Bauern fühlen sich von CSU im Stich gelassen

FREYSTADT - Während die Wahl des CSU-Landratskandidaten für die Kommunalwahlen 2020 für den Amtsinhaber Willibald Gailler bei der Kreisvertreterversammlung in Möning zum Heimspiel wurde, sah sich der bayerische Finanzminister Albert Füracker – stellvertretend für die Partei und die Staatsregierung – massiver Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Die freilich parierte er entschlossen.

"Nicht dass ich wüsste, aber in der CSU ist alles möglich", antwortete Willibald Gailler vor Beginn der Wahlversammlung auf die Frage, ob es denn Gegenkandidaten gäbe. Auch der Kreisvorsitzenden Susanne Hierl war niemand bekannt, der es wagen würde, gegen den Amtsinhaber anzutreten. So wurde denn Gailler von dem einen oder anderen Delegierten am Eingang schon mit einem "Grüß Gott, zukünftiger Landrat" begrüßt, was der Angesprochene mit einem lauten Lachen quittierte.

Es gab also nur einen Wahlvorschlag: Willibald Gailler. Der Wahlleiter, der Jurist Elmar Forster, hatte nicht viel zu tun und konnte die Wahl rasch durchziehen. Zuvor empfahl Susanne Hierl ihren Parteikollegen die Wiederwahl Gaillers: "Wir brauchen Kontinuität an der Spitze. Senden wir ein starkes Zeichen der Geschlossenheit für unseren Kandidaten Willibald Gailler." Anschließend bekam der amtierende Landrat zehn Minuten Zeit für eine Bewerbungsrede, die er – mit einem PowerPoint-Vortrag seine eigenen Verdienste um den Landkreis Neumarkt würdigend – leicht überzog.

17 Gegenstimmen

Da war es schon fast eine Überraschung, dass "nur" 88,5 Prozent oder 131 der 149 anwesenden Delegierten ihm ihre Stimme gaben. 17 stimmten gegen ihn, eine Stimme war ungültig. Der wiedergewählte CSU-Landratskandidat Gailler erklärte sich das Ergebnis so: "Im Laufe von sechs Jahren muss man viele Entscheidungen treffen, die nicht jedem gefallen. Letztes Mal waren es 89 Prozent, jetzt 88,5, das ist ein gutes Ergebnis, mit dem ich gut leben kann."

Zu den ersten Gratulanten gehörte Finanzminister Albert Füracker, der die Parteifreunde dazu aufforderte, am 15. März 2020 "Willi" zu wählen, und sich anschließend einer offenen Diskussion stellte. Unversehens sah er sich heftiger Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Eine Volkspartei brauche ein breites politisches Spektrum, nicht nur einen Ministerpräsidenten, sondern "noch mehr Köpfe, die für was stehen, da fehlt mir was", sagte ein Delegierter. Außerdem müsse ein ordentlicher Ministerpräsident auch mal eine Gegenrede aushalten.

Besonders der Umgang der Staatsregierung mit dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" stand in der Kritik. Albert Deß, seit 30 Jahren Bezirksvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft, wurde deutlich: "Die Stimmung unter den Landwirten ist so schlecht wie nie." Die Bauern seien ratlos, wie sie mit den neuen Vorschriften, etwa zum Nitrateintrag, umgehen sollen. "Das Innenministerium hätte dieses Volksbegehren nicht zulassen dürfen. Dann hätten die Bauern wenigstens gemerkt, dass die CSU versucht, das zu verhindern", sagte Deß. So fühlten sich die Landwirte von der Partei im Stich gelassen.

Füracker stellte sich dagegen auf den Standpunkt, dass die CSU nichts verkehrt gemacht habe. "1,8 Millionen Menschen haben das Volksbegehren unterzeichnet. Wir dürfen die bürgerliche Mitte, die wir an die Grünen verloren haben, nicht kampflos aufgeben." Er bat deshalb um Verständnis für den neuen Öko-Kurs der Partei.

Er sei selbst Landwirt und wisse um die schlechte Stimmung. "Wir wollen, dass Landwirte in Bayern weiter ein Auskommen haben", sagte Füracker. Existenzielle Einschränkungen für die Bauern sehe er nicht. Außerdem klagten auch andere Branchen über Auflagen und Bürokratie. "Der Staat funktioniert so gut, weil wir so eine gute Verwaltung haben."