Nebeneinkünfte: CSU verspricht Transparenz

2.4.2013, 16:10 Uhr
Demonstration vor dem Reichstag für mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten. Die CSU stellt für Bayern jetzt eine Regelung in Aussicht.

Demonstration vor dem Reichstag für mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten. Die CSU stellt für Bayern jetzt eine Regelung in Aussicht. © Kay Nietfeld/ Archiv (dpa)

Die Neuregelung zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Bayerns Landtagsabgeordneten wird erst nach der Landtagswahl kommen. «Die Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten des Bayerischen Landtags wird gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode geregelt», kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Alexander König, am Dienstag an.

Eigentlich hatte die interfraktionelle Arbeitsgruppe des Landtags den Auftrag, Konsens herzustellen. Die SPD warf den Christsozialen Verschleppungstaktik vor. Ausgelöst worden war die Debatte um die Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten im vergangenen Herbst durch die Angriffe der Union auf den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und dessen hohe Vortragshonorare.

Daraufhin drehten SPD und Grüne den Spieß um und verlangten von der Landtags-CSU volle Offenlegung der Nebeneinkünfte im bayerischen Parlament. Das stieß dann in der CSU auf Widerstand. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte es im Oktober für denkbar erklärt, die Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten in ähnlicher Weise offenzulegen wie im Bundestag.

Klare Regeln in Berlin

«Die CSU bleibt ihrer Linie treu und betreibt Transparenz lediglich in Presseankündigungen», kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Harald Güller. «Jetzt will die CSU in der laufenden Legislaturperiode alles verschleppen und bleibt damit auch deutlich hinter der Regelung des Deutschen Bundestages zurück.» In Berlin haben sich die Bundestagsabgeordneten mittlerweile klarere Regeln verordnet - die allerdings auch erst nach der Bundestagswahl gelten werden.

Zwar werden die Berliner Parlamentarier ihre Einkünfte auch künftig nicht auf Euro und Cent veröffentlichen, aber sie müssen in zehn Stufen die Größenordnung der Einkünfte bis 250.000 Euro und darüber angeben. Bisher sind es nur drei Stufen - alles über 7000 Euro fällt in die dritte Kategorie. Im Landtag sollen nach dem Willen der CSU die neu gewählten Abgeordneten selbst entscheiden. «Denn diejenigen, die nach der Wahl von den neuen Verhaltensregeln betroffen sind, sollen auch über ihre eigenen Verhaltensregeln entscheiden», erklärte CSU-Geschäftsführer König.

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