 Euro), pro besuchter Sitzung sind es weitere 50 Euro.

Auffällig bei den Fehlzeiten: Norbert Thiel verpasste im Jahr 2019 fünf der sechs Sitzungen, nur an der Jahresabschlusssitzung im Gasthof Löhner in Diepersdorf nahm er teil. 2018 verpasste er vier Termine. Marlene Mortler kam in den Jahren 2017 bis 2019 jeweils nur zu zwei der sechs Sitzungen. Vier verpasste Sitzungen in einem Jahr leisteten sich auch René Tomingas (2017), Thomas Beyer (2017 und 2019), Erich Odörfer (CSU, 2015), Norbert Dünkel (2016) und Günther Felßner (2019).

Doch es gibt auch fünf Räte, die keinen Termin verpassten: Der Ottensooser Bürgermeister Klaus Falk, sein Winkelhaider Kollege Michael Schmidt (beide CSU), der Laufer Karl-Heinz Herrmann (FDP) sowie die Altdorfer Margit Kiessling und Eckart Paetzold (beide Grüne).

Gewählt, aber nur eine Sitzung dabei

Fünf Kreisräte schieden während der Amtsperiode aus. Rüdiger Pompl (CSU) und Alexander van Drage (Republikaner) machten nur die erste Sitzung mit und überließen ihr Mandat dann einem Kollegen. Pompls Ersatz wurde Laufs zweiter Bürgermeister Norbert Maschler, Heinz Pflaumer ersetzte van Drage und nahm seit der zweiten an jeder weiteren Sitzung teil. Im Jahr 2016 schied auch der Laufer Matthias Jackson (Grüne) aus Zeitgründen aus dem Kreistag aus, für ihn rückte der Röthenbacher Thiemo Graf nach.

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Über 20 Jahre im Amt: Diese Bürgermeister aus der Region haben es geschafft

Wer als Bürgermeister in Bayern gewählt wird, der kann sich fast unendlich oft wiederwählen lassen. Allerdings gibt es eine Altersgrenze: An dem Tag, an dem die Amtszeit beginnt, darf der Gewählte nicht älter als 67 Jahre sein. Da davor aber genug Zeit bleibt, gibt es in der Region einige Bürgermeister die sehr lange in ihrem Amt waren.


Zwei Todesfälle hatte der Kreistag zu beklagen. Im Sommer 2016 starb die CSU-Politikerin Christina Diener. Ihren Platz nahm Josef Springer ein, der seitdem keine Sitzung verpasste. Heinz Malachowski (Republikaner) starb im Herbst 2018, sein Nachfolger wurde Leo Meier, der die restlichen Termine ohne Fehlzeit wahrnahm.

"Den Überblick behalten"

Unter denen, die jede Sitzung seit Beginn der Wahlperiode bis Dezember 2019 miterlebt haben, sind zwei Bürgermeister: Klaus Falk aus Otten­soos und Michael Schmidt aus Winkelhaid (beide CSU). Aber spielt es überhaupt eine Rolle, ob man oft da ist? "Natürlich ist das wichtig", sagt Falk. "Wie wollen Sie sonst über Themen, die Monate oder Jahre (behandelt werden), einen Überblick behalten?" Keiner der Räte sitze schließlich in allen Ausschüssen.

Auf die häufigen Fehlzeiten anderer Räte, auch aus seiner Fraktion, angesprochen, erwidert Falk, es sei schon auch möglich, sich in die Unterlagen hineinzuarbeiten.

Nach der Kirwa ins Landratsamt

"Wenn Sitzung ist, gehe ich auch hin, darum sitze ich auch im Kreistag. Das ist mir schon wichtig, sonst brauche ich mich nicht wählen zu lassen", sagt Michael Schmidt. Die Kreistagssitzungen finden jeweils montagnachmittags statt und in dieser Amtsperiode mehrfach am Kirchweihmontag in seiner Gemeinde, sagt Schmidt. Nach dem Frühschoppen führte ihn sein Weg ins Landratsamt, wie er heiter erzählt.

Auch Karl-Heinz Herrmann nahm bis Dezember 2019 jede Sitzung wahr. "Mir ist das wichtig. Man übernimmt so ein Amt und hat eine gewisse Verantwortung" gegenüber dem Wähler, sagt der Laufer. Wer die Hälfte der Sitzungen wegen anderer Verpflichtungen verpasse, müsse sich fragen, "warum man sich das antut und ob das sinnvoll ist".

Herrmann: Ein Amt ist genug

In Anspielung auf Kreisräte mit Doppelfunktion in einem weiteren Gremium ergänzt Herrmann: "Ich fände es wichtig, wenn Personen ein Amt wahrnehmen und das konsequent."

Margit Kiessling (Grüne) gehört ebenfalls zu den fünf treuesten Kreisräten. "Ich nehme das sehr ernst und ich nehme mir immer frei", sagt die Altdorferin, die in einer Apotheke arbeitet. Die Protokolle würden es nicht ersetzen, wenn man eine Sitzung verpasst. "Das ist nicht nur ein Hobby, sondern eine Aufgabe."

Ihr Parteikollege Eckart Paetzold bezeichnet die Anwesenheit in den Sitzungen als eine der wichtigsten Pflichten der Kreisräte. Auch er hat bis Dezember 2019 keine Sitzung der Wahlperiode verpasst.

Paetzold: Kroders Doppelfunktion nicht ideal

Der Altdorfer sieht es kritisch, dass der Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel und die Europaparlamentarierin Marlene Mortler auch im Kreistag sitzen. Dass Landrat Armin Kroder zusätzlich Bezirkstagspräsident ist, hält Paetzold ebenfalls für unglücklich: Er schätze Kroder, doch die Doppelfunktion sei zu viel. "Als Landrat ist er gefordert genug."

Norbert Thiel hat 14 von 34 ausgewerteten Sitzungen verpasst. Der Hersbrucker ist als Kreisbrandrat der höchste Feuerwehrmann im Nürnberger Land und hat zudem ein Architekturbüro. Seine Fehlzeiten ließen sich aufgrund anderer Termine nicht vermeiden, sagt Thiel. Seine CSU-Fraktion würde die Themen im Kreistag allerdings sehr gut vorbesprechen. Thiel ist Sprecher der CSU im Bauausschuss des Kreises, den er nach eigener Aussage nie verpasse.

Mortler muss Prioritäten setzen

Marlene Mortler (CSU) ist sich darüber im Klaren, dass sie aufgrund ihres Mandats im Europäischen Parlament viele Kreistagssitzungen verpasst (zu Beginn der Wahlperiode war sie noch Bundestagsabgeordnete, Anm. d. Red.). Doch der Dehnbergerin ist es nach eigener Aussage dennoch wichtig, im Kreis Präsenz zu zeigen: "Weil ich einen Bezug zur Heimat habe und meine Heimat liebe."

Auch wenn sie nur die Hälfte der Sitzungen anwesend war, sei sie oft mit den Parteikollegen im Nürnberger Land in Kontakt, vor allem mit der Fraktionssprecherin Cornelia Trinkl. "Es ist immer mein Anspruch, regelmäßig da zu sein", so Mortler, aber sie müsse eben Prioritäten setzen.

Auch Thomas Beyer hat 17 von 34 Sitzungen verpasst. Der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern lehrt an der Technischen Hochschule in Nürnberg, nach eigenen Angaben hat er wegen Vorlesungen am Montag viele Sitzungen verpasst. "Das ist einer der Gründe, warum ich nicht mehr kandidiere", sagt der Henfenfelder. Die politische Tätigkeit müsse mit dem Hauptberuf vereinbar sein, sonst ergebe das Ehrenamt keinen Sinn. "18 Jahre sind genug", so Beyer.

Kroder ganz diplomatisch

Was sagt der Landrat zu den Fehlzeiten? Armin Kroder (Freie Wähler) betont zunächst, dass er selbst bei jeder Sitzung war, "ich bin aber auch der Hauptamtliche", schiebt er nach. Kroder betont die "vergleichsweise hohe Anwesenheit", im Durchschnitt fehlten rund zehn der 70 Kreisräte. Diese seien ehrenamtlich aktiv, das Geld, das sie dafür bekommen, mache niemanden reich. "Das Ehrenamt ist politisch unverzichtbar", sagt Kroder, "ich bin froh, wenn sich Menschen einbringen".

In Bezug auf Dünkel und Mortler sagt Kroder, er sei "froh, wenn wir im Kreistag Vertreter haben, die an anderen Stellen politische Verantwortung tragen". Dennoch freue er sich, "wenn in der Sitzung alle da sind".

Andreas Kirchmayer

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