Auch Neumarkts Senioren müssen Schnee räumen

NEUMARKT - Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Antrag einer 95 Jahre alten Frau zurück gewiesen, sie von den Pflichten zu entbinden, die das Berliner Straßenreinigunggesetz fordert. Dazu gehört auch Schnee schippen auf dem Gehsteig vor dem eigenen Grundstück. Die entsprechende Satzung der Stadt Neumarkt sieht auch keine Ausnahmen vor für Menschen, die das auf Grund ihres Alters oder einer Behinderung nicht selbst schaffen.

Die sind angewiesen auf die Hilfsbereitschaft der Nachbarn oder die Dienste eines professionellen Unternehmens.Der Gesetzgeber legt nämlich gemeinnützigen Organisationen, die hier tätig werden wollen, Steine in den Weg. So dürfe, sagt Projek tleiter Ludwig Feierler, die CAH Neumarkt ihre Dienste nicht anbieten. Denn das Personal, das die Christliche Arbeiterhilfe beschäftige, sei billiger und damit unzulässige Konkurrenz für professionelle Hausmeisterdienste.

Schneeräumen sei keine gemeinnützige Tätigkeit, fänden Gesetzgeber und Finanzamt. Nur in Notfällen und sporadisch dürfe die CAH sozusagen zur Schneeschaufel greifen.

Doch professionelle Schneeschipper kosten Geld. Aus gutem Grund: denn die Arbeit ist hart, die Arbeitszeiten sind vom Wetter abhängig und das ist naturgemäß ungemütlich. Das will entlohnt sein.

Und auch die Stadt ist unerbittlich. In der Straßenreinigungs- und Sicherungsverordnung steht, dass im Winter die Gehbahnen vor den Anliegergrundstücken auf eigene Kosten in sicherem Zustand zu erhalten sind.

Hierzu sind laut Satzung „die Gehbahnen an Werktagen ab 7 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ab 8 Uhr von Schnee zu räumen und bei Schnee-, Reif- oder Eisglätte mit geeigneten abstumpfenden Stoffen (zum Beispiel Sand, Splitt) ausreichend zu bestreuen oder das Eis zu beseitigen. Diese Sicherungsmaßnahmen sind bis 20 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist.“

Im Neumarkter Bürgerhaus, sagt Organisator Herbert Meier, wisse man um die Probleme, die diese Satzung manchen älteren Mitbürgern bereitet, die körperlich nicht mehr ganz fit und finanziell nicht auf Rosen gebettet sind.

Doch ein Versuch, in Notfällen auszuhelfen, schlug fehl. Der Verein „Genial“ hatte das Angebot, gegen einen bescheidenen Stundenlohn von acht Euro das Schneeschippen an Mitbürger zu vergeben, die sich ein paar Cent dazu verdienen wollen, im Programm. Nur Bedürftige über 75 Jahren und/oder Schwerbehinderte wären in den Genuss dieses Service gekommen.

Doch das Vorhaben ist gescheitert, räumt Vera Finn von der Freiwilligenagentur Neumarkt (FAN) ein. Es fanden sich nicht genügend Leute für die harte Arbeit zu ungewöhnlichen und unregelmäßigen Tageszeiten und auch am Wochenende.

Herbert Meier verwies deshalb als Ausweg auf die Lebenshilfe. Aber auch dort winkt man ab. Diese Dienstleistung werde nicht mehr angeboten. Man kaufe sie vielmehr inzwischen selber zu. Der Grund dürfte der gleiche sein, wie bei der CAH.

Was dann meistens nur bleibt, wenn die Rente nicht reicht, ist die nette und hilfsbereite Nachbarschaft, die in Härtefällen einspringen muss, und es in kleinen Städten wie Neumarkt wohl meist auch tut. In größeren Wohneinheiten stellt sich das Problem nicht. Da sorgen die Hausverwaltungen für den Winterdienst.

Unter der Hand

Es gibt wohl auch halbprofessionelle Schneeräumer. Aber deren Adressen oder Telefonnummern werden nur unter der Hand weiter gegeben. Von der Schwarzarbeit im weißen Element muss und will das Finanzamt nicht unbedingt was wissen.