Neonazi Ittner wegen Beleidigung vor Gericht

27.6.2016, 19:27 Uhr
Nur ein Nebenkriegsschauplatz: Der Zirndorfer Neonazi Gerhard Ittner musste sich vor dem Amtsgericht Nürnberg wegen Beleidigung verantworten.

Nur ein Nebenkriegsschauplatz: Der Zirndorfer Neonazi Gerhard Ittner musste sich vor dem Amtsgericht Nürnberg wegen Beleidigung verantworten. © Roland Fengler

"Irrelevant" - so oft wie Hans Kreiselmeier, Richter am Amtsgericht Nürnberg, das Wort in der Verhandlung am Montag sagte, hat er es wohl nie benutzt. Der Sachverhalt ist schnell erzählt. Während des Prozesses wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates, der im vergangenen Jahr vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gegen Gerhard Ittner geführt wurde, soll er einen Polizisten als "ermittlerische Pfeife" bezeichnet haben.

"Ich habe ihn nur als 'ermittlerische' Pfeife bezeichnet. Ich kenne ihn persönlich nicht, ich weiß ja nicht, ob er allgemein eine Pfeife ist", räumte Ittner den Vorwurf grundsätzlich ein. Er habe ermittlerische Fehlleistungen festgestellt, weswegen die Bezeichnung gerechtfertigt sei.

Nun hätte es genügt, wenn Richter Kreiselmeier den Ermittler dazu befragt hätte, um dann zu entscheiden, ob die Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist oder die Persönlichkeitsrechte des Beamten verletzt. Was Richter Kreiselmeier aber stattdessen tun musste, war, den sich selbst als "Opfer der Justiz" bezeichnenden Ittner in seinen ausschweifenden Ausführungen zu bremsen. Angefangen bei der Staatsangehörigkeit, die schon in vorhergehenden Prozessen Thema war. Denn er sei kein Angehöriger der Bundesrepublik, sondern des "Deutschen Reiches", erklärte Ittner bereits des Öfteren.

"Für den Tatvorwurf ist Ihre Staatsangehörigkeit irrelevant", redete Kreiselmeier beinahe mit Engelszungen auf Ittner ein. Irrelevant war auch, dass Ittner eine Sporttasche voller Akten zum Volksverhetzungs-Prozess gegen ihn, der momentan dem Bundesgerichtshof zur Revision vorliegt, dabei hatte und ständig daraus zitierte. Irrelevant ebenso, dass er die Verhandlung einmal mehr als Bühne nutzte. Einzig relevant: Im Hinblick auf das schwebende Verfahren am BGH stellte Richter Kreiselmeier das Verfahren am Ende ein - gegen den Willen Ittners, der wohl gerne weiter für die Verhandlung Irrelevantes erzählt hätte.