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Mieterverein will mit Volksbegehren Mieten einfrieren

Angespannte Situation auf dem Mietmarkt soll so beruhigt werden - 26.04.2019 13:28 Uhr

25.000 Stimmen sind nötig, damit das Volksbegehren zugelassen wird. © Andreas Gebert, dpa


Die Organisatoren fordern, dass Mieten bestehender Mietverhältnisse für einen befristeten Zeitraum nicht mehr erhöht werden dürfen. Weiterhin sollen Mieten bei Wiedervermietungen nicht höher als der Mietspiegel liegen dürfen. Den Gesetzentwurf für das Volksbegehren sollen zwei Rechtsprofessoren der Universität Bielefeld ausarbeiten, die schon in einem Gutachten für das Land Berlin dargelegt hätten, dass ein "Mietendeckel" auf Landesebene möglich wäre.

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Nach dem Oktoberfest soll die Unterschriftensammlung für die Zulassung des Volksbegehrens starten, 25.000 Stimmen sind dafür nötig. Unterstützt wird das Volksbegehren von der Münchner SPD. Weitere Initiativen wolle man ansprechen, hieß es vom Mieterverein. 

dpa

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