Neue Runde im "Bildungsstreik"

Hochschulpolitisch könnte es bald wieder heiß hergehen: Nach NZ-Recherchen wollen Teile der bayerischen Studentenschaft im Herbst wieder auf die Barrikaden gehen. Im Visier: die Studiengebühren.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte vor kurzem für Irritationen gesorgt, als er ankündigte, die Beiträge sollten auf den Prüfstand. Hinterher korrigierte er sich: Er habe lediglich gemeint, der Bayerische Landtag müsse genau über Einnahmen und Ausgaben informiert sein, außerdem sollten Rücklagen der Hochschulen zügig(er) aufgebraucht werden.

Den unerwarteten Vorstoß des Landesvaters, so hört man, wollen manche der „Bildungsstreik“-Aktivisten aus Steilvorlage nehmen. An der Georg-Simon-Ohm-Hochschule, fürchtet man bereits, dass man es an der größten Hochschule in Nürnberg „wieder besonders dick“ abbekommt. Der Studentenausschuss (Asta) am „Ohm“ gilt als besonders aktiv, wenn es um den Protest gegen die Studiengebühren geht.

Tatsächlich sind die Planungen schon ziemlich weit gediehen. Am kommenden Wochenende treffen sich die Bildungsstreikbündnisse, um ihre Aktivitäten abzustimmen. „Dann soll es gleich mit der Mobilisierung losgehen“, verrät eine Ohm-Aktivistin. Am 24. und 27. August sind Info-Stände in der Nürnberger Innenstadt geplant, außerdem soll es eine Benefizparty geben. Mitte November soll eine große Demo stattfinden, auf der die – nicht ganz neuen – Forderungen für die Belange von Schülern, Studenten und Auszubildenden formuliert werden sollen: Abschaffung der Studiengebühren, Abschaffung des achtjährigen Gymnasiums (G8), aber auch Entmilitarisierung der Bildung und Linderung des Leistungsdrucks.

Was die Studiengebühren anbelangt, könnte Rückendeckung übrigens auch von anderer Seite kommen: Die bayerische Piratenpartei will ein Volksbegehren gegen die „Studienbeiträge“ anstrengen. Seit einem Jahr arbeite man an daran, jetzt sei der Gesetzesentwurf fertig. 25000 Unterschriften – das ist die erste Hürde – wollen die Piraten in den kommenden Monaten sammeln. „Das schaffen wir locker“, sagt Geschäftsführer Aleks Lessmann selbstbewusst. Und danach? „Mal schauen...!“