Nach Maskenaffären: Bayern bekommt ein Lobbyregister
27.4.2021, 18:49 Uhr
Lange hat sich die CSU gewehrt. Jetzt stimmt sie einem Lobbyregister auch in Bayern doch zu. Der Sinneswandel freilich kommt nicht von ungefähr. "Vertrauen", sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, sei "das Fundament der Demokratie. Berichte über Mitglieder des Bundestags und des Landtags. die persönlich Gewinne erzielt haben, haben dieses Vertrauen erschüttert." Kreuzer sagt nicht, dass es sich dabei vornehmlich um seine Parteifreunde handelt. Zuletzt hatte der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sich in die Schlagzeilen gebracht bei der Maskenaffäre.
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Bis zu 1,2 Millionen Euro soll Sauter an Provisionen kassiert haben für Deals mit drei Ministerien. Die Generalstaatsanwaltschaft geht dem Anfangsverdacht der Bestechlichkeit nach. Der CSU-Politiker bestreitet die Vorwürfe. Doch weil der politische Schaden für die CSU bereits groß ist, gibt sie nun an anderer Stelle nach. Derzeit erarbeitet eine Gruppe um den ehemaligen CSU-Justizminister Winfried Bausback neue Verhaltensregeln, die diesmal im Abgeordnetengesetz verankert werden sollen.
Stellungnahmen der Lobbyisten werden veröffentlicht
Denkbar seien, sagt Kreuzer, dass "eine entgeltliche Lobbyarbeit verboten wird, ebenso ein Verbot bezahlter Vortragstätigkeiten, wenn sie im Zusammenhang mit dem Mandat stehen." CSU und Freie Wähler haben vorab ein Lobbyregister formuliert, das künftig regeln wird, welche Interessengruppen in den Landtag kommen. Vor allem aber müssen Regierung und Landtag künftig dokumentieren, wer sich wann wie in den Beratungen eingebracht hat. Das Gesetz, darauf legt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wert, geht über das hinaus, was sich Berlin als Lobbyregister gegeben hat.
Dort fehlt die Dokumentationspflicht im Gesetzgebungsverfahren. Dieser so genannte legislative und exekutive Fußabdruck soll größtmögliche Transparenz gewährleisten. So sollen die Stellungnahmen der Lobbyisten veröffentlicht werden, die sie zu Gesetzesinitiativen verfasst haben. Kreuzer betont, dass die Arbeit der Lobbygruppen durchaus wichtig sei. "Das hat immer einen negativen Beigeschmack, aber die Gruppen leisten einen wichtigen Beitrag für die Demokratie."
"Wir wollen das regeln und transparent machen"
Die Politik könne nicht immer "im Blick haben, wer alles von einem Gesetz betroffen ist und wie." Im übrigen zählten "nicht nur Konzerne wie die Automobil- oder die Rüstungsindustrie" zu den Lobbyisten, sondern auch Verbände wie etwa der Umweltschützer oder der Lehrkräfte. "Wir wollen das regeln und transparent machen", sagt Kreuzer, "aber nicht verhindern." Die Gruppierungen müssen sich nun beim Landtag registrieren und ihre Stellungnahmen veröffentlichen. Ausgenommen sind die Gewerkschaften und die Kirchen, dazu Lobbygruppen, die nur sehr begrenzt lokal tätig sind. Ebenso müssen sich Personen nicht registrieren, die im eigenen Interesse handeln. Der Landtag wird die Daten auf seiner Internetseite veröffentlichen.
Parallel formuliert das Parlament einen Verhaltenskodex für Interessenvertreter, der sie beispielsweise verpflichtet, dass sie ihre Auftraggeber öffentlich machen. Wer gegen die Vorschriften verstößt, muss bis zu 50 000 Euro Bußgeld zahlen. Wie viele Lobbygruppen im Register stehen, ist offen. In der CSU rechnen sie mit einer dreistelligen Zahl. Das liege, sagt Tobias Reiß, der das Gesetz mit ausgearbeitet hat, an den Zuständigkeiten des Freistaates. In Berlin und Brüssel sei die Zahl der Lobbyisten um ein Vielfaches höher. Vor allem die Freien Wähler feiern das Lobbyregister als ihren Erfolg. "Es ist erfreulich, wenn man etwas durchsetzt, für das man lang gekämpft hat", sagt ihr parlamentarischer Geschäftsführer Fabian Mehrung. "Das ist moderne Politik, deren Wesenskern maximale Transparenz ist." Klar sei aber auch, sagt er, "dass wir damit Kriminalität nicht brechen. Wer gegen ein Gesetz verstoßen will, den hält das nicht auf."
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