Maskenaffäre: CSU mit Zehn-Punkte-Paket gegen Korruption
21.3.2021, 16:12 Uhr
Es hat gedauert, doch jetzt zieht CSU-Chef Markus Söder durch. Seit Wochen taumelt seine Partei durch die Maskenaffäre, erst in Berlin, dann auch in München. Die Parlamentarier Georg Nüßlein und Alfred Sauter sollen, so der Verdacht der Staatsanwälte, jeweils rund 1,2 Millionen Euro bei unsauberen Geschäften mit Atemschutzmasken kassiert haben. Juristisch arbeiten das die Staatsanwälte auf. Moralisch versucht es jetzt auch die CSU, nach anfänglicher Zurückhaltung.
Nebentätigkeiten auf Minimum beschränkt
Davon ist nichts mehr zu spüren: Söder legt ein Zehn-Punkte-Paket vor, das weit über alles bisher Bekannte hinausgeht. Nebentätigkeiten will die CSU für ihre Parlamentarier auf ein Minimum beschränken. Jeder zusätzliche Cent muss "den Parlamentsverwaltungen" offengelegt werden. Das bisherige System, das nur wenige Stufen kennt, hätte dann ausgedient. "Es ist Zeit für maximale Transparenz", sagt der CSU-Chef.
Alle Abgeordneten und alle Kandidaten müssen künftig eine Integritätserklärung unterschreiben. Eine eigene Compliance-Kommission soll die CSU begleiten. Wer Führungsaufgaben in den Parlamenten ausüben will, dem sind sie untersagt. Die Abgeordneten, sagt Söder, müssten sich überlegen, "wem man mehr dient – dem Amt oder dem Geld".
Alfred Sauter hatte die Frage schon vor Jahren für sich beantwortet. Sein Mandat, sagte er damals, sei "mein Nebenjob", den er über seine Steuern als Anwalt auch noch selbst finanziere. In der CSU hatten sie das hingenommen, stillschweigend und bis jetzt. Die Maskenaffäre aber sprengt für die Parteiführung den Rahmen des Erträglichen.
Sauter betont, er sei unschuldig. Er hat zwar auf Druck der CSU seine diversen Posten aufgegeben, etwa seinen Sitz in CSU-Vorstand und -Präsidium, den Vorsitz der CSU-Finanzkommission, den Kreisvorsitz in Günzburg. Seine Mitgliedschaft in der CSU-Landtagsfraktion lässt er ruhen. CSU-Generalsekretär Markus Blume allerdings kündigt bereits an, dass das nicht ausreiche. Sauter hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen im Detail erklärt, was die Parteispitze gefordert hatte. "Das reicht uns nicht", sagt Blume. Wir werden beraten, welche weiteren Schritte notwendig sind."
Moralische Dimension
Die reichen von einem Ausschluss aus der Fraktion bis zum Ausschluss aus der CSU. Sauter, das hat er in einem Brief an Fraktionschef Thomas Kreuzer bereits klar gemacht, wird sich nicht widerstandslos fügen. Es sei ein schwebendes Verfahren, er könne schon deshalb dazu keine Stellung nehmen. Sollte die CSU ihn aus der Fraktion werfen, wäre dies "ein sehr schwerwiegender Eingriff in die verfassungsrechtlichen Statusrechte des Abgeordneten". "Zusätzliche Sanktionen seitens der Fraktion wären nicht nur überflüssig, sondern auch rechtswidrig".
Der CSU geht es allerdings längst nicht mehr um die rechtliche Würdigung der Causa Sauter, sondern um ihre moralische Dimension. Klar gelte die Unschuldsvermutung auch für ihn, sagen Blume und Söder. Auch die Staatsanwälte sprechen nur von einem Anfangsverdacht. Sauter hat bereits eingeräumt, das Geld geflossen ist. Er habe gespendet, was über das Anwaltshonorar hinausging, hat er erklärt. Sauter hatte die Verträge ausgehandelt bei den Geschäften mit zwei Bundes- und einem Landesministerium. 1,2 Millionen Euro sollen an ihn geflossen sein.
"Eklatantes Fehlverhalten"
"Es gibt eine politische Bewertung", sagt CSU-Generalsekretär Blume. "Es stehen schwere und schwerste Verdachtsmomente im Raum, die von Sauter nicht ausgeräumt sind." Es gehe "um ein eklatantes Fehlverhalten, das sich in keiner Weise mit unserem moralischen Grundempfinden verträgt. " Er habe sich nicht vorstellen können, "dass so etwas überhaupt möglich ist", fügt er an.
Söder erwischt die Affäre im falschen Moment, nicht nur wegen seiner möglichen Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur. "Seit zwei Jahren arbeiten wir an der grundlegenden Neuaufstellung der CSU", sagt er. Jetzt stehe die CSU "am Scheideweg. Es geht um die grundlegende Glaubwürdigkeit, Integrität und das Vertrauen in die gesamte Partei." Deshalb der Zehn-Punkte-Plan, deshalb der Kurswechsel. "Für die CSU steht alles auf dem Spiel", sagt ihr Chef.
Söder sieht sich in einer Linie mit Edmund Stoiber. Auch Stoiber hat 1993 mit der CSU-Vergangenheit gebrochen, kaum, dass er im Amt war, und allen Kabinettsmitgliedern lukrative Nebeneinkünfte untersagt. Söder zieht diese Linie weiter für alle Funktionsträger. "Für neue Zeiten", sagt er, "braucht es neue Regeln."
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