Mitschuld der CSU an Vorra? Seehofer wehrt sich

Vorra - Grüne und Linke geben Union und AfD eine indirekte Mitverantwortung für den Brandanschlag auf drei fast bezugsfertige Flüchtlingsunterkünfte im mittelfränkischen Vorra. CSU-Chef Horst Seehofer hat den Vorwurf als "Hirngespinst" zurückgewiesen - und warnt den Koalitionspartner SPD vor einem Linksruck.

Die Gruppierung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" ("Pegida") hatte unlängst in Dresden rund 10.000 Menschen auf die Straße gebracht – so viele wie noch nie. Linke-Chef Bernd Riexinger warnte nun in der "Leipziger Volkszeitung", in einem politischen Klima, "wo etablierte Parteien Rassismus salonfähig machen, fühlen sich rechte Gewaltbanden ermutigt".

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter warf der CSU vor, sie habe in den vergangenen Monaten mit wiederholten populistischen Vorstößen zu einer Verschärfung des Meinungsklimas beigetragen. "Der mutmaßlich rechtsextreme Hintergrund der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Vorra sollte die CSU wirklich wachschütteln", sagte der Grünen-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Rechtspopulistische Signale würden immer gern von denen aufgenommen, die dumpf rechtsextrem und menschenverachtend handelten.

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Hersbruck

12.12.2014, 20:31 Uhr

Feuer und Hass: Geplante Flüchtlings-Unterkünfte brannten

Riexinger sagte mit Blick auf die Brandanschläge und auf die "Pegida"-Demonstrationen in Dresden: "Da zeichnet sich ein deutlicher Rechtsruck ab." Die AfD stehe "Pegida ohnehin näher als dem Grundgesetz und Bernd Lucke ist ein geistiger Brandstifter mit Biedermanngesicht". Aber auch die Union "bricht ein weiteres Tabu nach rechts, indem sie offen Verständnis für fremdenfeindliche Demonstrationen äußert". Diese Art der Politik "hat schon einmal nach Lichtenhagen und noch weiter geführt". In Rostock-Lichtenhagen hatte es 1992 massive ausländerfeindliche Ausschreitungen gegeben.

Vorwürfe sind "völliger Quatsch"

"Wer uns als Sympatisanten oder Verursacher darstellt, der grenzt sich für mich als Gesprächspartner aus", sagte hingegen Horst Seehofer am Samstag am Rande des CSU-Parteitags in Nürnberg. "In einer Stunde, in der alle Demokraten den rechten Dumpfbacken die Stirn bieten müssen, fängt dieser Anfänger an zu Parteipolitisieren", sagte Seehofer. In der CSU habe seit 40 Jahren niemand etwas mit Rechtsradikalismus zu tun. "Das ist völliger Quatsch."

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Während Linke und Grüne die Christsozialen nach rechts rutschen sehen, warnte Seehofer wiederum die SPD vor einer schleichenden Annäherung an die Linkspartei im Bund. "Wir werden in den nächsten Monaten sehr genau darauf achten, dass man nicht die große Koalition zur Ausübung der Macht benutzt und dann links abbiegt", sagte er auf dem Parteitag. Dies dürfe nicht zugelassen werden.

"Wir sind koalitionstreu, aber blöd sind wir nicht", so Seehofer weiter. Er mahnte die Union aber, nicht über mögliche künftige Koalitionen mit FDP oder Grünen zu spekulieren. Oberstes Ziel der Union müsse sein, dass gegen sie nicht regiert werden könne.

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