Berching: Vor-Wahlkampf mit harten Bandagen

BERCHING - Hat Berchings Bürgermeister Ludwig Eisenreich (CSU) den Stadtrat Gerhard Binder bedroht? Der Freie Wähler hat die Rechtsaufsicht wegen einer persönlichen Mail eingeschaltet. Von dem Ergebnis hängt auch ab, ob Eisenreich den Wahlen im März noch einmal antritt.

Berchings Bürgermeister Ludwig Eisenreich (CSU) sieht sich mit zwei Dienstaufsichtsbeschwerden von Stadträten bei der Kommunalaufsicht konfrontiert. Der Rathauschef kann laut Thomas Seger vom Landratsamt bis Ende kommender Woche dazu Stellung nehmen. Erst danach werde es eine Entscheidung über die Beschwerden geben, so der Kommunalaufseher.

Im Kern geht es um eine E-Mail, die Eisenreich an seinen designierten Bürgermeister-Gegenkandidaten Gerhard Binder von den Freien Wählern geschrieben hat. Diese Mail ist inzwischen Mitgliedern des Stadtrates und Medienvertretern bekannt. Darin habe Eisenreich "mit Enthüllungen aus dem privaten und dienstlichen Leben" gedroht, wie Binder auf NN-Anfrage erklärte.

Bürgermeister Eisenreich begründete gegenüber den NN dieses Schreiben mit angeblich ungerechtfertigter und wahrheitswidriger Kritik, die per anonymen Mails und Internet an ihm geübt worden sei. Auch ein Bürgermeister habe eine "Würde und Ehre", die er nur verteidige. Quellen dieser Angriffe nannte Eisenreich nicht.

Andererseits hat sich der Bürgermeister inzwischen schriftlich bei Binder entschuldigt, die Drohung zurückgenommen und versichert, dass er sie nicht wiederholen wird. Dieser bezeichnete das "Erklärungsschreiben" allerdings als "dürftig". Eisenreich warf er "Profilneurose" vor. Ein Bürgermeister habe nicht das Recht, Bürgern mit Enthüllungen zu drohen, sagte Gerhard Binder.

Am Montag kommender Woche soll nun eine Art Sühnetermin stattfinden. Binder wird zu dem Gespräch mit Eisenreich von der Bürgermeister-Stellvertreterin Gerlinde Delacroix (CSU) begleitet. Ludwig Eisenreich möchte bei diesem Treffen "das Ganze christlich und sozial abwickeln", den Streit ausräumen und so auf einen "fairen, sachlichen und ehrlichen Wahlkampf" hinarbeiten.

Im Hinblick auf dieses Gespräch hatte der Rathauschef bei der Berchinger CSU-Nominierungsveranstaltung darum gebeten, seine Aufstellung als Bürgermeisterkandidat zu verschieben. Im NN-Gespräch betonte Eisenreich, dass er die feste Absicht habe, wieder als Kandidat der CSU anzutreten. "Ich werde meine erfolgreiche Arbeit fortführen, ich werde zur Sachpolitik zurückkehren."

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Andreas Höffler äußerte sich gestern zu der Kandidatenfrage allerdings zurückhaltend: Man wolle das Gespräch abwarten und dann "in den Gremien über die Nominierung beraten". Gleichzeitig bezeichnete es Höffler als "respektabel", dass Eisenreich hier um Aufschub gebeten habe. Den beginnenden Wahlkampf sieht der CSU-Fraktionschef als "Trommelfeuer auf den Bürgermeister". Es gehe nicht um Sachthemen, sondern um persönliche Angriffe auf Eisenreich. Höffler: "Jeden Tag wird da eine andere Sau durchs Dorf getrieben."

Neben Gerhard Binder sieht sich auch Josef Neumeyer "Drohungen" des Bürgermeisters ausgesetzt: Per Rundmail verbreitete der SPD-Stadtrat, Eisenreich habe in einer nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates angedeutet, er könne negative Details über seine Tätigkeit bei einer örtlichen Firma verbreiten. Bei der Sitzung und auch gegenüber Medienvertretern habe Eisenreich den Eindruck erweckt, er habe "silberne Löffel gestohlen". Dagegen geht nun Neumeyer auch mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde vor.

Vor Mitarbeiter gestellt

Ludwig Eisenreich erklärt den Zusammenhang so: Neumeyer habe die Bauverwaltung der Stadt Berching wiederholt als inkompetent bezeichnet; er habe sich nur vor seine Mitarbeiter gestellt und in der nichtöffentlichen Sitzung sinngemäß die Frage gestellt, wie er, Neumeyer, reagieren würde, wenn seine Kompetenz als Angestellter angezweifelt würde.

Unabhängig von den beiden Dienstaufsichtsbeschwerden hat Josef Neumeyer den Bürgermeister wegen übler Nachrede und Nötigung angezeigt. Und auch Gerhard Binder behält sich strafrechtliche Schritte gegen den Rathauschef vor. Beide Kommunalpolitiker hatten 2014 gegen Eisenreich kandidiert. Dieser obsiegte erst bei der Bürgermeister-Stichwahl mit 55 Prozent der Stimmen, während Gerhard Binder auf 44,9 Prozent kam.